Hans Theo Peschkes

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Michael Groschek: Rüttgers´ Rede kommt einer Farce gleich

Zum Auftritt von Jürgen Rüttgers auf dem CDU-Parteitag erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers hat auf dem CDU-Parteitag einmal mehr eine Sonntagsrede gehalten. Nirgendwo sonst in Deutschland klaffen Ankündigungen und reale Politik eines Ministerpräsidenten so weit auseinander wie im bevölkerungsreichsten Bundesland.

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Britta Altenkamp: Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige geht am Bedarf vorbei

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, im Landeshaushalt 2009 die dreifache Kontingentierung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren (U 3) zurück zu nehmen. „Die Einschränkungen der CDU-geführten Landesregierung zum Ausbau von U3-Plätzen gehen am Bedarf der Eltern vorbei: Die Zahl der zusätzlichen Betreuungsplätze soll auf 11.000 beschränkt werden.
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Hannelore Kraft: Landesregierung lässt klamme Kommunen im Stich - Über 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen seit 2005

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat der Landesregierung vorgeworfen, die zahlreichen NRW-Kommunen mit ihren tiefgreifenden finanziellen Problemen im Stich zu lassen: "Immer mehr Kommunen in unserem Land geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selbst befreien können.
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Ute Schäfer: Landesregierung lässt Kommunen beim Ganztag im Regen stehen

"Beim Ausbau des Ganztags lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, aktuelle Medienberichte, denen zufolge das 1000-Schulen-Programm der Landesregierung bei den Kommunen im Ruhrgebiet auf ein geringes Echo stößt.
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Marc Jan Eumann: Blumen und Brötchen an allen Sonntagen

Mit der Übergabe von rund 11.500 Unterschriften an den Landtag hat heute der Fachverband Deutscher Floristen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, seiner Forderung Nachdruck verliehen, den Verkauf von Blumen am Ostersonntag, Pfingstsonntag und 1. Weihnachtstag wieder zu erlauben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Initiative zum Anlass genommen, und erneut eine Gesetzesänderung mit diesem Ziel auf den Weg gebracht.
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Ute Schäfer: Wie glaubwürdig ist Herr Kaiser?

"Ein Blick in die Schulstatistik für das Schuljahr 2005 hätte genügt, um festzustellen, dass in NRW zu diesem Zeitpunkt 146 Ganztagshauptschulen existierten. Die Behauptung von Klaus Kaiser, dem bildungspolitischen Sprecher der CDU, dass es im Mai 2005 fast keine Ganztagshauptschule gab, ist schlicht und ergreifend gelogen", erklärte Ute Schäfer
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Britta Altenkamp: Ehrenamt in allen Bereichen fördern

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember würdigte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Menschen in Nordrhein-Westfalen: "Das bürgerschaftliche Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Kultur des Zusammenlebens.
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Norbert Römer: Regierung Rüttgers isoliert das Energieland NRW

"Die Landesregierung muss aufhören, die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zu torpedieren und den Menschen in Nordrhein-Westfalen Sand in die Augen zu streuen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich des gestrigen Beschlusses des deutschen Bundestages zum Klimaschutz.
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Journalistische Meinungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten

Der Landesvorstand der NRWSPD appelliert an Gesellschafter und Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe, vom geplanten Ein-Redaktionen-Konzept Abstand zu nehmen und die publizistische Meinungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.

Ein Rückzug des WAZ-Konzerns aus der Fläche und der Verbleib nur noch einer Tageszeitung in großen Teilen NRWs würden zu einem demokratisch fragwürdigen Meinungsmonopol führen.
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Michael Groschek: Rüttgers muss CDU-Blockade brechen

Zu den anstehenden Beratungen über Schulbedarfsleistungen im Bundesrat erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers muss sich endlich seiner Verantwortung stellen. Anstatt der Bundespolitik Ratschläge zum Thema Wirtschaftskrise zu geben, muss er sich endlich um seine Aufgaben als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kümmern.
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Hannelore Kraft: Rüttgers ist falscher Fuffziger der CDU ohne klaren Kompass

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers einen finanzpolitischen Schlingerkurs vorgeworfen und sich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgesprochen. Kraft: „Jürgen Rüttgers erweist sich wieder einmal als der falsche Fuffziger der CDU, der keinen klaren Kompass hat. Auf dem CDU-Parteitag kuscht er vor Merkel, ist gegen ein weiteres Konjunkturprogramm.
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MECHTILD ROTHE: Stopp den sinnlosen Stromfressern!

Im Rahmen der so genannten Ökodesign-Richtlinie wird sich der EU-Regelungsausschuss heute voraussichtlich für eine schrittweise Abschaffung von ineffizienten Glühbirnen aussprechen.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, MECHTILD ROTHE (SPD), betont: "Konventionelle Glühbirnen basieren auf einer völlig veralteten Technologie und setzen nur 5 % des verbrauchten Stroms in Licht um - der Rest wird sinnlos verschwendet!"
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Hannelore Kraft: Neuregelung der Entfernungspauschale muss sozial gerechter sein

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale: "Das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gilt. Für 2007 und 2008 werden auf Basis der alten Entfernungspauschale 30 Cent pro Kilometer gezahlt.
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Ute Schäfer: IGLU-Ergebnisse sind ein Plädoyer für längeres gemeinsames Lernen

"Die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Grundschülerinnen und Grundschüler beim Bundesländervergleich der Internationalen Grundschulleseuntersuchung (IGLU) zeigen, dass die Grundschulen in NRW eine gute Arbeit leisten. Sie bestätigen nicht nur die rot-grüne Schulpolitik, sondern sind außerdem ein Plädoyer für ein längeres gemeinsames Lernen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer.
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Marc Jan Eumann: Publizistische Vielfalt statt Stellenabbau bei der Umstrukturierung des WAZ-Konzerns

"Wir beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen im WAZ-Konzern. Die geplanten Umstrukturierungen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerrechte und der publizistischen Vielfalt gehen. Der angekündigte Abbau von einem Drittel aller Redaktionsarbeitsplätze ist publizistisch und sozialpolitisch unverantwortbar.
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Ralf Jäger: SPD in Bund und Land wollen Investitionen der Kommunen stärken

"Die SPD in Bund und Land zieht bei der Stärkung der Innovationskraft unserer Kommunen an einem Strang. Die Vorschläge und Ideen, die bei einem Treffen der SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee mit den kommunalen Spitzenverbänden in Berlin besprochen wurden, gehen genau in die richtige Richtung.
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MECHTILD ROTHE: EU setzt auf Energiewende!

In einem informellen Treffen haben sich eine Delegation des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf einen Gesetzeskompromiss zur EU-Rahmenrichtlinie für Erneuerbare Energien in Europa geeinigt. Einzelne Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld versucht, die Zielvorgaben aufzuweichen.
Mechtild ROTHE (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, begrüßte das Ergebnis:
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Karl Schultheis: Zeche für das Hochschulmodernisierungsprogramm zahlen die Hochschulen

"Die Zeche für das Hochschulmodernisierungsprogramm, das heute von Finanzminister Linssen und Wissenschaftsminister Pinkwart öffentlichkeitswirksam als Landesinvestition verkauft wurde, zahlen die Hochschulen selbst. Dieses vermeintliche Konjunkturprogramm des Landes muss von den Hochschulen in den kommenden Jahren durch höhere Mieten aus eigener Tasche finanziert werden", stellte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, klar.


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Thomas Eiskirch: Schwarz-gelbe Koalition lässt das Handwerk bei der Fuhrparkverjüngung im Regen stehen

Als "konjunkturellen Bremsklotz für das Handwerk und die Automobilindustrie" bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die schwarz-gelbe Landesregierung. Anlass ist die Ablehnung von Zuschüssen für mittelständische Unternehmen zur Verjüngung des Fuhrparks durch CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss.
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Ute Schäfer: Herzlichen Glückwunsch den nordrhein-westfälischen Preisträgern des deutschen Schulpreis

Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, gratulierte heute der Wartburg-Schule Münster zum deutschen Schulpreis: "Dass drei der fünf ausgezeichneten Schulen des Deutschen Schulpreises aus Nordrhein-Westfalen kommen, beweist die gute und pädagogisch fundierte Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.
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Svenja Schulze: Landesregierung muss Zweckentfremdung der Abwasserabgabe aufklären

Zu dem Bericht in der heutigen Ausgabe der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung, demnach das nordrhein-westfälische Umweltministerium offenbar Mittel aus der Abwasserabgabe für Messeauftritte und Ministerreisen ausgegeben habe, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze: "Ausgerechnet die Weitergabe 'kursierender Gerüchte' aus dem Hause des CDU-Umweltministers Uhlenberg über den Abteilungsleiter Harald F. haben dem Bericht zufolge zu weiteren Ermittlungen und einem Vermerk des Landeskriminalamtes geführt, in dem dem Umweltministerium in 2007 die systematische Zweckentfremdung der Abwasserabgabe vorgeworfen wird.
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Britta Altenkamp: UNICEF bestätigt Handlungsbedarf bei Bildung und Betreuung

„62 Jahre nach seiner Gründung zeigt UNICEF in einer Untersuchung, dass wir in Deutschland noch großen Handlungsbedarf bei der Förderung von Kindern haben. Wir haben nur vier von zehn Benchmarks erreicht und sind auf Platz 14 gelandet. Wir müssen noch viel in die Bildung und Betreuung der Kleinsten investieren“, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorstellung des Innocenti Report Card No. 8 durch UNICEF, in dem die frühe Bildung und Betreuung in 25 Industrienationen vergleichend analysiert wird.
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Hans-Willi Körfges: Wolfs Kaputtspar-Konzept geht zu Lasten der Bürger

Während die ersten Städte in NRW Pleite gehen, leistet Innenminister Wolf vor dem Kommunalausschuss des Landtages seinen politischen Offenbarungseid. "Statt den notleidenden Kommunen eine Perspektive zu eröffnen, wie man gemeinsam aus der finanziellen Misere herausfinden könnte, zwingt der Minister die klammen Kommunen konzeptionslos zum Kaputtsparen und unsozialen Kürzungen.
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Ute Schäfer: Kopfnoten verursachen wieder eine Million Stunden Unterrichtsausfall

"Schulministerin Barbara Sommer muss endlich eingestehen, dass die Kopfnoten dauerhaft mehr als eine Millionen Stunden Unterrichtsausfall pro Schuljahr verursachen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, nach dem die Schulen auch in diesem Schuljahr vor der Zeugnisvergabe jeweils einen ganztägigen Konferenztag durchführen können.
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Bodo Wißen: Endlich geht es bei der Bahn voran

„Der Knoten ist durchgehauen. Endlich geht es bei der Bahn voran. Dank des Einsatzes von Bundesverkehrsminister Tiefensee erhalten Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express (RRX) und die Modernisierung von Bahnhöfen mit dem Masterplan jetzt die nötige verbindliche finanzielle Absicherung“, kommentierte Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Vereinbarungen zwischen Bund, Land und Bahn zum „Masterplan Nordrhein-Westfalen“.
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Hannelore Kraft: Leiharbeit ist oft modernes Tagelöhnertum zu Dumpingpreisen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die rund 150.000 Leih- und Zeitarbeiter in NRW nicht weiter Beschäftigte zweiter Klasse bleiben. Die heute von Arbeitsminister Laumann vorgestellte Studie "Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen" belege erschreckende Auswüchse, denen dringend ein Riegel vorgeschoben werden müsse.
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Ralf Jäger: Müller-Piepenkötter muss Intrige gegen erfolgreiche Staatsanwältin stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, zeigte sich besorgt über Medienberichte, wonach die in der Liechtenstein-Affäre bisher erfolgreich ermittelnde Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt werden soll: "Dies belegt unseren Eindruck, dass es im Zusammenhang mit dem Steuersünder Klaus Zumwinkel Druck und Einflussnahme hinter den Kulissen gegeben hat.
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Hannelore Kraft: Einigung in Brüssel beim Klimaschutz stärkt Energie- und Industrieland NRW

"Ministerpräsident Rüttgers ist endgültig damit gescheitert, die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zu torpedieren. Das heutige Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel zeigt: Die Regierung Rüttgers hat zu verantworten, dass NRW seine führende Rolle in der Klimaschutz- und Energiepolitik hoffnungslos verspielt hat. Bis heute hat der Ministerpräsident es abgelehnt, dass die Stromkonzerne ihre Luftverschmutzungsrechte bezahlen müssen.
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Ute Schäfer: FDP gefährdet die Anerkennung des NRW-Abiturs

Zu der heutigen Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion zur Schulpolitik erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer: "Die heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Pläne zur Hausaufgabenbetreuung in der Sekundarstufe I des Gymnasiums sind nicht vereinbar mit den Vorgaben der Kultusministerkonferenz.
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Michael Groschek: CDU-NRW sollte Verfassungsschutz um Hilfe bitten

Zur fehlenden Abgrenzung der CDU-NRW zu rechtsnationalen Gruppierungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die CDU muss endlich einen klaren Trennungsstrich am rechten Rand ziehen. Der rechte Rand der CDU in Nordrhein-Westfalen franst immer weiter aus.

Zum Beispiel werden nicht nur in Köln und im Mittelrhein die Übergänge zu rechtsnationalen Bewegungen wie „pro Köln“ oder „pro NRW“ fließend, sondern auch in anderen Landesteilen. Alarmierend bleibt, dass mitten im Ruhrgebiet dem Rechtsausleger Martin Hohmann gehuldigt wurde. Und auch die Beziehungen zwischen Teilen der CDU in Ostwestfalen und völkischen Arminius-Vereinen lassen die Alarmglocken läuten
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Michael Groschek: Die Vorschläge von Jürgen Rüttgers sind nichts als heiße Luft und kalter Kaffee

Zum so genannten Jahresstatement von Jürgen Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers hat erneut bewiesen, dass er keine eigenen Vorschläge zur Konjunkturbelebung vorzuweisen hat. Seine Ansammlung an Haushaltstiteln ist nichts als heiße Luft und kalter Kaffee. Er greift lediglich auf Bundesleistungen zurück und auf Maßnahmen, die sowieso schon im Haushalt enthalten sind.
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Hannelore Kraft: Kommunale Demokratie mit einer moderaten Sperrklausel schützen

Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs hat die Kritik der SPD an den Änderungen im Kommunalwahlgesetz bestätigt und die Regelungen zur Erlangung eines Mandates bei der Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch die schwarz-gelbe Koalition, war abzusehen, dass die vorgesehene Sperrwirkung nicht zulässig sein würde.
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Ralf Jäger: SPD fordert Aufklärung über Verstrickung von Regierungspolitikern in die Bußgeld-Verteilung der Bochumer Staatsanwaltschaft

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf Grund eines "dringlichen öffentlichen Interesses" für die morgige Sitzung des Landtags (Mittwoch, 17. Dezember 2008) eine dringliche Anfrage zu möglichen Verstrickungen von Regierungspolitikern in die Verteilung von eingezogenen Bußgeldern in Millionenhöhe durch die Bochumer Staatsanwaltschaft beantragt. "Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung der Landesregierung.
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Karsten Rudolph: Mehr Personal für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen

Aus Anlass der heutigen Debatte des Landtags über den Datenschutz erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Den vielen Datenschutzskandalen muss endlich energisch und wirkungsvoll entgegen getreten werden. Die von der Bundesregierung beschlossene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Beim Datenschutz haben wir in Nordrhein-Westfalen aber vor allem ein Vollzugsproblem."


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Ralf Jäger: Justizministerin Müller-Piepenkötter wieder einmal überfordert

Als Beweis für das Führungsversagen von Justizministerin Müller-Piepenkötter hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die Entscheidung des Justizministeriums bezeichnet, die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen von den Steuerstrafverfahren in der Liechtenstein-Affäre abzuziehen und künftig als Amtsrichterin einzusetzen.
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Karl Schultheis: Pinkwart ist bei Witten-Herdecke gescheitert

Die Entscheidung der Landesregierung, die private Universität Witten-Herdecke nicht mehr zu fördern, bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, als "durchaus nachvollziehbar". Wenn von der Hochschule keine vernünftigen Wirtschaftspläne vorgelegt würden, könne das Land ihr auch keine finanziellen Zuwendungen zusichern.
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Meldung:

Europa

Video: SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug über den EU-Haushalt 2009

Die SPD-Abgeordnete und Generalberichterstatterin zum EU-Haushalt 2009 Jutta Haug erläutert, weshalb der Haushalt eine wesentliche Grundlage für die zukünftige Politik der EU ist.


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Britta Altenkamp: Am internationalen Tag der Migranten verrät die Landesregierung deren Interessen

"Heute hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der Integrationspolitik ihr wahres Gesicht gezeigt. Integrationsminister Laschet hält gerne Sonntagsreden über die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Wenn es aber konkret wird, bleibt von seinen Versprechungen nichts mehr übrig", kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Britta Altenkamp, die heutige Landtagsdebatte, in der die Landesregierung eine bessere rechtliche Verankerung für Migrantinnen und Migranten in der Gemeindeordnung ablehnte.
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Gisela Walsken: Landesregierung vergrößert durch Untätigkeit Finanz-Desaster der WestLB

"Das Finanzloch der WestLB wird immer größer und die Lage der Bank immer dramatischer", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, zu Aussagen des WestLB-Vorstandsvorsitzenden Hilgert, die Bank brauche den dritten Rettungsschirm in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags.
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Britta Altenkamp: NRW-Krankenhäuser in Zukunft besser finanziert

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat das vom Bundestag verabschiedete Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) begrüßt: "Von diesem Gesetz werden die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen erheblich profitieren.
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Svenja Schulze: Wasserrahmenrichtlinie muss Wasser und nicht Landwirte schütze

"Bei der Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie dürfen die Landwirte nicht von der Pflicht zum Wasserschutz befreit werden. Die starke Belastung des Grundwassers mit Nitraten aus der landwirtschaftlichen Nutzung muss reduziert werden. Die Sondervereinbarung von CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg mit den Landwirtschaftsverbänden verschont die Landwirte vor weiteren Anstrengungen im Wasserschutz.
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Karl Schultheis: Privatuniversität Witten/Herdecke braucht ein langfristiges Finanzierungskonzept

Zu der aktuellen Entwicklung bei der Privatuniversität Witten/Herdecke erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf:

"Es ist ein gutes Zeichen, dass die akut drohende Insolvenz der Privatuniversität Witten/Herdecke durch die Zusage von neuen Geldgebern abgewendet werden konnte.
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