Hans Theo Peschkes

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Ralf Jäger: Haftumstände begünstigten Foltermord in Siegburg

Zum Urteil im Prozess um den qualvollen Foltermord an einem Häftling im Jugendgefängnis Siegburg erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger: "Der Vorsitzende Richter am Landgericht Bonn, Volker Kunkel, sagte in der Urteilsbegründung, dass die Taten durch die Zellensituation begünstigt wurden.
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Svenja Schulze: Landesregierung baut ökologische Standards ab

"Das neue Landeswassergesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist keine Antwort auf die Probleme beim Klimaschutz und der Wassergüte. CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg ignoriert die Umweltskandale und den Klimawandel völlig", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur Novelle des Landeswassergesetzes.
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Marc Jan Eumann: Politische Auseinandersetzung um Studiengebühren geht weiter

"Für die SPD bleibt es dabei, dass Studiengebühren bildungspolitisch ungerecht sind und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaden. Wir haben auch stets betont, dass es sich bei der Entscheidung über Studiengebühren um eine politische und nicht um eine juristische Frage handelt.
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Heike Gebhard: Krankenhausbarometer belegt Notwendigkeit eines Investitionsprogramms 2007

"Das jetzt veröffentlichte 'Krankenhausbarometer 2007' der Deutschen Krankenhausgesellschaft unterstreicht erneut die dringende Notwendigkeit, in NRW endlich das nun seit zwei Jahren gestoppte Krankenhausinvestitionsprogramm wieder auf den Weg zu bringen", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.
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Hannelore Kraft: Glückwünsche an Physik-Nobelpreisträger Grünberg

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat dem deutschen Wissenschaftler Peter Grünberg vom Forschungszentrum Jülich zum Nobelpreis für Physik gratuliert. In dem Glückwunschschreiben Krafts an den Forscher heißt es wörtlich: "Sehr geehrter Herr Professor Dr. Grünberg, der Physik-Nobelpreis ist sicherlich die Krönung ihrer jahrzehntelangen, erfolgreichen wissenschaftlichen Arbeit.
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Norbert Römer: CDU darf Kraftwerksinvestition in Krefeld nicht länger blockieren

"Der Weg ist frei für den Bau des modernsten Kohlekraftwerkes in Krefeld. Jetzt muss die CDU ihre industriepolitische Blockade aufgeben, damit am Chemiestandort Krefeld in eine langfristig gesicherte Energieversorgung investiert werden kann", begrüßte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die gestrige Entscheidung der Krefelder SPD für ein

800-MW-Kohlekraftwerk im Chemiepark Krefeld-Uerdingen.
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Ute Schäfer: Landesregierung muss Mangelfacherlass wieder einführen

"Die Landesregierung muss ihren Wortbruch endlich rückgängig machen und die Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung derjenigen beenden, die als Seiteneinsteiger Lehrerinnen und Lehrer geworden sind. Dafür gibt es nur einen Weg: Die Landesregierung muss den Mangelfacherlass wieder einführen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Anschluss an die Aktuelle Viertelstunde im Schulausschuss zum Thema „Praxis der Eingruppierung angestellter Lehrerinnen und Lehrer“.
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Claudia Nell-Paul: SPD fordert Leitmotiv eines kreativen NRW

"Die schwarz-gelbe Landesregierung verspielt die Chance, jetzt durch eine enge Zusammenarbeit der Ministerien ein Leitmotiv für ein kreatives Nordrhein-Westfalen zu entwickeln." Zu diesem Schluss kommt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Nell-Paul, nach der Vorstellung des '5. Kulturwirtschaftsbericht NRW'.
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Bodo Wißen: Wittkes' Riesen-Lastwagen stecken in der Sackgasse

Zu dem Übereinkommen der Verkehrsministerkonferenz, eine allgemeine Zulassung von Gigalinern nicht zu empfehlen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen: "Nun steckt NRW-Verkehrminister Wittke mit seinen Riesen-Lastwagen endgültig in der Sackgasse.
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Karsten Rudolph: Landesregierung hat bei der inneren Sicherheit jeden inneren Kompass verloren

"Selten hat sich eine Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht so blamiert wie die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Koalition in der mündlichen Verhandlung über das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat in Karlsruhe den untauglichen und peinlichen Versuch unternommen, ihre Gesetze neu zu interpretieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph
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Gemeinsame Presseerklärung der drei Evangelische Landeskirchen und der SPD-Landtagsfraktion NRW

Die Spitzen der drei evangelischen Landeskirchen und von SPD-Landespartei und Landtagsfraktion sind in Düsseldorf zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ein intensiver Dialog über die Rolle des Staates in einer sich verändernden Welt. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass es sich hierbei um die zentrale politische Frage der kommenden Jahre handelt.
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Svenja Schulze: Vorwürfe an Waldbauern treffen Uhlenberg selbst

"Die schwarz-gelbe Landesregierung konstruiert selbstgefällige Entschuldigungen, um von ihrem schlechten Management bei der Kyrill-Schadensbeseitigung abzulenken. Es ist grotesk, den Waldbauern den Vorwurf zu machen, sie würden die finanziellen Hilfen der Europäischen Union nicht abrufen. Minister Uhlenberg hat dafür zu sorgen, dass die Mittelvergabe reibungslos läuft.
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Frank Sichau: Regierung der leeren Versprechen - Protest berechtigt

"Die SPD-Fraktion unterstützt den Protest der Richter und Staatsanwälte gegen den Bruch von Wahlversprechen durch die Regierung Rüttgers", betonte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, anlässlich der heutigen Demonstration des Deutschen Richterbundes gegen die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung.
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Hannelore Kraft: Berufung von Renate Hendricks in das Niedersachsen-Team des SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner ist eine Anerkennung für ihre gute Arbeit

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zur Berufung der Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, ins Niedersachsen-Team des SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner: "Renate Hendricks ist auch über Landesgrenzen hinweg als fundierte Bildungsexpertin bekannt.
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Groschek zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne

Zur ablehnenden Haltung der Union im Bundesrat zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek:

Die CDU-Mehrheit im Bundesrat hat sich durch die Ablehnung der rheinland-pfälzischen Initiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ins sozialpolitische Abseits gestellt.

Diese Halsstarrigkeit der Union offenbart den wahren Geist der CDU und ihre wirkliche Haltung gegenüber grundlegenden Arbeitnehmerinteressen.
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Heike Gebhard: Psychotherapeutenkammer hat einen guten Namen

"Im Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Heilberufegesetz reitet der Amtsschimmel im Galopp", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf.
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Beschlüsse des Landesparteirates der NRWSPD

Agenda 2010 weiterentwickeln, NRW muss Bahnland Nr.1 bleiben, Perspektiven für eine deutsche Beteiligung in Afghanistan

Die 100 Delegierten des SPD-Landesparteirates (das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen) haben mit überwältigender Mehrheit (2 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme) am 12.10.2007 den Beschluss "Agenda 2010 weiterentwickeln" verabschiedet. Der Landesparteirat verabschiedete auch zwei Beschlüsse zu den Themen "NRW muss Bahnland Nr.1 bleiben" und "Perspektiven für eine deutsche Beteiligung in Afghanistan".
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Zur heutigen Vernehmung von vier Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 'Foltermord in Siegburg' erklärte der SPD-Obmann Thomas Stotko:

"Es war überraschend und peinlich, wie die Abgeordneten von CDU und FDP heute versucht haben, Fragen zur Unterbelegung des Jugendbereichs der JVA Siegburg zur Regierungszeit von Rot-Grün zu unterbinden.
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SPD und DGB: Uns verbinden wichtige Themen für die Menschen in unserem Land

Anlässlich der ersten Betriebs- und Personalrätekonferenz für das Ruhrgebiet der SPD-Landtagsfraktion am 13. Oktober 2007 in Duisburg, erklärten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft und der Vorsitzende des DGB NRW Guntram Schneider:
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Marc Jan Eumann: Keine Trendwende - Zahl der Studierenden in NRW sinkt

"FDP-Minister Pinkwart muss endlich aufhören, mit den Zahlen zu jonglieren. Es ist der untaugliche Versuch, die sinkenden Studierendenzahlen zu kaschieren. Fakt ist: Die Zahl der Studentinnen und Studenten ist in Nordrhein-Westfalen um 1,1 Prozent gesunken. Nach wie vor gibt es an den Hochschulen keine Trendwende", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, zum Start des Wintersemesters 2007/2008 heute in Düsseldorf.
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Norbert Killewald: Kein Einsatz Minderjähriger im Kampf gegen illegalen Verkauf von Alkohol

"Es ist unglaublich, dass NRW-Familienminister Laschet auch weiterhin den Vorschlag seiner Amtskollegin im Bund, Frau von der Leyen, befürwortet, Minderjährige im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einzusetzen.
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Svenja Schulze: Landesregierung erteilt Bezirksregierung Maulkorb für Anhörung zu CO-Pipeline

"Die Landesregierung hat der Bezirksregierung Düsseldorf untersagt, an der morgigen Anhörung zur CO-Pipeline Auskunft zu geben. Dieser Maulkorb verdeutlicht erneut, dass die Regierung Rüttgers an einem Dialog mit den besorgten Menschen kein Interesse hat", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Norbert Römer: Landesregierung muss echten Wettbewerb auf dem Strommarkt ermöglichen

"Die beste Antwort auf die angekündigten drastischen Preiserhöhungen der großen Stromkonzerne RWE und E.On ist der Bau von neuen klimafreundlichen und hocheffizienten Kraftwerken", sagte Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Damit könne der Wettbewerb verstärkt werden; dies käme den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute.
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Gisela Walsken: Linssen stopft Haushaltslöcher durch Verkauf des Tafelsilbers

"NRW-Finanzminister Linssen hält sich einmal mehr nicht an die eigenen Vorgaben. Die Privatisierungserlöse durch den Verkauf der Lufthansa-Aktien gehen nicht in vollem Umfang in den Innovationsfond. Außerdem werden diese Erlöse, die durch den Verkauf des Tafelsilbers einmalig in die Kassen des Landes fließen, nicht zum Abbau der Schulden eingesetzt", kritisierte Gisela Walsken
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Thomas Trampe-Brinkmann: PEM geht nach hinten los

"Das von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführte Personaleinsatzmanagement geht nach hinten los. Weil CDU und FDP die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten schleifen und einen enormen Druck auf die Beamten des Landes ausüben, beantragen auch junge Finanzbeamte, die noch keine 30 Jahre alt sind, die Versetzung in den vorzeitigen oder einstweiligen Ruhestand", berichtete der neue Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann.
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Frank Sichau: Justizministerin muss zur spurlosen Flucht aus Krefelder Gefängnis Stellung nehmen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu dem mysteriösen Verschwinden eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Krefeld: "Es ist nicht zu fassen, dass die Öffentlichkeit erst nach vier Tagen und erst auf Nachfragen von dem Verschwinden des verurteilten Bankräubers erfahren hat.
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Heike Gebhard: Experten unterstützen SPD-Forderung nach Krankenhausinvestitionsprogramm

"Die Umstellung der Bauförderung bei den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen rechtfertigt in keiner Weise den Stopp des Investitionsprogramms der letzten beiden Jahre. Das ist das eindeutige Ergebnis der heutigen Anhörung", erklärte Heike Gebhardt, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
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Svenja Schulze: Landesregierung inszeniert weiteres Verwirrspiel bei CO-Pipeline

"Die Landesregierung setzt ihr Verwirrspiel bei der CO-Pipeline fort. Nachdem schon Umweltminister Uhlenberg vor allen Gesprächen geflüchtet ist, hat heute die Bezirksregierung vom Innenminister einen Maulkorb verpasst bekommen. Da diese Behörde den Planfeststellungsbeschluss für die CO-Pipeline erarbeitet habe, wäre deren Meinung und Wissen von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit gewesen.
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Gisela Walsken: Amigo-Schacher von Wittke gescheitert

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zu der Entscheidung von Minister Wittke, seinen Personalvorschlag für die Besetzung des Geschäftsführerpostens der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt zurück zu ziehen
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Hans-Willi Körfges: Peinliche Kibiz-Abstimmung im Kommunalausschuss

Heute um 15:04 Uhr setzten die Abgeordneten der Regierungskoalition im Kommunalausschuss ihrem "Kibiz-Mumpitz" die Krone auf: Sie stimmen dem längst durchgefallenen Gesetzentwurf der Regierung zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) einstimmig zu, während zeitgleich ein paar Türen weiter ihre Fraktionsspitzen der Presse einen neuen geänderten Entwurf vorstellten.
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Wolfram Kuschke: Viele Fragen zur Laienspielschar Staatskanzlei bleiben offen

"Angesichts der mittlerweile im Wochentakt auftretenden Berichte über Vorgänge innerhalb der Landesregierung, wäre eigentlich der Titel 'Laienspielschar Staatskanzlei' für die Aktuellen Viertelstunden im Hauptausschuss treffender gewesen", kommentierte Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss heute in Düsseldorf.


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Britta Altenkamp: Auch das geänderte Kibiz ist ein lausiges Gesetz

"Auch mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition ist das Kibiz ein lausiges Gesetz. Nach wie vor weigern sich CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, vor allem den notwendigen Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen. Nur der stellt aber sicher, dass weder die Städte und Gemeinden, noch die Eltern für fehlende Einnahmen drauf zahlen müssen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
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Hans-Willi Körfges und Norbert Römer: Innenminister verschweigt Folgen für Beschäftigte der Versorgungsämter

Die SPD-Landtagsfraktion erneuerte heute ihre Kritik an der Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Auflösung der Versorgungsämter. "Auch am konkreten Beispiel der Versorgungsverwaltung in Soest wollte FDP-Innenminister Wolf nicht erläutern, welche Folgen die Pläne der Landesregierung für den Standort und die Mitarbeiter haben werden.
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Renate Hendricks: Keine besseren Chancen für Kinder durch das umstrittene Kibiz

"Wer die Chancen für Kinder erhöhen will, muss auch das geänderte Kibiz ablehnen", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', heute in Düsseldorf. Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition habe weder etwas mit Bildung noch mit guter Betreuung zu tun.
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Bodo Wißen und Norbert Killewald: Staatssekretär Palmen muss sich entschuldigen oder gehen

"Der Parlamentarische Staatssekretär der NRW-Landesregierung, Manfred Palmen, muss sich entweder sofort entschuldigen oder seinen Hut nehmen. Herr Palmen hat seine unqualifizierten und unerträglichen Beschimpfungen des Kolping-Kindergartens in Kalkar wegen der aktuellen Debatte um das Kinderbildungsgesetz in einem Interview heute noch einmal wiederholt. Staatssekretär Palmen erweist sich als unbelehrbar.
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Thomas Eiskirch: Landesregierung behindert Investitionen in umweltfreundliche Heizungen

"In Zeiten des Klimawandels brauchen wir mehr umweltfreundliche Technologien wie die Erdwärmepumpen. Statt Hausbesitzer und das örtliche Handwerk zu unterstützen, blockiert die Landesregierung den Einsatz durch eine heimliche drastische Gebührenordnung", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.


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Marc Jan Eumann: Gratulation an die Hochschulen unseres Landes

Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte heute den nordrhein-westfälischen Hochschulen für ihr hervorragendes Abschneiden bei der Exzellenzinitiative: "Die Hochschulen in unserem Land leisten großartige Arbeit in Forschung und Lehre.
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Renate Hendricks: Kita- und Grundschulbereich sind in NRW unterfinanziert

"Die Stellungnahmen der Wissenschaftler und Experten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen haben heute eindeutig die Kritik der SPD-Landtagsfraktion am umstrittenen Kinderbildungsgesetz bestätigt", erklärte Renate Hendricks, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission 'Chancen für Kinder', anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Düsseldorfer Landtag.
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Thomas Stotko: Justizministerin verursacht Zahlenchaos

Das Zahlenchaos in den Veröffentlichungen von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter zur Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Siegburg kritisierte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thomas Stotko, heute in Düsseldorf: "Nach dem Siegburger Foltermord verkündete Ministerin Müller-Piepenkötter die Sofortmaßnahme 'Mehr Personal und mehr Hafträume - für eine bessere Betreuung der Gefangenen'.
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Gisela Walsken: Wir gratulieren Minister Breuer zur Wahl als Sparkassenpräsident und erwarten seinen unverzüglichen Verzicht auf das Ministeramt

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte heute in Düsseldorf zur Wahl des neuen Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV): "Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Breuer zur Wahl als neuem Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Herr Breuer übernimmt eine bedeutende und vor allem verantwortungsvolle Aufgabe in der nordrhein-westfälischen Bankenlandschaft.
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Zu dem Vorschlag der FDP, die Europawahl und die Kommunalwahl zusammen zu legen und dafür die Gemeindeordnung und das Kommunalwahlgesetz zu ändern, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

86/ 2007

FDP-Vorschlag ist scheinheilig

Der Vorschlag der nordrhein-westfälischen FDP, über Gesetzesänderungen die laufende Ratsperiode zu verkürzen, ist scheinheilig. Die FDP hat Angst vor dem Wähler und einer hohen Wahlbeteiligung. Nur deshalb soll der logische, folgerichtige und an Synergieeffekten nicht zu überbietende gemeinsame Wahltag von Kommunal- und Bundestagwahl im Herbst 2009 verhindert werden.



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Thomas Eiskirch und Rainer Schmeltzer: Laumann kommt mit fremden Federn und Thoben mit leeren Händen zu BenQ-Mitarbeitern

Als "Armutszeugnis" wertete heute Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, den Besuch von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bei den ehemaligen Mitarbeitern von BenQ. "Mit seiner Ankündigung von 12,8 Millionen Euro aus Brüssel schmückt sich Laumann bei den von der Insolvenz betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit fremden Federn", erklärte Schmeltzer.
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Frank Sichau: Justizministerin folgt Prinzip Rüttgers: links blinken - rechts abbiegen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zum Grußwort von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Verleihung des Preises 'Bibliothek des Jahres' an die Gefangenenbücherei der Justizvollzugsanstalt Münster: "Dem erklärten Lob für die gute Arbeit der Gefängnisbücherei lässt die Ministerin den Tadel in der Praxis folgen.
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Marc Jan Eumann: Förderung von DVB-T muss möglich bleiben

Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung der EU-Kommission zur Förderung des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) durch die Landesanstalt für Medien NRW erklärte Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Für immer mehr Zuschauer ist das digitale terrestrische Fernsehen ein attraktives Angebot. Nordrhein-Westfalen war und ist Motor dieser Entwicklung. Die Auffassung der Kommission, dass die Förderung von DVB-T nicht dem EU-Beihilferecht entspricht, konterkariert die bisherigen Initiativen des Landes.
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Ralf Jäger: Polizei muss bei Ausbrüchen umgehend informiert werden

"NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter schweigt weitgehend und trägt einmal mehr nicht zur Aufklärung von Vorfällen in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes bei. Zudem ist es falsch, keine Konsequenzen aus dem Ausbruch in Krefeld zu ziehen. Nicht zuletzt zum Schutz der Bevölkerung muss das Ministerium den JVA's klare Vorgaben machen, welche Maßnahmen bei einem Ausbruch umgehend zu ergreifen sind.
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Carina Gödecke: Schwarz-gelbe Koalition missbraucht ihre Mehrheit

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, hat den Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag einen Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit vorgeworfen. Die Parlamentsmehrheit hatte vorher entgegen der Entscheidung der Landtagspräsidentin eine von den Oppositionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema 'Kinderforum' von Platz zwei der Tagesordnung an das Ende auf den späten Nachmittag verschoben.
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Svenja Schulze: Drückeberger Uhlenberg vergrößert 'Waldbauernopfer'

"Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihre Maßnahmen bei der Behebung der durch Kyrill verursachten Orkanschäden flexibler gestalten und den Bedürfnissen der Orkanopfer anpassen. Vor allem muss Minister Uhlenberg klären, dass die rund 19,2 Millionen Euro des Sonderprogramms Kyrill für 2007, die bisher noch nicht abgerufen wurden, zum Ende des Jahres nicht verfallen.
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Ute Schäfer: FDP gibt Abbau von Lehrerstellen zu

"Die FDP-Landtagsfraktion hat nun endlich zugegeben, dass CDU-Ministerpräsident Rüttgers sein Wahlversprechen bricht, in dieser Legislaturperiode 4.000 zusätzliche Lehrerstellen zum Abbau des Unterrichtsausfalls zu schaffen", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke.
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Wolfram Kuschke: Kinderforum war bezahlte Inszenierung für den Ministerpräsidenten

Als "bezahlte Inszenierung für den Ministerpräsidenten" bezeichnete heute in Düsseldorf Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, das Kinderforum "Rückenwind für jedes Kind", das Mitte September vom Generationenministerium organisiert worden war.
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Meldung:

NRW geht gestärkt aus dem Hamburger Parteitag hervor

„Der Parteitag ist ein gutes Signal für NRW“, fasst die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den Hamburger Parteitag zusammen. "Wir haben die wichtigsten Themen auf diesem Parteitag mit angeschoben und gezeigt, dass wir die linke Volkspartei in Deutschland sind und bleiben. Wir in NRW haben uns besonders für Beschränkungen bei Zeit- und Leiharbeit, für den Mindestlohn und für Maßnahmen gegen Kinderarmut stark gemacht. Diesen Zielen ist der Parteitag mit überwältigender Mehrheit gefolgt.
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