Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

Groscheck: Arbeitslosengeld: Rüttgers mutiert zur Lachnummer

76/ 2006

Zu der populistischen Forderung des NRW-Ministerpräsidenten nach einer Anhebung des AlG I erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

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Pressemitteilung:

Dieckmann: Unternehmenssteuerreform aufkommensneutral gestalten

Zu den Ergebnissen der Präsidiumssitzung der NRWSPD vom 06.11.2006 erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Das Präsidium der NRWSPD hat auf seiner gestrigen Sitzung seine Auffassung bekräftigt, dass die Unternehmenssteuerreform aufkommensneutral gestaltet werden muss.

Die NRWSPD will international wettbewerbsfähige Unternehmen. Deshalb ist es vernünftig, die nominalen Steuersätze im Rahmen einer Unternehmensteuerreform zu senken. Notwendig ist eine Reform, weil die Kluft zwischen nominalen Steuersätzen und effektiv gezahlten Steuern ein Ausmaß erreicht hat, das nicht mehr akzeptabel ist.
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Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Stopp der Arbeitsmarktprojekte durch die Landesregierung ist unverantwortlich

"Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Landesregierung nimmt immer groteskere Züge an. Hatte CDU-Minister Laumann noch im Rahmen des Ausbildungskonsenses großspurig angekündigt, mit einem Landeszuschuss in Höhe von 40 Millionen Euro 3000 Ausbildungsplätze zu unterstützen, kürzt er nun die Zuschüsse für bereits vorbereitete Arbeitsmarktprojekte, um so das Geld wieder einzusparen. Das ist absolut unverantwortlich. Unterm Strich schafft Arbeitsminister Laumann mehr Probleme, als das er sie löst", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Die Regierung Rüttgers löse dadurch in allen Regionen einen Flächenbrand bei den betroffenen Arbeitslosen und den Bildungsträgern aus.
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Meldung:

Hubertus Heil: Rüttgers-Vorschlag geht zu Lasten der Jüngeren

Hubertus Heil Forderungen von Teilen der Union nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I kritisiert. Dies laufe darauf hinaus, Arbeitslose "gegeneinander auszuspielen" und führe zu verstärkten Entlassungen Älterer auf Kosten der Beitragszahler.

Heil verwies auf Zusagen der Kanzlerin, dass für eine eventuelle Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I keine höheren Ausgaben vorgesehen seien. Das heißt, dieser maßgeblich von CDU-Ministerpäsident Rüttgers eingebrachte Vorschlag liefe darauf hinaus, bei den jüngeren Arbeitslosen zu kürzen und "die Arbeitslosen gegeneinander auszuspielen", warnte Heil im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe).
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Pressemitteilung:

Thomas Eiskirch und Wolfram Kuschke: Wo bleibt die Verantwortung von Siemens und der Landesregierung für die BenQ-Mitarbeiter und die Region?

Angesichts des heute verkündeten Milliardengewinns von Siemens fordert die SPD-Landtagsfraktion eine stärkere Verantwortung des Konzerns für die BenQ-Beschäftigten und die betroffenen Standorte in Kamp-Lintfort und Bocholt. "Angesichts der enormen Gewinne im vergangenen Geschäftsjahr, die nicht zuletzt durch den umstrittenen Verkauf der Handysparte entstanden sind, muss sich Siemens am Erhalt der Standorte beteiligen und Beschäftigte ohne Arbeitsplatzperspektive übernehmen", forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, in Düsseldorf. Aber auch die Landesregierung stehe in der Verantwortung, die Region nicht im Stich zu lassen. "Die Landesregierung muss sich aktiv an der Suche nach einer unternehmerischen Perspektive und einer sozialverträglichen Lösung beteiligen und ihre Einflussmöglichkeiten auf die Siemens AG nutzen."
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Pressemitteilung:

Dieckmann: Siemens stiehlt sich aus der Verantwortung

79/ 2006

Zum heute vorgelegten Geschäftsbericht des Siemens-Konzerns erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:
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Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Linssen schafft in NRW Beamte zweiter Klasse

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, in Nordrhein-Westfalen Beamte zweiter Klasse zu schaffen. Walsken: "Bei den Einmalzahlungen speist die Regierung Rüttgers die nordrhein-westfälischen Landesbeamten gegenüber den Beamten des Bundes und anderer Bundesländer mit einem besseren Taschengeld ab. Angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen werden anderswo die Tarifabschlüsse für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. In NRW speist der Finanzminister die Staatsdiener dagegen mit einem Bruchteil dessen ab - obwohl auch er ein Milliardenplus bei den Steuereinnahmen verbuchen kann."
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Pressemitteilung:

Landesverkehrsminister Oliver Wittke antwortet Hans Theo Peschkes

2007 drohen noch keine weitreichenden Kürzungen im SPNV. Für 2008 ist allerdings alles noch offen.

Angesichts der vom Bund geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel bis zum Jahre 2010 um rund 3,3 Mrd. € im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs, hatte sich der Bocholter Landtagstagsabgeordnete Hans Theo Peschkes im Juni an den Landesverkehrsminister Oliver Wittke gewandt.
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Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Bleiberechtsregelung der Großen Koalition bedeutet Durchbruch für ein vernünftiges Miteinander der Menschen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute in Düsseldorf die Verständigung der Großen Koalition auf ein Bleiberecht für langjährig geduldete ausländische Staatsangehörige als "notwendigen Durchbruch in einer längjährig geführten Debatte. Endlich hat sich die Union in Berlin bewegt."
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Pressemitteilung:

Ralf Jäger und Frank Sichau: Justizministerin kann bisher nicht mal ansatzweise die Umstände des Mordes an einem Häftling der JVA Siegburg erklären

Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Jäger und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, haben die bisherige Sachaufklärung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur Ermordung eines 20 jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Siegburg als nicht ausreichend bezeichnet. "Dieser unglaubliche Vorgang verschlägt einem die Sprache: Ein 20 jähriger Häftling ruft mehrmals vergebens um Hilfe. Er wird zwölf Stunden auf bestialische Art gequält und zum Schluss getötet. Trotz dieser unglaublichen Tat konnte die Justizministerin heute in der Sondersitzung des Justizausschusses nicht einmal ansatzweise die Umstände dieses grauenvollen Verbrechens erklären. Die Ministerin hat sich in der Sitzung als erschreckend unvorbereitet und fahrig dargestellt. Drei Tage nach so einem fürchterlichen Mord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg war die Ministerin nicht in der Lage, simpelste Sachverhalte zu beantworten. Dazu zählt zum Beispiel die Frage, wie viel Personal am vergangenen Wochenende, als die Tat geschah, in der JVA Siegburg im Einsatz war. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass erst die Abgeordneten die Ministerin zwingen mussten, persönlich Sachverhaltsaufklärung zu betreiben", erklärten Jäger und Sichau in Düsseldorf.
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Meldung:

Zukunftskonvent der NRWSPD

Rede von Jochen Dieckmann: "Ausgrenzung vermeiden – Gemeinsam neue Chancen schaffen"

Anrede,

dieser Zukunftskonvent hätte nicht besser terminiert werden können. Ob es um Bildung, um Wirtschaft und Arbeit oder um die Soziale Stadt geht: Die Fragen, die wir heute erörtern wollen, sind hochaktuell. Sie drehen sich im Kern um die Frage, wie wir in NRW künftig gemeinsam zusammen leben wollen und wie wir Ausgrenzung vermeiden können.

Was sind heute geeignete Ansätze, um Menschen vor materieller und geistiger Armut zu schützen? Wie schaffen wir einen besseren Zugang zu Bildung? Wie sieht eine solidarische, lebenswerte und dem Gemeinsinn verpflichtete Gesellschaft aus?
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Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Die Ministerin kann ihre politische Verantwortung nicht wegschieben

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Ankündigung des Justizministeriums begrüßt, nun geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt im Jugendstrafvollzug einzuleiten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, bezeichnete dies aber als skandalösen Versuch der Ministerin, von ihrer persönlichen politischen Verantwortung abzulenken. Jäger: "Falls die Landesregierung finanzielle Mittel für mehr Haftplätze und Justizvollzugsbedienstete zur Verfügung stellt, löst dies aber nur einen Teil der Probleme im Jugendstrafvollzug. Festzustellen bleibt, dass trotz vielfacher Hinweise auf Gewaltexzesse, insbesondere in Siegburg, die Justizministerin zuvor monatelang nicht reagiert hat. Im Gegenteil: Sie hat die tatsächliche Situation geleugnet und schön geredet. So heißt es u. a. in einer Presseerklärung der Ministerin vom 7. Juli 2006, dass die Praxis des Jugendstrafvollzugs in NRW, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht werde."
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Pressemitteilung:

Dieckmann: NRWSPD begrüßt Entscheidung zur Unternehmenssteuer

PM 85/2006

Zur heutigen Entscheidung des SPD-Parteirates zur Unternehmenssteuerreform erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen begrüßt die heutige Entscheidung des Parteirats in Berlin zur Unternehmenssteuerreform. Fast einstimmig hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, die Anfangsverluste bei der anstehenden Neuregelung in engsten Grenzen zu halten. Der Parteirat hat auch klar gemacht, dass es im Zuge der Reform
der Unternehmensbesteuerung nicht dauerhaft zu Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte kommen darf.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: SPD-Fraktion steht an der Seite der Bergleute für einen dauerhaften Bergbau in NRW

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig die Forderung nach einem dauerhaften Steinkohlesockel bekräftigt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, betonte: "Es geht um die Sicherheit unserer Energieversorgung und um unseren Spitzenplatz bei den Bergbau- und Kraftwerkstechnologien. Die SPD-Fraktion steht für den Erhalt eines dauerhaften Steinkohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen. Wir halten hier Kurs. Darauf können sich die Betroffenen verlassen."
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intern:

Zu den heutigen Gesprächen über die Zukunft des Steinkohle-Bergbaus erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

89/ 2006

Michael Groschek: Beibehaltung eines Kohle-Sockels unabdingbar
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