Michael Groschek: Ernennung Lienenkämpers ist verpasste Chance
Zur Ernennung von Lutz Lienenkämper zum neuen NRW-Verkehrsminister erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Mit der Ernennung von Lutz Lienenkämper zum NRW-Verkehrsminister verpasst Jürgen Rüttgers die Chance, sein gesamtes Pannenkabinett einer Grunderneuerung zu unterziehen. Jürgen Rüttgers fehlen anscheinend der Mut und die personelle Ausstattung, um gleich mehrere Minister auszutauschen. weiter
Pressemitteilung:
02. März 2009
Frank Sichau: Müller-Piepenkötters Bauernopfer ändern nichts an den Zuständen in den JVA's
Zu der Entscheidung von Justizministerin Müller-Piepenkötter, die Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalten in Gelsenkirchen und Wuppertal zu ersetzen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Sichau: "Die Skandale um den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen nehmen kein Ende. weiter
Pressemitteilung:
02. März 2009
Thomas Trampe-Brinkmann und Karsten Rudolph: Tarifabschluss muss auf die nordrhein-westfälischen Beamten übertragen werden
Die SPD-Abgeordneten Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher im Unterausschuss Personal, und Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher, forderten die Landesregierung auf, den am Wochenende mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst unverzüglich auch auf die nordrhein-westfälischen Beamten zu übertragen. weiter
Meldung:
02. März 2009
Europa
Martin Schulz: Linkspartei taugt nicht für Europa
Die Linkspartei will keine Politik in und für Europa machen. Auf ihrem Europaparteitag verweigert sie soziale und demokratische Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung - und straft konstruktive Europa-Politiker aus den eigenen Reihen ab. Den letzten Anspruch auf Politikfähigkeit und Gestaltungswillen habe die Partei nun abgegeben, kommentierte Martin Schulz.
"Der Europaparteitag der Linkspartei hat gezeigt: Für proeuropäische und konstruktive Kräfte ist in dieser Partei kein Platz!"
Michael Groschek: Verschiebung des NRW-Tages ist peinliche Posse
Zur Vorverlegung des NRW-Tages erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Aufgrund der Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, muss der NRW-Tag zwei Monate vorverlegt werden. Eine peinliche Posse für die Regierung Rüttgers. Ein lange angekündigtes Fest fällt dem Machtpoker der Landesregierung zum Opfer. Nicht das Fest, sondern die Kommunalwahl hätte verschoben werden müssen. Und zwar auf den 27. September, den Tag der Bundestagswahl. weiter
Pressemitteilung:
03. März 2009
Hannelore Kraft: Die Landschaftsverbände sind unverzichtbare Partner für die Kommunen und das Land
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte heute in Essen anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit den SPD-Fraktionen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die Diskussion über eine Auflösung der Kommunalverbände endgültig zu beenden. weiter
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 04. März 2009
NRWSPD startet Plakatkampagne
Die NRWSPD hat heute eine Plakatkampagne für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl gestartet. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, enthüllten bei einem Pressetermin das erste Plakat vor dem Parteihaus in der Kavalleriestraße in Düsseldorf.
In den nächsten Tagen werden rund 10.000 Plakate in ganz NRW geklebt und über 300.000 Postkarten verteilt werden. weiter
Meldung:
04. März 2009
Europa
Helmut KUHNE: Raketenabwehrsystem rückt in weite Ferne
"Das zwischen der Bush-Regierung sowie den Regierungen Polens und der Tschechischen Republik vereinbarte Raketenabwehrsystem ist in weite Ferne gerückt, wenn nicht sogar kurz vor dem Aus", so der Eindruck, den der sicherheitspolitische SPD-Experte im Europäischen Parlament, Helmut KUHNE frisch aus Washington mitbringt. KUHNE nahm als Mitglied einer Delegation der PSE-Fraktion an Gesprächen in Washington mit Kongressabgeordneten und Senatoren sowie mit Vertretern des US-Außenministeriums Teil, um nähere Informationen über die Absichten der Obama-Regierung zu erfahren und die eigenen Positionen zu verdeutlichen. weiter
Pressemitteilung:
05. März 2009
Ralf Jäger: Wir lassen den Kommunalwahltermin juristisch prüfen
"Gegen den heute von Innenminister Wolf per Erlass festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August gibt es von Rechtswissenschaftlern massive rechtliche Bedenken. Für uns steht es deshalb außer Frage, dass wir die Vorbehalte juristisch prüfen lassen werden", kündigte Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, an. weiter
Pressemitteilung:
05. März 2009
Ute Schäfer: Schulministerin Sommer gesteht Schlappe vor Gericht gegen Gesamtschulen ein
Als "ehrliches Eingeständnis einer juristischen Niederlage gegen die Gesamtschulen" bezeichnete Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass Schulministerin Barbara Sommer keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln einlegen will. weiter
Pressemitteilung:
05. März 2009
Rainer Schmeltzer: Blamage für Rüttgers - Konzept für Jobcenter scheitert an der Union
"Das Ergebnis des Koalitionsausschusses in Berlin zur Zukunft der Jobcenter ist eine Blamage für NRW-Ministerpräsident Rüttgers. CDU und CSU blockieren in der Koalition den unter Federführung von Bundesarbeitminister Scholz erarbeiteten Kompromiss, dem auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers zugestimmt hat. weiter
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 06. März 2009
NRW Jusos und AsF NRW: Frauen sind mehr wert!
Vor 60 Jahren haben unsere Mütter und Väter für den Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes gekämpft "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Aber kann man eine wirkliche Gleichberechtigung erreichen, wenn einem die monetären Grundlagen für dieses selbstbestimmte Leben fehlen?
Das Soziale Europa hat der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, als Zukunftsmodell empfohlen. Es geht um Demokratie und Arbeitnehmerrechte.
"Im neuen Jahrzehnt werden wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass sich so ein Desaster wie die derzeitige Finanzkrise nicht wiederholen kann. Dafür müssen wir stärkste Fraktion im europäischen Parlament werden!" Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl am 7. Juni, hat auf einer Veranstaltung im Rahmen der Kampagne "Das Neue Jahrzehnt" in Hof auf die überragende Bedeutung Europas hingewiesen, um auch künftig Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post: "Land sollte Autos von Opel kaufen"
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft über die Wirtschaftskrise und Wahlkämpfe
Hannelore Kraft: "Wir müssen etwas tun gegen unmoralisch hohe und unmoralisch niedrige Löhne. Wie wollen die Manager-Gier begrenzen. Es ist doch nicht einzusehen, dass Gehälter, Abfindungen und Boni in Millionenhöhe unbegrenzt steuerlich absetzbar sind. Außerdem wollen wir einen flächendeckenden Mindestlohn. Beides ist mit der Union nicht zu machen." weiter
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09. März 2009
Thomas Eiskirch: Mittelstand straft erneut Landesregierung ab
Bereits im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen in der Unternehmensbefragung von Ernst & Young, dem so genannten Mittelstandsbarometer, im Ländervergleich auf den siebten Platz zurückgefallen. In der aktuellen Umfrage sackt das Land noch einmal ab und belegt nur noch den neunten Rang. weiter
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10. März 2009
Ute Schäfer: Landesregierung täuscht Eltern Verkleinerung der Klassen vor
Ein "durchsichtiges Täuschungsmanöver" nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den Versuch der Landesregierung, den Eindruck zu vermitteln, die Klassen in Nordhrein-Westfalen würden kleiner. „Die Schüler-Lehrer-Relation sagt überhaupt nichts über die Klassengröße aus. weiter
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10. März 2009
Norbert Römer: Erneuerung des Kraftwerksparks ist gut für rheinisches Revier
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, begrüßte die Ankündigung der RWE Power AG, das Kraftwerkserneuerungsprogramm fortsetzen zu wollen und gleichzeitig Mitte des Jahres 2009 drei alte 150 MW-Blöcke am Standort Frimmersdorf außer Betrieb zu nehmen. weiter
Meldung:
Straßburg, 10. März 2009
Jutta HAUG: Harmonisierung statt Wettbewerbsverzerrung. EP stimmt zu Industrieemissionen ab
Das Europäische Parlament hat heute über eine Neufassung der Richtlinie für eine integrierte Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen, kurz IVU-Richtlinie gestimmt.
"Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat dafür Sorge getragen, dass zwischen den Fraktionen ausgehandelte Kompromisse beibehalten wurden", begrüßte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. Ein wesentlicher Grund für die Neufassung ist, dass die technischen Möglichkeiten zur Verminderung von Industrieemissionen nur unbefriedigend ausgeschöpft werden. Ausgenommen von der mangelhaften Umsetzung sind neben Deutschland auch Schweden und Österreich. weiter
Meldung:
10. März 2009
Europa
Bernhard Rapkay: Europa-GmbH: schnell und unbürokratisch – aber nicht auf Kosten der Mitbestimmung
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für die Möglichkeit zur Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft gestimmt. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bernhard RAPKAY, begrüßte grundsätzlich die neue europäische Rechtsform, da sie es für kleine und mittelständische Unternehmen erleichtert, grenzüberschreitend tätig zu werden. weiter
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10. März 2009
Europa
Bernhard RAPKAY: "Preise runter für SMS noch vor dem Sommerurlaub"
Am Montag hat der Industrieausschuss im Europäischen Parlament über Roaming II abgestimmt. "Das ist ein wichtiger Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können mit einer erheblichen Preisentlastung von bis zu 50% für den SMS- und Datenaustausch in den kommenden Jahren rechnen“, begrüßten die Telekommunikationsexpertin der SPD-Gruppe Erika MANN und der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY das Ergebnis der Abstimmung im Industrieausschuss. "Die neuen Regeln werden voraussichtlich noch rechtzeitig vor dem nächsten Sommerurlaub verabschiedet werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger den Unterschied bereits in den nächsten Monaten im Geldbeutel spüren können", erklärten die beiden SPD-Experten. weiter
Meldung:
10. März 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Eine Auflistung von Anklagepunkten!"
Russland und die EU müssen strategische Partner werden.
Der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH kritisiert den Berichtsentwurf zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland der im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde: "Das ist Russland-Bashing, aber keine wirksame Zukunftsstrategie. Die bloße Auflistung von Anklagepunkten gegenüber Russland wird der zentralen Bedeutung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht gerecht." weiter
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11. März 2009
Britta Altenkamp: Laschets Generalverdacht gegen die Betreuungszeiten der Kindertageseinrichtungen widerlegt
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte Kinder- und Jugendminister Armin Laschet auf, seinen Generalverdacht, die nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen drängten die Eltern zu Betreuungszeiten, die sie nicht benötigen, zurückzunehmen. weiter
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11. März 2009
SPD-Fraktion benennt Mitglieder für die Bundesversammlung
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Mitglieder für die 13. Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes am 23. Mai 2009 in Berlin beschlossen. Die SPD-Fraktion stellt insgesamt 53 Persönlichkeiten für die Wahl. Neben zahlreichen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten hat die SPD-Fraktion auch eine Reihe von Persönlichkeiten benannt, die nicht Mitglied des Landtages sind. weiter
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11. März 2009
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Regierung Rüttgers setzt Politik des Wortbruchs gegenüber Beamten des Landes fort
Empört zeigten sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann, über die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung, die Einmalzahlung nicht auf die Beamten des Landes zu übertragen. weiter
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11. März 2009
Hannelore Kraft zeigte sich bestürzt über Amoklauf in Baden-Württemberg: Wir brauchen eine breite gesellschaftlich Debatte zu den Ursachen
"Wir sind zutiefst bestürzt über den Amoklauf in Baden-Württemberg. Dem unendlichen Leid, das ein 17-jähriger Schüler mit unvorstellbarer Gewalt über mindestens 16 Familien, seine ehemalige Schule und eine ganze Region gebracht hat, stehen wir fassungslos gegenüber. Das Leid dieser Menschen berührt jeden in Nordrhein-Westfalen. weiter
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11. März 2009
Frank Sichau: Behörden im Kampf gegen Kinderpornografie stärken
"Wir müssen unsere Polizei und Staatsanwaltschaften für den Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Internet stärken. Die Behörden müssen besser ausgestattet werden. Dabei geht es aber nicht nur um mehr Finanzmittel, sondern in erster Linie um eine schlagkräftige Organisation", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Thema Kinderpornografie. weiter
Meldung:
11. März 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Keine Beitritte mit Rabatt!"
Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Kroatien und Mazedonien erklärt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH:
"Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei werden mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt. Dazu steht die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament." weiter
Pressemitteilung:
12. März 2009
Svenja Schulze: Minister Uhlenberg gefährdet biologische Vielfalt und Züchtungserfolge
"Die von CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg beabsichtigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest gefährden die biologische Vielfalt, schaden Betrieben mit kleinen Schweinebeständen und vernichten Züchtungserfolge, die lange Zeit mit staatlichen Fördermitteln unterstützt wurden", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. weiter
Pressemitteilung:
12. März 2009
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Schwarz-gelbe Landesregierung vernachlässigt öffentlichen Dienst in NRW
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph und der Sprecher im Unterausschuss Personal, Thomas Trampe-Brinkmann erklärten anlässlich einer Anhörung des Landtags zur Änderung des Beamtengesetzes heute in Düsseldorf: "Die Sachverständigen haben unsere Auffassung in allen Punkten bestätigt. Sie bescheinigen der schwarz-gelben Landesregierung, dass es ihr nicht gelingt, den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig und attraktiv zu machen." weiter
Pressemitteilung:
12. März 2009
Karl Schultheis: Fachhochschulausbau bleibt umstritten
"Wir sind uns mit allen Sachverständigen einig, dass wir in Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2013 noch viel mehr tun müssen. Hier stellt sich ganz konkret die Frage, ob die Pläne der Landesregierung beim Fachhochschulausbau diesem Anspruch genügen. Das sehe ich noch nicht. weiter
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12. März 2009
Video: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz kämpft für ein soziales Europa!
Der SPD-Spitzenkandidat hält eine kämpferische Rede im Plenum, um die Ernsthaftigkeit der Finanzkrise für die Bürger ein weiteres Mal zu verdeutlichen. Es müsse jetzt gehandelt werden und außerdem müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Er stellt die Frage in den Raum, ob dies mit den Konservativen und Liberalen möglich ist - wie von Ihnen angekündigt.
Video: Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug zu Industrieemissionen
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug erläutert die sozialdemokratische Position bezüglich der Richtlinie zu Industrieemissionen und verdeutlicht, dass die sozialdemokratische Fraktion ökologische Ziele erreichen will, ohne die ökonomischen zu "verunmöglichen".
RuhrSPD: Den Menschen helfen, Qualifikation und Arbeitsplätze erhalten, dem Ruhrgebiet helfen: Opel muss bleiben!
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Unterbezirke und Fraktionen in der RuhrSPD
Die aktuellen Meldungen zur Situation um Opel geben Anlass zu neuerlicher Besorgnis. Nach den anfänglichen Absichtserklärungen der NRW-Landesregierung hat die Bundeskanzlerin kritische Distanz zu staatlichen Hilfen für Opel erkennen lassen.
Die Folgen einer Insolvenz bei Opel würden unübersehbar sein. Der Verlust von Arbeitsplätzen und von Qualifikation, der Zusammenbruch einer Wertschöpfungskette von der Zulieferung über die Produktion bis zur Händlerkette bedroht die Standorte von Opel, vor allem aber die Beschäftigten und ihre Familien. Opel als Bestandteil der Kernindustrie Automobilwirtschaft muss auch aus diesen Gründen gehalten werden. Die weltweite Krise auf den Finanz- und Automobilmärkten erfordert mutige Schritte, kein zögerliches Verhalten. weiter
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13. März 2009
Karsten Rudolph: SPD gratuliert Polizei zu Fahndungserfolg
Mit der Festnahme des mutmaßlichen Haupttäters des Duisburger Sechsfachmordes ist der niederländischen, italienischen und deutschen Polizei ein wichtiger Schlag bei der internationalen Bekämpfung der Mafia gelungen", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. weiter
Meldung:
13. März 2009
Europa
Martin Schulz: Zu Guttenberg vernachlässigt Amtspflichten
Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben". weiter
Pressemitteilung:
Gelsenkirchen, 14. März 2009
Resolution der NRWSPD: Opel erhalten - Wir brauchen jetzt einen Pakt des Vertrauens!
Wir, die kommunalen Vertreter, die SPD-Abgeordneten von Land, Bund und Europa fordern geschlossen eine europäische Lösung für Opel ! Ziel ist es, möglichst alle Arbeitsplätze bei Opel und den Zulieferbetrieben zu erhalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind bei Opel und den Zulieferern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich, Opel ohne Schutz den Folgen der Krise des Mutterkonzerns in den USA auszuliefern. weiter
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16. März 2009
Martin Schulz: Union in der Europapolitik ohne Kompass und ohne gemeinsame Richtung
Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Vorstellung des Europawahlprogramms der CDU:
Nach der Vorstellung des CDU-Europawahlprogramms hat es die deutsche Öffentlichkeit nun auch schriftlich: Die Unionsparteien haben auch in der Europapolitik weder eine gemeinsame Linie noch ein klares Konzept. Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition. Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen. weiter
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Gelsenkirchen, 16. März 2009
Gelsenkirchener Gespräche 2009: Optimistischer Ausblick auf das Superwahljahr
„Unsere Partei ist sich einig wie lange nicht mehr. Wir sind stolz auf unsere Politik – endlich. Wir können es besser als die anderen, lasst es uns lauter und ein bisschen selbstbewusster sagen.” Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versprühte bei den Gelsenkirchener Gesprächen am 12. und 13. März reichlich Selbstbewusstsein: „Wir geben in der Bundesregierung den Takt vor!“ sagter er und verwies auf die „zu 90 Prozent sozialdemokratische Handschrift“ des aktuellen Berliner Konjunkturpakets. Im Mittelpunkt der traditionellen Veranstaltung, an denen die NRWSPD-Mandatsträger aus Europa, Bund, Land und Kommunen teilnahmen, standen in diesem Jahr europa- und kommunalpolitische Themen. Gelsenkirchener Erklärung 2009: „NRW: Starke Region in einem sozialen Europa“ weiter
Pressemitteilung:
16. März 2009
Ute Schäfer: UN-Konvention zum gemeinsamen Lernen zügig umsetzen
„Förderschüler brauchen von Anfang an eine echte Bildungschance durch individuelle Förderung in der Gemeinschaft. Wir müssen endlich das gemeinsame Lernen für alle Kinder - mit und ohne Behinderung - ermöglichen. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen darf deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden. weiter
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16. März 2009
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor NRW-Verfassungsgerichtshof gegen Abschaffung der Stichwahl
Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben heute eine gemeinsame Klage beider Fraktionen beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt. weiter
Meldung:
16. März 2009
Europa
Martin Schulz: Union fehlt europapolitischer Kompass
CDU und CSU haben auch europapolitisch keine gemeinsame Linie. Das zeigt einmal mehr das Europawahlprogramm der CDU. Einig, stellt Martin Schulz fest, ist die Union zumindest darin, was sie nicht will: Ein soziales Europa.
Die Querelen innerhalb der Union sind auch in der Europapolitik unübersehbar: "Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition", kritisierte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl."
Gerda Kieninger: Gegen Lohnbenachteiligung von Frauen - Dienstag reden, Donnerstag handeln, Herr Minister
Als begrüßenswert bezeichnete die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, dass die Landesregierung sich für eine Verbesserung der Situation von Frauen am Arbeitsmarkt einsetzen wolle. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Forderung, die wir schon lange stellen. weiter
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18. März 2009
Michael Groschek: NRW-Zukunftskommission stützt SPD-Forderungen – Politik von Rüttgers gescheitert
Zum Bericht der NRW-Zukunftskommission erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
NRW-Zukunftskommission stützt SPD-Forderungen – Politik von Rüttgers gescheitert
Die vom Ministerpräsidenten eingesetzte NRW-Zukunftskommission entlarvt die Politik von Rüttgers als verfehlt und gescheitert. Vor allem in der Bildungspolitik und der Regionalförderung sind die Empfehlungen der Kommission eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. weiter
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18. März 2009
Hannelore Kraft: CDU stürzt Jobcenter ins Chaos und lässt Arbeitslose im Stich
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Blockadepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die verabredete Neuorganisation der Jobcenter scharf kritisiert: "Die SPD steht zu dem gemeinsam mit der Union getroffenen Kompromiss einer Arbeitsvermittlung aus einer Hand in den ARGEn und Optionskommunen. weiter
Meldung:
18. März 2009
Europa
Bernhard RAPKAY: "Europa kann sich kein Missmanagement erlauben"
Morgen treffen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen.
Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, fordert mit Blick auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein schnelles und koordiniertes Handeln der einzelnen Mitgliedstaaten und die Konzentration auf das Wesentliche, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden: "Die Krise und ihre Auswirkungen beschleunigen sich schneller als bereits getroffene Maßnahmen wirken können. Bisher haben nur wenige EU-Länder ihren Beitrag zum vereinbarten 200 Milliarden Euro Hilfsprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet. Uns fehlt aber die Zeit, als dass das so weitergehen könnte." weiter
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19. März 2009
Gerda Kieninger: SPD-Frauen setzen ein Zeichen - gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Die Frauen der SPD-Landtagsfraktion haben heute für den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein sichtbares Zeichen gesetzt: Demonstrativ stellten sie zu Beginn der Landtagsdebatte zum Antrag "Minijobs- keine Mini-Bezahlung für Maxi-Arbeitszeiten" rote Taschen - dem weltweiten Symbol des Equal-Pay-Days - auf ihre Tische im Plenarsaal. weiter
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19. März 2009
Rainer Schmeltzer: Auch CDU-Landtagsfraktion fällt Rüttgers bei den Jobcentern in den Rücken
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Landtags-Debatte zur Zukunft der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert: "Ministerpräsident Rüttgers fehlt nicht nur das politische Gewicht, seinen mit der SPD ausgehandelten Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter in Berlin durchzusetzen. weiter
Pressemitteilung:
19. März 2009
Hannelore Kraft und Thomas Eiskirch: SPD-Fraktion sagt Opel Bochum staatliche Unterstützung zu
Zu einem Informationsaustausch haben sich heute die Vorsitzende und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft und Thomas Eiskirch, mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten von Opel im Werk Bochum getroffen. Kraft: "Wir wollten vor allem zuhören. weiter
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20. März 2009
Frank Sichau: Oberlandesgericht belehrt Justizministerin eines Besseren
"Bis zuletzt hat CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter erklärt, sie wolle lieber bessere Strafanstalten bauen, anstatt Schadensersatz zahlen. Juristin Frau Müller-Piepenkötter hätte wissen müssen, dass jeder das Recht auf die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts hat. Heute hat das Oberlandesgericht Justizministerin Müller-Piepenkötter eines Besseren belehrt weiter
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Düsseldorf, 20. März 2009
Michael Groschek: Politische Heuchelei vom starken Staat - Rüttgers bleibt ungläubiger Jürgen
Zur Forderung von Jürgen Rüttgers nach einem „starken Staat“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit. Dies war vor dreieinhalb Jahren das politische Glaubensbekenntnis, das Jürgen Rüttgers in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident von NRW verkündet hat. Dem folgten Taten. Vom Privatisierungsversuch der Sparkassen, über die Abschaffung des Tariftreuegesetzes und der Verschlechterung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst bis hin zur Politik, die Bildung käuflich macht (Z.B. KiBiz, Studiengebühren). weiter
