Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

Norbert Römer: Regierung muss Landtag über CO2-freies Kraftwerk und CO2-Pipeline informieren

Zu den Plänen des RWE, am Standort Hürth ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk zu errichten und eine CO2-Pipeline nach Schleswig-Holstein zu bauen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Bislang hat es die Landesregierung versäumt, das Parlament umfassend über das Projekt zu unterrichten.
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Stärkere Kontrolle verbindlicher Impfangebote notwendig

"Es ist gut, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann den September nutzt, um auf die Gefahren sogenannter Kinderkrankheiten und die Notwendigkeit eines guten Impfschutzes hinzuweisen. Allerdings ist der Minister noch weit von einem geschlossenen Konzept zur Steigerung der Impfraten entfernt", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, zu der heute vorgestellten Kampagne 'Monat des Impfens in Nordrhein-Westfalen'.
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Pressemitteilung:

Bodo Wißen: Landeskürzungen beim Straßenbau treffen vor allem ärmere Kommunen

Zu der Ankündigung des NRW-Verkehrsministeriums in der Westfalenpost, demnach Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen künftig mehr Geld für den Straßenbau ausgeben müssen, weil das Land für das nächste Jahr zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit den Regelfördersatz für kommunale Straßen mit überörtlicher Bedeutung senkt, erklärte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf
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Pressemitteilung:

Thomas Eiskirch: Ministerin Thoben bricht Zusage an kleine Existenzgründer

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben vorgeworfen, sie habe ihre Zusage gebrochen, ein Darlehensprogramm für kleine Existenzgründer auf den Weg zu bringen. "Die Ministerin hat im Dezember im Wirtschaftsausschuss großspurig angekündigt, zum 1. April ein Förderangebot 'Mikrodarlehen' zu starten.
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Meldung:

Stoppt das Sparkassengesetz von CDU und FDP!

Aufruf zur Demonstration am 11.09.2008 in Düsseldorf

CDU und FDP wollen den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen Nordrhein-Westfalens. Das hat weit reichende Folgen:

Filialen in der unmittelbaren Nachbarschaft werden geschlossen

Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen

Das Engagement der Sparkassen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich geht verloren

Deshalb: Nein zum Ausverkauf der Sparkassen!

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, die Kunden der Sparkassen und die Beschäftigten auf, für den Erhalt der Sparkassen zu demonstrieren.

Demonstration am 11. September um 10.30 Uhr.
Treffpunkt: Düsseldorf Hofgarten
Abschlusskundgebung um 11.30 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Bildungspolitik bleibt die Achillesferse der Landesregierung

"Der heute im Schulausschuss vorgestellte Haushaltsentwurf für den Bildungsbereich ist unsolide finanziert. Ein konkreter Blick auf die Zahlen belegt dies. Das Personalbudget von 7,5 Milliarden Euro reicht nicht für die im Haushalt veranschlagten 151.600 Lehrer und Lehrerinnen. Rund 1.000 Lehrerstellen fehlen damit im Finanzierungsplan.
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Pressemitteilung:

Svenja Schulze: Datenklau verhindern - Opfer schützen und Verbraucherschutz stärken

Anlässlich des Sondergipfels von Innenpolitikern und Experten in Berlin zum Datenmissbrauch erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, heute in Düsseldorf: "Wir brauchen länderübergreifend ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Grünes Licht des Bundes für abschließende Planung des Rhein-Ruhr-Express - weitere Finanzmittel aus Berlin

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat sich in Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für weitere Fortschritte bei der Realisierung des Rhein-Ruhr-Express eingesetzt. "Wir waren uns beide einig, dass diese moderne Schienenverkehrsverbindung mit einem engen Zeittakt für den Ballungsraum Rhein-Ruhr von besonderer Dringlichkeit ist.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Die SPD wird jetzt zur Aufholjagd aufbrechen und geschlossen handeln

Die Entscheidung von Kurt Beck ist zutiefst bedauerlich, aber sie verdient tiefen Respekt. Er hat als SPD-Vorsitzender das Hamburger Programm erfolgreich auf den Weg gebracht, das weiterhin Leitlinie unserer sozialdemokratischen Politik bleibt.

Wir alle schulden Kurt Beck großen Dank. Er hat die Parteiführung in einer schwierigen Zeit übernommen und ihr inhaltlich Orientierung gegeben.
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Pressemitteilung:

Dieter Hilser: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zu LEG-Sozialcharta

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am Donnerstag, den 11. September, eine Aktuelle Viertelstunde zur LEG-Sozialcharta beantragt. "Die Landesregierung hat beim Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall den Mieterinnen und Mietern und den Beschäftigten bestmöglichen Schutz durch die Sozialcharta versprochen.
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Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit der NRZ

"Müntefering bringt uns nach vorn"

Schwielowsee. Hannelore Kraft sieht ein positives Aufbruchsignal. Über den Gemütszustand von Kurt Beck mag die SPD-Chefin von NRW nichts sagen.

Als NRW-Chefin der Sozialdemokraten nahm auch Hannelore Kraft an der SPD-Klausurtagung am Sonntag am brandenburgischen Schwielowsee teil. Nach dem überraschenden Rücktritt von Kurt Beck gab sie der NRZ ein Interview.

NRZ: War das ein schwerer Tag für die SPD, der Ausdruck von Chaos oder ein Signal für die Zukunft?

Hannelore Kraft: Wir haben ein positives Aufbruchsignal gesetzt - wir sind geschlossen und haben einen hervorragenden Kanzlerkandidaten. Das zeigt, dass es nach vorn geht. Wir wollen gewinnen.

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Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung

„Eine Geschlossenheit gefunden, die weiter tragen muss“

Westdeutsche Zeitung: Frau Kraft, viele Kommentatoren haben die Vorgänge des Sonntags als „Befreiungsschlag“ für die SPD bezeichnet. Schließen Sie sich dieser Bewertung an?

Hannelore Kraft: Ich würde von einem Aufbruchsignal sprechen. Ich habe es bedauert, dass Kurt Beck als Parteivorsitzender zurückgetreten ist. Ich konnte aber auch verstehen, dass für ihn das Fass übergelaufen ist. Auf den Rücktritt war die Partei nicht vorbereitet. Aber wir haben dann schnell zur notwendigen Geschlossenheit gefunden, die weiter tragen muss.

WZ: Sie haben das Spitzenpersonal gewechselt, aber die inhaltlichen Differenzen bleiben doch. Ist das wirklich ein Aufbruch?
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: CDU ist in ihrem Schubladendenken gefangen

Zu den Aussagen von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst im Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Ute Schäfer, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

"Hendrik Wüst wirft uns vor, „dass ausgerechnet die einstige Arbeiterpartei SPD die Hauptschule mit Füßen tritt.“ Seine Aussage zeigt, wie sehr die CDU in ihrem Schubladendenken gefangen ist. Für die CDU gehören Arbeiterkinder auf die Hauptschule und Akademikerkinder auf das Gymnasium. Dieses Denken ist rückständig, beschämend und entlarvend.

Wir brauchen in NRW ein durchlässiges Schulsystem, das allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Das ist weder mit der Hauptschule noch mit der CDU möglich."

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NRWSPD: Aufruf zur Demonstration gegen die Privatisierung der Sparkassen

Die NRWSPD ruft dazu auf, am Donnerstag, den 11.09.08 in Düsseldorf gegen das geplante Sparkassengesetz der Landesregierung zu demonstrieren. „Wir wollen uns gegen die Privatisierung der Sparkassen wehren“, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD. „Die Sparkassen bieten 63.000 Menschen einen sicheren Arbeitsplatz und garantieren jedem ein eigenes Konto. Sie sind Partner der lokalen Wirtschaft und als Förderer im sozialen und kulturellen Bereich unverzichtbar. Wir brauchen selbstständige und starke Sparkassen in NRW“, so Groschek.

Die Demonstration beginnt um 10.30 Uhr im Düsseldorfer Hofgarten. Von da aus ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten zum Düsseldorfer Landtag, vorbei am Finanzministerium und der Stadt-Sparkasse Düsseldorf. Gegen 11.30 findet vor dem Landtag eine Kundgebung statt, bei der auch Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, sprechen wird.

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Karl Schultheis: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zum Abschneiden bei Exzellenzwettbewerben

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Innovation am 11. September 2008 eine Aktuelle Viertelstunde zum Abschneiden Nordrhein-Westfalens bei den Exzellenzwettbewerben des Bundes beantragt.
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SPD-Juristen fordern den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) NRW lehnt die von der CDU/FDP beabsichtigte Änderung des Sparkassengesetzes NRW ab:

„Mit dieser geplanten Änderung ist der Abschied vom öffentlichen Auftrag der Sparkassen und der Verpflichtung auf das Gemeinwohl programmiert“, so der Landesvorsitzende Dr. Markus Sondermann.

Während bisher die von den Sparkassen erzielten Gewinne für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen, soll dies nach dem Willen der CDU/FDP zukünftig im Ermessen des kommunalen Trägers stehen. Damit gerät die wertvolle und weitgehend unersetzliche finanzielle Unterstützung sozialer, kultureller, sportlicher und sonstiger gemeinnütziger Projekte vor Ort durch die Sparkassen in erheblichem Maße in Gefahr.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als dritte Säule neben den privaten und den Genossenschaftsbanken sind im deutschen Finanzsystem unverzichtbar. Sie bieten - auch durch ihre Verbindung zum örtlichen Gemeinwesen - einen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der mittelständischen Unternehmen zugeschnittenen Service. Außerdem garantieren nur die Sparkassen ein Girokonto für jeden Bürger.

Dies darf nicht durch eine Privatisierung gefährdet werden.

„Auch bei diesem vorgelegten Gesetzentwurf ist die ideologische Handschrift der FDP in Richtung Privatisierung nicht zu übersehen – die Belange der Allgemeinheit bleiben auf der Strecke“ so der Landesvorsitzende.

Meldung:

Video: Rede von Hannelore Kraft auf der Demonstration für den Erhalt der Sparkassen

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Karl Schultheis: Landtag muss bei ZVS-Gesetz nachbessern

Die SPD-Landtagsfraktion forderte heute in Düsseldorf auch die Koalitionsfraktionen auf, bei dem aktuell im Landtag zu beratenden Gesetzentwurf zur Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) nachzubessern. "Die Landesregierung hat über lange Zeit die von uns geforderte Reform der ZVS verhindert.
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Wolfgang Jörg: Warmes Mittagessen muss für alle Kinder der Kindertageseinrichtungen selbstverständlich sein

"Alle Sachverständigen haben heute unsere Position bestärkt: Ohne geregelte Mahlzeiten sind Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen undenkbar. Ein warmes Mittagessen muss für alle Kinder selbstverständlich sein und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Anhörung im Generationenausschuss zum Mittagessen in Kindertageseinrichtungen.
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Rainer Schmeltzer: CDU muss den Worten zur Stärkung der Tarifautonomie jetzt Taten folgen lassen

"Die Initiative der CDU für die Stärkung der Tarifautonomie wäre löblich - wenn den Papieren denn auch Taten folgen würden", kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die Aussagen der CDU-Fraktion zur Unterstützung moderater tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln.
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Gisela Walsken: Anhörung zum Sparkassengesetz war ein Desaster für die Landesregierung

"Weder die kommunalen Spitzenverbände noch die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die Gewerkschaften haben ein gutes Haar an der von der Landesregierung geplanten Novelle für ein neues Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen gelassen. Im Gegenteil: Die Anhörung war ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum neuen Sparkassengesetz.


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Dieter Hilser: Parlament muss umfassend über LEG-Verkauf informiert werden

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, erklärte zu der heutigen Veröffentlichung der Sozialcharta im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall durch die Landesregierung: "Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass die Sozialcharta erst dann der Politik zur Verfügung gestellt wird, nachdem sie in der Presse veröffentlicht worden ist.
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Svenja Schulze: Landesregierung verweigert Aufklärung zu Chemieunfällen

"CDU-Umweltminister Uhlenberg leugnet in seinen Stellungnahmen zu den Chemieunfällen die offensichtlichen Probleme, weicht unseren konkreten Fragen aus und versucht das Missmanagement bei der Umgestaltung der Umweltverwaltung zu vertuschen. Anstatt aufzuklären, verunsichert die Landesregierung die Menschen in Nordhrein-Westfalen noch zusätzlich", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Sondersitzung zu den Chemieunfällen der letzten Monate heute in Düsseldorf.
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Klausurtagung des NRWSPD-Landesvorstandes

Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW

Der Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek erklärt:

Die Landesregierung gefährdet mit ihrer unsozialen Politik den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie lässt die Menschen im Stich. Der Ministerpräsident redet viel von sozialer Gerechtigkeit. Er handelt aber nicht danach. Mit ihrer Politik des „Privat vor Staat“, den Kürzungen bei den Kommunen und den Einschnitten in das soziale Netz tragen CDU und FDP zur Verschärfung sozialer Gegensätze in Nordrhein-Westfalen bei. Damit muss Schluss sein. Für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt. Deshalb hat die NRWSPD auf ihrer Vorstandsklausur in Kleve - in einem ersten Schritt - Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit in NRW identifiziert. Anhand dieses Katalogs kann der Ministerpräsident sofort zeigen, wie ernst es ihm wirklich mit der sozialen Gerechtigkeit in NRW ist. Wir werden diese Punkte in den Landtag einbringen. Dort müssen CDU und FDP Farbe bekennen.
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Karl Schultheis: NRW verliert den Anschluss bei der Frauenförderung an den Hochschulen

Als "mangelhaft" kritisierte heute Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Frauenförderpolitik an den nordrhein-westfälischen Hochschulen. „Die Landesregierung hat mit der Umstellung der Frauenförderung an unseren Hochschulen einen Flurschaden angerichtet. Wenn sie ihre Finanzierungsmodalitäten nicht ändert, droht NRW den Anschluss zu verlieren", sagte Schultheis.
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Ute Schäfer: Schulministerin kassiert Versprechen zum Unterrichtsausfall ein

"Klammheimlich hat CDU-Schulministerin Sommer das von Ministerpräsident Rüttgers vor dem Landtag gegebene Versprechen vom 14. Juli 2005 einkassiert, der Öffentlichkeit eine Statistik über den Unterrichtsausfall vorzulegen. Diesen Wortbruch werden wir der Schulministerin nicht durchgehen lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute vom Schulministerium veröffentlichen Informationen zum Unterrichtsausfall.
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NRWSPD: Aufruf zur Demonstration gegen Rechts in Köln

Die NRWSPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 20. September 2008 in Köln gegen Rechts zu demonstrieren.

Michael Groschek, Generalssekretär der NRWSPD, erklärt:

„Auf Initiative der extrem rechten Bürgerbewegung „Pro Köln“ wollen sich am kommenden Wochenende in Köln über 1500 Rechtsradikale aus ganz Europa zu einem so genannten „Anti-Islamisierungs-Kongress“ treffen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Gemeinsam mit Vertretern des DGB, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, anderen demokratischen Parteien und zahlreichen Initiativen und Organisationen wollen wir ein Zeichen setzen gegen Rassismus und rechte Parolen. Wir treten ein für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen.“

Treffpunkt ist der Kölner Dom. Dort beginnt um 10.00 Uhr eine Kundgebung auf der u. a. Jürgen Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln, Hannelore Bartscherer vom Katholikenverband und Claudia Wörmann-Adam für die Gewerkschaften sprechen werden.

Anschließend ziehen die Demonstrantinnen und Demonstranten gemeinsam in Richtung Heumarkt und bilden eine Menschenkette. Am Heumarkt werden gegen 11.30 Uhr Jürgen Roters, OB-Kandidat von SPD und Grünen in Köln, Lale Akgün, MdB, SPD und Volker Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen sprechen.

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Gisela Walsken: WestLB-Mitarbeiter haben kein Vertrauen mehr in diese Landesregierung

Einen bemerkenswerten Vorgang nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Postkartenaktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB: "Offensichtlich haben die 6.000 Angestellten der Bank erkannt, dass sie von dieser Landesregierung und dem Ministerpräsidenten keine Hilfe und keine Antworten erwarten können." Die SPD-Finanzexpertin äußerte Verständnis für das Vorgehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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Karsten Rudolph: Innenminister Wolf soll vor der eigenen Haustür kehren

Zu den Äußerungen von NRW-Innenminister Wolf zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Ausgerechnet der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf will kluge Ratschläge zur Neuaufstellung des Bundeskriminalamtes geben.
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Thomas Eiskirch: Handwerk und Mittelstand brauchen Unterstützung für umweltfreundliche Fuhrparks

Eine "Initiative zur Fuhrparkverjüngung" für das Handwerk forderte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch. Hintergrund ist die Einführung von Umweltzonen in den Ruhrgebietsstädten ab dem 1. Oktober 2008. "Wer Umweltzonen einführt, muss den Betroffenen auch helfen mit den Auswirkungen umzugehen. Hier ist die Landeregierung mit der landeseigenen NRW.Bank gefordert", sagte Eiskirch.


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Hannelore Kraft: Landesregierung muss Abschaffung der Künstlersozialversicherung verhindern

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung in der morgigen Sitzung des Bundesrates zu stoppen: "Der Versuch einiger Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, ist unverantwortlich und völlig abwegig."
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Ute Schäfer: 5.800 Lehrerstellen gibt es nur auf dem Papier

Als "handfesten bildungspolitischen Skandal" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags, dass vier Prozent der im Haushalt ausgewiesenen Lehrerstellen laut der Unterrichtsausfallstatistik des Schulministeriums nicht besetzt sind. "Das sind rund 5.800 unbesetzte Lehrerstellen an den nordrhein-westfälischen Schulen und damit etwa 5,8 Millionen nicht erteilte Unterrichtsstunden. Jetzt kann man sich erklären, warum Eltern und Schulen der Ausfallstatistik der Schulministerin nicht mehr glauben.
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Hannelore Kraft: Schließung der Callcenter nicht nachvollziehbar -Arbeitsplätze erhalten

Die Spitze der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Betriebsräten zu einem Gespräch über die geplante Schließung von neun Call-Centern durch die Servicegesellschaft Deutsche Telekom KundenService getroffen. In Nordrhein-Westfalen sind rund 4.000 Menschen von der Schließung der Standorte Aachen, Detmold, Hagen/Iserlohn, Köln, Krefeld, Meschede, Mönchengladbach, Münster und Wesel betroffen.
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Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: CDU und FDP wollen den Oberstufen der Gesamtschulen keinen Bestand garantieren

In namentlicher Abstimmung haben heute im Düsseldorfer Landtag die Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt, "sich eindeutig zum Bestand der gymnasialen Oberstufe an den Gesamtschulen zu bekennen und die Arbeit der gymnasialen Oberstufen an den Gesamtschulen zu garantieren". Zum Abstimmungsverhalten von CDU und FDP erklären die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
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Meldung:

Hannelore Kraft: Zusammenstehen gegen Rechts!

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt:

"Wir dürfen Nazis und Rechtsextremen keine Chance geben, morgen ungestört ihr braunes Süppchen in Köln zu kochen. Wir Sozialdemokraten unterstützen den friedlichen Widerstand gegen Fremdenhass und billige rassistische Parolen. Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität - gerade in Köln. Die SPD unterstützt die gemeinsame Aktion "Wir stellen uns quer".
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Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Minister muss Auskunft über NRW.Bank-Verluste durch Lehman-Pleite geben

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise hat die SPD-Landtagsfraktion Finanzminister Linssen aufgefordert, dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Auskunft über mögliche Auswirkungen der weltweiten Bankenpleiten auf die landeseigene NRW.Bank zu geben. "Der Finanzminister hat heute bestätigt, dass es zum Beispiel eine Geschäftsbeziehung zwischen der NRW.Bank und der inzwischen zusammengebrochenen US-Investmentbank Lehman Brothers gegeben hat.
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Ralf Jäger: Landesregierung muss Regierungspräsident Diegel abmahnen oder abberufen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat von der Landesregierung ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel verlangt. "Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat jetzt per einstweiliger Anordnung den politischen Amoklauf des Regierungspräsidenten gegen den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer gestoppt. Das Gericht hat festgestellt, dass der Regierungspräsident Falschaussagen in die Welt gesetzt hat.
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Ute Schäfer: Sommers Sprecher streut falsche Informationen

Als "ungeheuerlich" bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, dass ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer laut einem Artikel der Westdeutschen Zeitung, die Behauptung zurückgewiesen hat, die Landesregierung habe mehrfach eine schulscharfe Unterrichtsausfall-Statistik zugesagt.
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Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Wolfs Äußerungen zum Datenschutz sind doppelbödig

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, kritisierte die heutige Forderung von Innenminister Wolf im Bundesrat nach besserem Schutz vor Datenmissbrauch als doppelbödig. "Der Innenminister selbst steht in Nordrhein-Westfalen dem konsequenten Vollzug des Datenschutzes im Wege, da er nichts für die ausreichende personelle Ausstattung der Landesdatenschutzbeauftragten tut", erklärte Rudolph.
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Pressemitteilung:

Wolfram Kuschke: Schon wieder ein Sprecher bei Rüttgers weg

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtags, Wolfram Kuschke, erklärte zu Medienberichten über einen Wechsel des Staatskanzlei-Sprechers Matthias Kopp zur Katholischen Bischofskonferenz: "Es sagt viel über das Arbeitsklima in der direkten Umgebung von Ministerpräsident Rüttgers, dass nun auch der vierte Sprecher in der Staatskanzlei seinen Hut nimmt und die Regierungszentrale verlässt.
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Britta Altenkamp: Aus für Wohnungslosenprojekte demaskiert Sozialschauspieler Rüttgers

"Einmal mehr demaskiert sich der CDU-Ministerpräsident als Sozialschauspieler. Während er öffentlichkeitswirksam die Schirmherrschaft für den Verein 'Gemeinsam gegen Kälte' in Nordrhein-Westfalen inne hat, streichen CDU-Minister Linssen und Laschet die komplette finanzielle Unterstützung für alle Wohnungslosenprojekte in NRW", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Mittel für das Programm 'Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern' in Höhe von 1,2 Millionen Euro ab 2009 aus dem Landesetat zu streichen.
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Karsten Rudolph: Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen

Zu dem Vorhaben von NRW-Innenminister Wolf, den sogenannten finalen Rettungsschuss im Rahmen der Novellierung des Polizeigesetzes ausdrücklich gesetzlich regeln zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karsten Rudolph: "Innenminister Wolf wirft Nebelkerzen, wenn er die gesetzliche Verankerung des finalen Rettungsschusses als großen Fortschritt verkündet.
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Rainer Schmeltzer: Kirchen-Kritik berechtigt - CDU und FDP setzen Arbeitslose vor die Tür

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte zu der Warnung der Kirchen und Wohlfahrtsverbände vor dem Aus für die Mehrzahl der 128 Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen zum 1. Oktober: "Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt uneingeschränkt den Hilferuf der Kirche und der Wohlfahrtsverbände. CDU und FDP wollen am 30. September ohne Not die bisherige Förderung des Landes für die Beratungsstellen und Zentren von 4,6 Millionen Euro im Jahr auf Null kürzen.
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Ute Schäfer: Das Kopfnoten-Chaos geht weiter

"Kopfnotenchaos ohne Ende - wie auf dem Basar wurde gestern und heute in der schwarz-gelben Regierungskoalition und insbesondere in der CDU-Fraktion über die Anzahl der Kopfnoten gefeilscht. Hier geht es schon lange nicht mehr um das Wohl der Schülerinnen und Schüler, sondern um politische Machtspiele der Regierungsfraktionen und das Ansehen einer angeschlagenen Schulministerin, deren Gesicht krampfhaft gewahrt werden muss.
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Hans Theo Peschkes: Sportstättenfinanzierungsprogramm ist reine Luftnummer

Zum Bericht der Landesregierung über den Stand des Sportstättenfinanzierungsprogramms in der heutigen Sitzung des Sportausschusses erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes: "Das von der Landesregierung im Februar 2008 vorgestellte Sportstätteninvestitionsprogramm entpuppt sich als reine Luftnummer.
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Karsten Rudolph: Wolfs Zuwanderungsideen schaden den Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen

"Bevor man ausländische Fachkräfte nach Nordrhein-Westfalen holt, sollte alles getan werden, um Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Fachkräftemangel ist vor allem durch Qualifizierung zu bekämpfen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Karsten Rudolph, heute zur Initiative von Innenminister Wolf, die Mindesteinkommensgrenze für Zuwanderer auf den deutschen Arbeitsmarkt abzusenken.
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Michael Groschek: Politisches Oktoberfest ist jäh beendet

Zum Ergebnis der bayrischen Landtagswahl erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Das bayrische Wahlergebnis wird Wellen schlagen bis zu Angela Merkel nach Berlin.
Die Wählerinnen und Wähler haben den Populismus von Günther Beckstein nicht belohnt. Genauso wird der schwarze Linkspopulist Jürgen Rüttgers bei der kommenden Landtagswahl in NRW scheitern.

Wir können Günther Beckstein und Erwin Huber nur einen Rat geben: Gönnen Sie sich auf den Schrecken in aller Ruhe ein oder auch zwei Maß Bier. Dabei lässt es sich auch viel leichter über einen Koalitionspartner nachdenken."
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