Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

Dieter Hilser: Wittke muss beim LEG-Verkauf endlich für Klarheit sorgen

Der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, hat Bauminister Wittke aufgefordert, das Versteckspiel auf dem Rücken von 300.000 Mieterinnen und Mietern um den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu beenden. Neuesten Medienberichten zufolge soll es Unstimmigkeiten in der schwarz-gelben Regierungskoalition über ein Gutachten zweier Banken zur Bewertung der LEG und des Verkaufs geben.
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Bodo Wißen: Wittke-Idee verstößt gegen Europarecht und ist wirkungslos

Als eine der üblichen Irrfahrten von Wittke hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, den Vorschlag des NRW-Verkehrsministers bezeichnet, auf zweispurigen Autobahnen ein Lastwagen-Überholverbot zu erlassen und die Mindestgeschwindigkeit für Lkw auf Autobahnen auf 80 Stundenkilometer anzuheben. Wißen: "Das ist die bekannte Ankündigungspolitik des Ministers: Sein Vorschlag verstößt gegen Europarecht und ist der völlig falsche Weg, die Verkehrssicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrsablaufes auf unseren Straßen zu verbessern".
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Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Minister Linssen ist kein Samariter, sondern ein Raubritter

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Finanzminister Linssen vorgeworfen, bei den höheren Finanzzuweisungen an die nordrhein-westfälischen Kommunen mit falschen Karten zu spielen. Jäger: "Linssen spielt sich als der Samariter der NRW-Kommunen auf, in Wahrheit ist er aber der Raubritter unserer Städte und Gemeinden."
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Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Regierung Rüttgers lässt Jugendliche ohne Ausbildungsplatz im Stich

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann vorgeworfen, nicht genug gegen die Katastrophe auf dem Ausbildungsmarkt in Nordrhein-Westfalen zu unternehmen. Schmeltzer: "Die Regierung Rüttgers lässt über 10.000 Jugendliche ohne Lehrstelle im Stich. Es ist ein Skandal, dass wir das niedrigste Ausbildungsangebot seit 30 Jahren verzeichnen und die Landesregierung so gut wie gar nichts tut, diese Ausbildungsplatzmisere abzumildern. Arbeitsminister Laumann flüchtet sich vielmehr in Symbolpolitik, indem er die Schaffung von 93 Demografieberatern für NRW-Unternehmen feiert. Er sollte sich lieber wie seine SPD-Vorgänger die Hacken für mehr Ausbildungsplätze ablaufen."
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Meldung:

Daldrup: Griff in die kommunalen Kassen zurücknehmen

"Wenn Finanzminister Dr. Linssen freudestrahlend verkündet, die Kommunen erhielten im kommenden Jahr 280 Mio. € mehr als zunächst geplant, verschweigt er, dass das Land mit über 900 Mio. € den Löwenanteil der Steuermehreinnahmen kassiert," kritisiert der Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Bernhard Daldrup, die Düsseldorfer Landesregierung.
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Marc Jan Eumann: RWTH Aachen hätte Wahl zur Eliteuniversität verdient gehabt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, hat bedauert, dass die Universität Aachen beim Exzellenzwettbewerb nicht als Eliteuniversität ausgewählt worden ist. Eumann heute in Düsseldorf: "Schade für Aachen. Die Hochschule hätte es verdient gehabt, als Eliteuniversität gewählt zu werden. Aber die RWTH erhält aus dem Exzellenzwettbewerb 14 Millionen Euro für zwei Forschungscluster und eine Nachwuchsgruppe".
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Pressemitteilung:

Karl Schultheis: SPD-Fraktion unterstützt Protest des Hochschulpersonals

Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dem Protest des Hochschulpersonals im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion heute die volle Unterstützung zu: "Innerhalb von wenigen Wochen wurden während der Semesterferien über 10.000 Widersprüche gesammelt. Das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz findet nicht die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das Gesetz zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und zu Personalabbau führen wird.
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Marc Jan Eumann: Studiengebühren führen zu Einbruch bei Erstsemesterzahlen

"Obwohl die Anzahl der jungen Menschen seit Jahren kontinuierlich ansteigt, die ein Studium aufnehmen dürfen, sind die Anfängerzahlen an den Hochschulen eingebrochen. Jetzt ist endgültig klar: Studiengebühren schrecken junge Menschen vor allem aus bildungsfernen Schichten ab. An den Universitäten ist der Rückgang mit acht Prozent geradezu dramatisch", erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Die OECD habe jüngst noch dazu aufgefordert, die Akademikerquote nachhaltig zu steigern. Eumann: "Studiengebühren versperren jungen Menschen Chancen und schaden der Zukunftsfähigkeit unseres Landes." Dies gelte auch, weil aktuell zehn Prozent mehr Abiturienten einen Ausbildungsplatz und nicht den Weg an eine Hochschule wählten. "Das verschärft zusätzlich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Leidtragende sind insbesondere junge Menschen mit geringer Qualifikation", stellte Eumann fest.
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Britta Altenkamp: Schwarz-Gelb hat Frühwarn-Projekte eingestellt

"Wenn es der CDU-Fraktion wirklich ernst wäre mit ihrer großen Sorge um verwahrloste und misshandelte Kinder, hätte sie seit Jahren erfolgreichen Frühwarn-Projekte in NRW nicht einstellen dürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf. Daher sei das Angebot der CDU-Landtagsfraktion, Bundesfamilienministerin von der Leyen die Durchführung eines Pilotprojektes "Soziales Frühwarnsystem" in NRW anzubieten, ein geradezu zynisches Ablenkungsmanöver. Altenkamp: "Die CDU will von der politischen Verantwortungslosigkeit der eigenen schwarz-gelben Landesregierung ablenken und flüchtet sich mal wieder in eine durchsichtige Symbolpolitik."
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Aktuelle Fragestunde im Finanzausschuss zum Flick-Verfahren

Die SPD-Landtagsfraktion hat Finanzminister Linssen aufgefordert, zu Beginn der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses aktuelle Fragen zum Flick-Verfahren zu beantworten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken: "Wir erwarten, dass der Finanzminister Auskunft gibt zu den aktuellen öffentlichen Darstellungen des Flick-Verfahrens. Die jetzige Landesregierung hat mit ihren Steuerbehörden die Verantwortung für die Einhaltung von Fristen. Der Finanzminister muss daher erläutern, ob es durch Versäumnisse oder Pannen zu einer Verjährung von Steuerforderungen an den Industriellen Friedrich-Karl Flick gekommen ist und ob sich daraus nun finanzielle Konsequenzen für das Land ergeben."
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Dieter Hilser: Bricht Wittke beim LEG-Verkauf sein Wort?

Der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, hat Bauminister Wittke aufgefordert, seine Zusage einzuhalten, den Bau-Ausschuss des Landtags und die Öffentlichkeit vor der Entscheidung des Landeskabinetts über den LEG-Verkauf zu unterrichten. Hilser: "Die Regierung Rüttgers wird in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag über den LEG-Verkauf entscheiden. Der Minister steht im Wort, den Bau-Ausschuss vor der Entscheidung zu informieren.
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Elke Talhorst und Hans Theo Peschkes: Landesregierung darf Siemens nicht aus der Verantwortung entlassen

Die SPD-Landtagsabgeordneten für die Städte Kamp-Lintfort und Bocholt, Elke Talhorst und Hans Theo Peschkes, haben im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, Siemens nicht aus ihrer unternehmerischen Verantwortung für die Insolvenz des Handy-Herstellers BenQ-Mobile zu entlassen. "Nach den niederschmetternden Ankündigungen über den Verlust von insgesamt 1.100 Arbeitsplätzen in Kamp-Lintfort und Bocholt muss die Landesregierung aktiv auf den früheren Eigentümer Siemens Einfluss nehmen.
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Hans-Willi Körfges: Wolf kündigt Verschiebung bei der Auflösung der Versorgungsämter an

"Innenminister Wolf hat die Verwaltungsstrukturreform nicht im Griff. Er hat jetzt einräumen müssen, dass die geplante Auflösung der Versorgungsverwaltung zum 1. Januar 2007, um mindestens ein halbes Jahr verschoben werden muss. Die Landesregierung muss ihre Pläne insgesamt zurückziehen und einer ernsthaften Machbarkeitsstudie unterziehen. Es droht ein nicht zu kittender Scherbenhaufen auf dem Rücken der Betroffenen und zum Schaden der Menschen in NRW", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
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Sprechzettel der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft

Beste Bildung für alle - Ergebnisse der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion am 20. und 21. Oktober 2006

Pressekonferenz am 23. Oktober 2006

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir möchten Sie heute über die Ergebnisse der Klausur der SPD-Landtagsfraktion vom Freitag und Samstag unterrichten. Die Klausur stand dabei allein unter einem Thema - „Beste Bildung für alle“! Sie bettet sich damit in den laufenden Prozess der NRW-SPD zur Verabschiedung eines bildungspolitischen Gesamtkonzepts ein. Nächster Eckpunkt dieser Debatte ist, wie Sie wissen, der Zukunftskonvent am 18. November in Oberhausen. Die Fraktion hat mit ihrer Klausur ihre Positionen innerhalb dieser Diskussion entwickelt und wird jetzt ihre Eckpunkte in den Prozess einbringen.

Lassen Sie mich noch einmal ganz klar unterstreichen: Für die SPD ist Bildung nicht nur Schule. Eine Verkürzung der Bildungsdebatte auf eine Schuldebatte wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Wir brauchen eine umfassende Bildungsdebatte in NRW, die Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellt. Es hilft doch insgesamt nichts, die Bedingungen für einige Schülerinnen und Schüler an Gymnasien oder Privatschulen zu verbessern, aber viele andere mit gar keinen oder schlechten Chance zurückzulassen.

Dieser Debatte verweigert sich die Landesregierung. Sie meint, mit ihrem Schulgesetz habe sie auf Jahre die Weichen gestellt. Das ist eine für Nordrhein-Westfalen verhängnisvolle Verkürzung des Denkens. Von den zahlreichen Mängeln des Schulgesetzes einmal abgesehen, die alle Expertenanhörungen belegt haben.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Mieterschutzversprechen der Regierung sind wertlos

„Der Verkauf der LEG im Ganzen an einen Großinvestor ist ein schwerer Fehler der Regierung Rüttgers zum Schaden von 300.000 Mieterinnen und Mieter. Sie sind die Opfer einer verantwortungslosen Politik. Denn die Zusage der Landesregierung einen weitreichenden Mieterschutz zu vereinbaren, lässt sich nach dem Verkauf weder kontrollieren noch einfordern. Das Mieterschutzversprechen von Schwarz-Gelb ist wertlos. Auch die 1.000 Beschäftigten müssen jetzt um ihre Arbeitsplätze bangen", warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, angesichts der Ankündigung der Landesregierung, den Verkauf der LEG europaweit auszuschreiben. Eine solche europaweite Ausschreibung führe zwangsläufig dazu, dass der Zuschlag an den Höchstbietenden gehen muss.
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Dieckmann: Zerschlagung der LEG auf Raten

72/2006

Zur heutigen Kabinettsentscheidung, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor zu verkaufen, erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Der von der Landesregierung angekündigte Verkauf sämtlicher Wohnungsbestände der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an einen einzigen Investor ist für rund 300.000 Mieter in Nordrhein-Westfalen eine bittere Nachricht. Daran ändern auch die Mieterschutzauflagen für einen potenziellen Käufer nichts.

Dass der Käufer in Zukunft 2,5 Prozent des erworbenen Bestandes pro Jahr veräußern darf, kommt einer Zerschlagung der LEG auf Raten gleich. Die Leidtragenden dieser Privatisierung sind die Menschen, die heute in Wohnungen der LEG leben. Absehbar sind somit höhere Mieten und ein Aus für derzeit bestehende Sozialklauseln.
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Meldung:

Bärbel Dieckmann: Familienpolitische Pläne der Union begünstigen nur Besserverdienende

Zu der Debatte in der Union um eine Erhöhung der Kinderfreibeträge im Steuerrecht, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bärbel Dieckmann:

Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn auch die Union darüber nachdenkt, wie Familien weitergehend unterstützt werden können. Aber ausgerechnet die Kinderfreibeträge zu erhöhen, ist der falsche Weg. Dies begünstigt nur Mütter und Väter, die gut verdienen. Ein großer Teil der Familien in Deutschland zahlt schon heute kaum oder wenig Steuern und ist von sinkenden Freibeträgen nicht betroffen.
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Ute Schäfer: Gesamtschulen haben ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt

"Offensichtlich versteht die FDP-Abgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden die Aussage des CDU-geführten Schulministeriums nicht. Sie sollte ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die Gesamtschule bei den Probeklausuren für das Zentralabitur im Durchschnitt mit der Note 'Vier plus' nur marginal von dem Gymnasium mit dem Schnitt 'Drei' abweicht", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die Koordinatorin des Zentralabiturs beim Ministerium habe ausdrücklich festgestellt, dass dieser geringfügige Unterschied durchaus in der unterschiedlichen Schülerzusammensetzung läge. Schäfer: "Das ist die Realität im nordrhein-westfälischen Bildungssystem."
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SPD-Fraktion unterstützt BenQ-Betriebsrat

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Solidarität mit den Beschäftigten von BenQ bekräftigt. "Wir stehen im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze solidarisch an Eurer Seite", heißt es in einer heute in Düsseldorf unterzeichneten Erklärung an die Mitarbeiter von BenQ. In der Fraktionssitzung berichteten die Vorsitzende des Betriebsrats, Heike Deppner, Betriebsrat Michael Gerber und der Gesamtbetriebsrat Michael Leucker von den intensiven Verhandlungen über die Zukunft von BenQ.
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