Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

Svenja Schulze: Auch CDU/FDP-Landesregierung betreibt Scheitern des Umweltgesetzbuches - Mittelstandsfeindliche Politik

Als schweren Rückschlag für die Umwelt und die kleinen und mittelständischen Unternehmen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, das Scheitern des Umweltgesetzbuches durch die Blockadehaltung der Union heute in Düsseldorf bezeichnet.
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Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Innenminister Wolf muss für Klarheit über Bedrohungslage in NRW sorgen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, zeigte sich besorgt über Äußerungen der Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes über eine steigende Terrorgefahr in Deutschland: "Die sich in den letzten Wochen häufenden Drohungen von islamistischen Extremisten zeigen, dass die Bundesrepublik wegen ihres Engagements in Afghanistan immer mehr in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus gerät.
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Pressemitteilung:

Svenja Schulze: Landesregierung muss Wald-Ausverkauf in der Eifel stoppen

"Die SPD-Fraktion hat schon im Mai 2007 einen Antrag im Landtag gestellt, den Ausverkauf des Staatswaldes in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Jetzt macht die CDU/FDP-Landesregierung getreu ihrem Koalitionsmotto 'Privat vor Staat' Ernst und will 2.700 Hektar Staatswald in der Eifel verkaufen.
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Meldung:

Europa

Bernhard RAPKAY: "Euro muss stärker in den Dienst eines sozialen Europas gestellt werden"

Knapp 320 Millionen Europäer vertrauen heute dem Euro. Für Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, ist es daher angemessen, das zehnjährige Jubiläum seit Einführung der europäischen Währung gebührend zu begehen.

"10 Jahre Euro ist eine große Erfolgsgeschichte. Es ist richtig gewesen, dass wir entgegen allen Widerständen standhaft blieben und den Euro durchgesetzt haben", kommentierte RAPKAY die heutige feierliche Sitzung im Europäischen Parlament. "Wir waren überzeugt davon, dass dieser Schritt richtig und notwendig war. Gerade in den vergangenen Monaten und Wochen hat sich der Euro als Schutzschild gegen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten erwiesen und uns die Richtigkeit dieses Schrittes noch mal deutlich vor Augen geführt."
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Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: FDP lässt Obdachlose eiskalt im Regen stehen

"Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Mittel für die Wohnungslosenhilfe anstatt um 1,2 Millionen Euro um 1,1 Millionen Euro zu kürzen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Damit hat sie nun endgültig bewiesen, dass sie die Partei der sozialen Kälte ist. Die FDP lässt die Obdachlosen eiskalt im Regen stehen", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
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Pressemitteilung:

Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Reform des Laufbahnrechts - Weichenstellung für einen modernen öffentlichen Dienst

Eine Runde von hochkarätigen Fachleuten aus den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes informierte heute die Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion über ihre Vorstellungen für die anstehende Reform des öffentlichen Dienstrechts in Nordrhein-Westfalen.
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Pressemitteilung:

Ute Schäfer: Anerkannte Bildungsforscher und Wirtschaftsexperten fordern ein längeres gemeinsames Lernen

"Alle anerkannten Bildungsforscher und viele renommierte Wirtschaftsexperten fordern aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse längere gemeinsame Lernzeiten über die Grundschulzeit hinaus, um allen Kindern gleiche Chancen und eine optimale Förderung zu ermöglichen.
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Pressemitteilung:

Thomas Eiskirch: SPD fordert Runden Tisch zur Rettung der Hertie-Filialen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss über die drohenden Schließungen der Hertie-Filialen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen zwölf Hertie-Filialen mit rund 440 Beschäftigten unwiderruflich schließen werden. 22 NRW-Filialen mit etwa 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind gefährdet.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Landesregierung gefährdet den Sozialen Wohnungsbau

Als "höchst alarmierend" bezeichnete Norbert Römer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Absicht der Landesregierung, die Zweckbindung des Landeswohnungsbauvermögens für den sozialen Wohnungsbau aufzuheben. "Damit sind einer Zweckentfremdung der Mittel Tür und Tor geöffnet", kritisierte Römer. Er befürchte, dass als Folge deutlich weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden.
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Pressemitteilung:

Heike Gebhard: Kommunalisierung der AIDS-Hilfe war ein großer politischer Fehler

Als "großen politischen Fehler" bezeichnete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute im Rahmen einer Anhörung zur AIDS-Prävention, die Kommunalisierung der AIDS-Hilfe. "Die Sachverständigen haben uns in unserer Auffassung bestätigt
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Pressemitteilung:

Gesine Schwan kommt nach Bonn

Gesine Schwan diskutiert im Plenarsaal: Hat sich die deutsche Demokratie bewährt?

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft und die Bundesrepublik Deutschland wurde gegründet. 2009 jährt sich zum sechzigsten Male die Verkündigung des Grundgesetzes. Für die SPD ein Grund zu feiern und kritisch zu fragen, ob sich die zweite deutsche Demokratie bewährt hat.

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Pressemitteilung:

Bodo Wißen: Verkehrsminister Wittke ist ein Raser und kein Vorbild

"Verkehrsminister Wittke hat als Vorbild für korrektes Verhalten im Straßenverkehr vollständig versagt. Wer mit 109 Stundenkilometern innerhalb einer Ortschaft geblitzt wird, wo 50 Stundenkilometer erlaubt sind, ist ein Verkehrsrowdy und kein Vorbild", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, heute in Düsseldorf.
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Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Transparenz ist immer gut - Insbesondere bei der CDU

"Die Verzweifelung bei der CDU muss angesichts ihres Beratungsgeflechts in Köln riesengroß sein, dass sie jetzt den Eindruck erwecken will, im Landtag Vorkämpfer für ein Anti-Klüngel-Gesetz zu sein. Die CDU-Landtagsfraktion soll davon ablenken, dass der Kölner CDU und ihrem Oberbürgermeister Schramma das Wasser im Klüngelsumpf offenbar bis zum Hals steht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
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Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Endabrechnung liegt vor - Regierung Rüttgers hat NRW zum Nehmerland herunter gewirtschaftet

"Nordrhein-Westfalen ist unter der CDU-FDP-Landesregierung in nur drei Jahren vom Geber- zum Nehmerland im innerdeutschen Länderfinanzausgleich abgestürzt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund acht Milliarden Euro eine wirtschafts- und finanzpolitische Bankrotterklärung der Regierung Rüttgers", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf.
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Pressemitteilung:

Svenja Schulze: Experten und Bürgermeister sind gegen die schwarz-gelbe Privatisierung des Waldes

"Ein Verkauf des Staatswaldes in der Eifel ist wirtschaftlicher Unsinn und im Sinne des Naturschutzes grob fahrlässig. Staatswald muss Bürgerwald bleiben. Auch die Experten und Bürgermeister sind gegen die schwarz-gelbe Privatisierung des Waldes", stellte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, anlässlich der Landtagsanhörung zum Verkauf des Staatswalds in der Eifel fest.
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Pressemitteilung:

Thomas Eiskirch: Land setzt endlich SPD-Konzept für umweltfreundliche Nutzfahrzeuge um

"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich lange gewehrt, doch am Ende hat einmal die Vernunft obsiegt. Das Land greift das Konzept der SPD im Düsseldorfer Landtag auf und wird emissions- und lärmarme Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen fördern", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Landesregierung macht NRW zum Pleiten-, Pech- und Pannenland

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

Was für eine Woche! Verkehrsminister Wittke wird vom Blitz getroffen. Wirtschaftsministerin Thoben düpiert durch eine Nacht- und Nebelabsage rücksichtslos CDU- und SPD-Bürgermeister, weil sie vertragsbrüchig eingesparte Kohlesubventionen nicht als Zukunftsinvestition ins Revier lenken will.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Wir trauern um unsere Kollegin Ulrike Apel-Haefs

Die SPD-Landtagsfraktion trauert um ihre Abgeordnete Ulrike Apel-Haefs, die nach langer schwerer Krankheit heute Morgen gestorben ist. Mit ihren Angehörigen hatten wir kurzfristig gehofft, sie sei wieder auf dem Weg der Genesung. Diese Hoffnung hat nicht getragen. Der Tod von Ulrike Apel-Haefs schmerzt.
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Pressemitteilung:

Heike Gebhard: Schwerstkranke und sterbende Kinder brauchen unsere besondere Unterstützung

"Schwerstkranke und sterbende Kinder brauchen gute Versorgungsstrukturen und unsere besondere Zuwendung" erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, anlässlich des bundesweiten "Tags der Kinderhospizarbeit". Darüber hinaus seien auch die betroffenen Familien auf Unterstützung und Hilfen angewiesen.
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Pressemitteilung:

Svenja Schulze: Jäger werden auf Kosten der Landkreise entlastet

"Die schwarz-gelbe Landesregierung fürchtet den Zorn der Jäger und lässt deshalb die Kreise in Nordrhein-Westfalen bluten. Die angekündigte Abschaffung der Jagdsteuer folgt dem bekannten Prinzip, Dinge großspurig zu versprechen und die Zeche von anderen bezahlen zu lassen", kritisierte Svenja Schulze
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: FDP zeigt ihr neoliberales Gesicht - Privat vor Staat in der Krankenversicherung führt zu sozialer Spaltung

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Vorschlag der FDP scharf kritisiert, die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Pflichtversicherung bei privaten Anbietern einzuführen: "Die FDP zeigt einmal mehr ihr kaltes neoliberales Gesicht.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rücktritt von Verkehrsminister Wittke notwendiger Schritt

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zum Rücktritt von Verkehrsminister Wittke: "Der Rücktritt von Herrn Wittke war ein notwendiger Schritt, der überfällig war. Herr Wittke hat offenbar die Flucht nach vorne angetreten, bevor in der Fragestunde des Landtags weitere belastende Details zu Tage getreten wären.
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Meldung:

Europa

Klaus HÄNSCH: "Russland ist nicht die Sowjetunion"

Neues Kooperationsabkommen EU-Russland in beiderseitigem Interesse

Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erklärte der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH: "Die EU muss eine strategische Partnerschaft mit Russland aufbauen. Dazu ist das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nur der erste Schritt."
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Pressemitteilung:

Thomas Eiskirch: Ist Wittke für das Ruhrgebiet noch tragbar?

Thomas Eiskirch, Mitglied des Sprecherkreises der RuhrSPD, erklärt:

„Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere.

Es war nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass Oliver Wittke die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und einen offenen Umgang mit seinen Fehlern gescheut hat.
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Pressemitteilung:

Groschek: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss Staatssekretär Baganz zur Aufklärung zwingen

Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, erklärt:

Sofort und umfassend muss Staatssekretär Jens Baganz alle Karten auf den Tisch legen, bevor sein CDU-Parteifreund Zowislo ihn entlarvt.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist dafür verantwortlich, dass sich Verdächtige in seiner Regierung aktiv an der Aufklärung beteiligen und die ganze Wahrheit gestehen.

Der Rücktritt in Raten darf nicht zum christdemokratischen Gewohnheitsrecht werden.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Entschlossen gegen rechte Gewalt vorgehen

Auf der Heimreise von der Demonstration „Geh-Denken“ in Dresden wurde in der vergangenen Nacht auch eine Delegation der NRW Jusos auf einem Rastplatz bei Jena von gewaltbereiten Neonazis überfallen.


Dazu erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Schande, dass im 60. Jahr des Grundgesetzes brutale Überfälle zur Gewohnheit in der rechten Szene gehören.
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Meldung:

Gemeinsame Erklärung von NRW Jusos und DGB Jugend in NRW

Der Juso-Landesverband NRW und die DGB-Jugend NRW sind entsetzt über den rechtsextremen Überfall, bei dem am Samstagabend mehrere Personen teils schwer verletzt wurden. Die GewerkschafterInnen und Jusos befanden sich auf dem Rückweg von der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden, als sie auf einem Rastplatz bei Jena von Neonazis angegriffen wurden.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Ministerpräsident muss im Bundesrat NRW-Zustimmung zum Konjunkturpaket II sicherstellen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen dem Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat zustimmt. Kraft: "Der Ministerpräsident muss die taktischen Spielchen der FDP umgehend stoppen und klarstellen, dass Nordrhein-Westfalen dem Konjunkturpaket ohne Bedingungen im Bundesrat zustimmen wird.
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Pressemitteilung:

Frank Sichau: Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft muss mehr Hilfsangebote beinhalten

Zum Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Untersuchungshaft in den Landtag einzubringen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf: "Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zum Vollzug der Untersuchungshaft vorgelegt.
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Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Einigung bei den ARGE´n bringt Sicherheit

Zu dem von SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers vorgeschlagenen Kompromiss zur Zukunft der ARGE´n erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Diese Einigung ist eine tragfähige Lösung für die ARGE´n.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Wir trauern um Richard Winkels

Mit tiefer Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion heute vom Tod des ehemaligen stellvertretenden Landtagspräsidenten und Präsidenten des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen, Richard Winkels, Kenntnis genommen. Bis zu seinem Tod blieb der 88-jährige dem Landessportbund als Ehrenpräsident eng verbunden.
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Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie

Als "Sieg der Demokratie" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.
Kraft: "Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf."
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Video: Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP

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Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie

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Franz Müntefering: Mehr Demokratie wagen in NRW

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:

CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW:
Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher - am 7. Juni - gewählt werden.
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Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie

Als "Sieg der Demokratie" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären.
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Ralf Jäger: Streit in der CDU um Kommunalwahltermin offen ausgebrochen

"Der Streit in der CDU-Landtagsfraktion um einen neuen Kommunalwahltermin ist offen ausgebrochen. Während die eine Seite die sachlichen Argumente für eine Zusammenlegung der Kommunal- und der Bundestagswahl am 27. September 2009 aufgreift, versucht die andere Seite erneut zu tricksen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger.
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Regierung Rüttgers hat Angst vor der Demokratie

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen:

"Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte."
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Jetzt erst recht- Wahltrickserei von CDU und FDP stoppen!

Zur Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahl am 30. August stattfinden zu lassen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Nachdem das Landesverfassungsgericht die Vorverlegung der Kommunalwahl auf die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Wahltrickserei von CDU und FDP jetzt in die zweite Runde.

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Hannelore Kraft: Regierung Rüttgers hat Angst vor der Demokratie

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen: "Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter.
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Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Union darf künftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen nicht blockieren

"Es liegt jetzt ein vernünftiger Vorschlag vor, künftig die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) aus einer Hand zu organisieren. Die SPD steht zu dem Ergebnis. Die CDU in Berlin präsentiert sich dagegen mal wieder uneins. Jetzt muss der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers Bundeskanzlerin Merkel dazu bringen, ein Machtwort zu sprechen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer.
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Meldung:

Kommunalpolitiker fordern Innenminister auf: „Kommunal- und Bundestagswahl zusammenlegen!“

Verfassungsgerichtshof kippt Kommunalwahltermin

„Die Trickserei muss ein Ende haben, fordert SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“ Alles andere sei gegenüber dem Bürger weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch und finanziell zu begründen.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Philipp Mißfelder ist politischer Wiederholungstäter

Zu der Äußerung von Philipp Mißfelder (CDU), die Erhöhung von Hartz IV sei ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ gewesen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Philipp Mißfelder macht seinem Ruf als asozialem Schnösel wieder einmal alle Ehre. Und erneut zeigt sich: Die CDU in NRW ist weder christlich noch sozial. Während CDU-Minister Laumann in der Vergangenheit arbeitslose Jugendliche als Trunkenbolde diffamiert hat, ist Philipp Mißfelder auf kranke Rentnerinnen und Rentner losgegangen. Ihnen wollte er das Recht auf künstliche Gelenke, die Lebensqualität sichern, verweigern.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Fortsetzung der CDU-Chaostage statt klarer Entschuldigung

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Die Stellungnahme von Philipp Mißfelder zu seiner Aussage, die Erhöhung von Hartz IV sei ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie gewesen, zeigt: Mißfelder hat keinerlei soziales Gewissen und keinen Funken Anstand. Anstatt sich öffentlich zu entschuldigen, „verschlimmbessert“ er lediglich seine diffamierenden Äußerungen.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Aus dem Aufstand der Volksvertreter wird ein Volksaufstand

Zur Unterschriftenaktion der NRWSPD für die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Unterschriftenaktion der NRWSPD zur Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl ist hervorragend angelaufen. Seit Mittwoch haben sich allein bei unserer Abstimmung im Internet knapp 5.000 Bürgerinnen und Bürger für eine Zusammenlegung ausgesprochen. Aus dem Aufstand der Volksvertreter wird ein Volksaufstand. Wir werden unsere Aktionen im Internet und auf der Straße massiv fortsetzen.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Duisburger OB-Kandidat nach Äußerungen nicht mehr tragbar

Zu den Äußerungen des Duisburger OB-Kandidaten Hermann Dierkes („Die Linke“) erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Aussagen von Hermann Dierkes sind unerträglich. Wer mit solchen anti-israelischen Äußerungen Wahlkampf macht, stellt sich außerhalb der demokratischen Spielregeln.

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Meldung:

Europa

Video: Helmut Kuhne über Europäische Sicherheitspolitik

Der SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne zur Europäischen Sicherheitsstrategie und zum Raketenabwehrsystem in der Tschechischen Republik und Polen.


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Meldung:

Europa

Video: Martin Schulz zum Nahen Osten

Der SPD-Spitzenkandidat für das Europaparlament Martin Schulz spricht über die Problematik im Nahen Osten. Er sieht dabei die einzige Chance zu einer grundlegenden Lösung im Dialog.


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Meldung:

Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem politischen Aschermittwoch 2009 in Schwerte

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Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Massive rechtliche Bedenken gegen Kommunalwahl am 30. August - Sondersitzung des Landtags

„Die SPD-Fraktion hat eine erste Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes NRW zum Kommunalwahltermin vorgenommen. Für uns ist danach klar: Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken.
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Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Schuldenminister Linssen scheitert an seinen eigenen Versprechen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärte zur heutigen Vorlage des NRW-Nachtragshaushalts 2009: "Finanzminister Linssen ist nun endgültig der NRW-Schuldenminister. Angetreten war der Minister mit der Zusage, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen und mit harter Hand zu sparen.
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