Hans Theo Peschkes

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Papke sollte kleinere Brötchen backen

Zur Forderung von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, die Ladenöffnungszeiten von Bäckereien und Floristen an den drei hohen kirchlichen Feiertagen auszuweiten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
weiter

Pressemitteilung:

Thomas Eiskirch: Gründung im Handwerk muss umfassend unterstützt werden

"Die Meistergründungsprämie, die im Jahr 1995 unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde, ist seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell sozialdemokratischer Mittelstandspolitik. Es ist gut, dass wir die von Ministerin Thoben zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgesehen Kürzungen verhindern konnten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
weiter

Meldung:

Guntram Schneider für das NRW-Zukunftsteam!

Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende soll bei einem Sieg der NRWSPD bei der Landtagswahl Arbeitsminister werden. Im Video erläutert er seine Ziele für NRW.


weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Landesregierung muss sich endlich für BaFin und Bonn als Standort der neuen Entwicklungshilfeagentur engagieren

Zur Debatte über die Zukunft der NRW-Standorte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Entwicklungshilfeorganisationen Inwent, DED und GTZ in Bonn, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„2.200 Beschäftigte und die Region Bonn mit mehr als einer Million Einwohner warten darauf, dass sich die schwarzgelbe Landesregierung endlich massiv in die Standortdebatten der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der neuen, fusionierten Entwicklungshilfeagentur einbringt.
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek verurteilt CDU-Treffen mit Rechtsextremen

Zum Treffen eines CDU-Bürgermeisters mit Neonazis im Kreis Höxter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Während Rüttgers, Krautscheid und Co. verzweifelt versuchen, sich öffentlich als Hort der Stabilität und der politischen Mitte gerieren, fischen ihre Parteifreunde vor Ort schamlos am rechten Rand."
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: NRW braucht Rot-Grün!

Zum Wahlkampfauftakt der Grünen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die NRW-Grünen haben vollkommen recht: Es muss sich was ändern in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unser Bundesland zu einem Absteigerland heruntergewirtschaftet und Aufstieg durch Bildung unmöglich gemacht. Damit sich was ändert, braucht NRW eine rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass es in NRW wieder gerecht zugeht.“
weiter

Meldung:

Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!

„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“
weiter

Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Mord in JVA Remscheid muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Bestürzt reagierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, auf die Nachricht, dass ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Remscheid während der Besuchszeit seine Freundin getötet hat: "Ich frage mich, wie eine solche grausige Tat in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis unbemerkt geschehen kann."
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek zu Rüttgers' IBA-Plänen

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Internationale Bauausstellung (IBA) neu aufzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

"Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass der Ministerpräsident vier Wochen vor der Wahl plötzlich das Ruhrgebiet entdeckt. Fast fünf Jahre lang hat Rüttgers das Ruhrgebiet links liegen gelassen. Jetzt gräbt Rüttgers altbekannte Konzepte aus und versucht, sie als neue Idee zu verkaufen."
weiter

Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Landesregierung muss Pflegenotstand endlich feststellen

"Der 'Aktionsplan Altenpflege 2010' ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden."
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Die CDU-Einkaufstour geht weiter!

Zum heute auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichen E-Mail-Verkehr zwischen Boris Berger und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Berger/Korte-Enthüllung belegt auf blamable Weise, wie dreist Jürgen Rüttgers versucht hat, sich ein gefälliges Image zu kaufen."
weiter

Pressemitteilung:

Carina Gödecke: Aktion Abendsonne - Absicherung schwarz-gelber Parteifreunde kostet Steuerzahlern Millionen

Zur Berichterstattung über die Versorgung von "bewährten Bediensteten", die kurz vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 von Schwarz-Gelb noch unbefristete Arbeitsverträge erhalten oder in das Beamtenverhältnis wechseln, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, heute in Düsseldorf: "Alle Getreuen der Regierung Rüttgers, die es nicht mehr vom sinkenden schwarz-gelben Schiff an das Ufer der Wasserstraße geschafft haben, sollen noch schnell in unkündbare Beamtenverhältnisse übernommen werden."
weiter

Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Vorschlag der FDP zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei ALG-II-Empfängern ist der falsche Weg

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, äußerte sich heute kritisch zu den Vorschlägen der FDP, die Hinzuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger anzuheben:
"Das ist der Weg in die Transfergesellschaft und öffnet den prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor."

weiter

Pressemitteilung:

Gisela Walsken: FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik

Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.
weiter

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft stellt Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vor

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. „Die Benennung von Frau Kaykin ist für mich Ausdruck der großen Bedeutung von Integrationspolitik in der NRWSPD“, sagte Kraft. „Eine erfolgreiche Integrationspolitik bereichert unser Land und bietet uns neue Chancen.“ Im Gegensatz zur CDU sei die SPD in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, so Kraft. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Zülfiye Kaykin die richtige ist, gemeinsam mit uns die vor uns liegenden Herausforderungen mutig und beherzt anzugehen.“ Zülfiye Kaykin sei eine „Expertin für den interkulturellen Dialog“, erklärte Kraft.
weiter

Meldung:

Zülfiye Kaykin, Mitglied des NRW-Zukunftsteams der SPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt.
weiter

Meldung:

NRW’nin “gelecek ekibinin“ üyesi

Hannelore Kraft, NRWSPD Başkanı ve Kuzey Ren Vestfalya Başbakan adayı, Zülfiye Kaykın’ı NRW'nin "gelecek ekibinin" üyesi olarak tanıttı: Kraft’a göre „Bayan Kaykın’ın atanması, NRWSPD’nin uyum politikasına verdiği önemin simgesidir“.
weiter

Pressemitteilung:

Britta Altenkamp: Nach steuerpolitischem Blindflug folgt familienpolitische Geisterfahrt

Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen.
weiter

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW

Zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW und der Initiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Woche für Woche kommen neue Details ans Licht, die belegen wie sich Rüttgers und seine engsten Vertrauten dieses Land zur politischen Beute gemacht haben.
weiter

Meldung:

Gemeinsam für den Politikwechsel

Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. "Jeder weitere Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für Deutschland", sagte die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in Berlin.
weiter

Pressemitteilung:

Norbert Römer und André Stinka: SPD-geführte Landesregierung macht Klimaschutz zum Fortschrittsmotor

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Länderarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Branchenvertreter haben heute erklärt, dass sie mit einer schwarz-gelben Landesregierung keine Möglichkeit sehen, die Erneuerbare Energien in NRW nach vorne zu bringen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Regierung Rüttgers dem Land geschadet hat, weil sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien behinderte und den Klimaschutz aufs Abstellgleis geschoben hat."




weiter

Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Politik und Eigentümer müssen gemeinsam den Weg der Landesbankenkonsolidierung beschreiten

"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.


weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: CDU verstrickt sich in der Spendenaffäre in Widersprüche

Die CDU in NRW behauptet, dass es kein CDU-Konto für die Spendenabwicklung der Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 gegeben habe. In einer veröffentlichten E-Mail zwischen Boris Berger und Tim Arnold heißt es jedoch: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos "Wähler für den Wechsel" zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden".
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Hella bringt Licht ins Dunkel der neuen CDU-Spendenaffäre

Mit der Firma Hella hat ein erstes von über einhundert CDU-Spendenunternehmen die Flucht nach vorn angetreten.
Eine 10.000 Euro-Spende an die CDU-Tarnorganisation „Bürger für den Wechsel“ wurden auf Anraten des heutigen CDU-Leiters der NRW-Landesvertretung beim Bund, Tim Arnold, illegal als Betriebsausgabe deklariert.

weiter

Pressemitteilung:

Ralf Jäger: Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen."
weiter

Pressemitteilung:

André Stinka: Schwarz-gelbe Atompläne gefährden sichere Energieversorgung

"Während die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf weiter an ihren Atomplänen zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke arbeiten stehen wir Sozialdemokraten zum Atomkonsens und dem Ausstieg aus der Kernkraft. Der Ausstieg dient nicht nur der Sicherheit der Menschen, sondern führt auch zu mehr Wettbewerb im Energiesektor."
weiter

Pressemitteilung:

Gisela Walsken: Finanzminister bleibt Rekordschuldenminister

"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRW-Rekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.


weiter

Pressemitteilung:

Kraft: Pinkwarts Klientelpolitik ist kein gutes Vorbild

Hannelore Kraft: "Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm."
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre Nebelkerzen

Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um die Wahrheit zu verschleiern.

Der im Weblog Wir-in-NRW dokumentierte E-Mail-Schriftverkehr macht deutlich, dass CDU-Spendensammler Tim Arnold sich sehr genau mit dem CDU-Wahlkampfleiter Boris Berger abgesprochen hat. Herr Berger hat die Anleitung von Herrn Arnold zum Steuerbetrug dabei ausdrücklich gelobt.
weiter

Meldung:

Hannelore Kraft im Hörercheck bei WDR 5

Kurz vor der Landtagswahl hat die WDR 5-Sendung „Westblick“ Hörerinnen und Hörer zum Gespräch mit den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Bündnis `90/Die Grünen und Die Linke eingeladen.
weiter

Meldung:

Kölner Stadt-Anzeiger: Leser fragen – Politiker antworten

Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich am vergangenen Mittwoch (21.04.2010) den Fragen der Leserinnen und Leser des Kölner Stadt-Anzeigers gestellt.
weiter

Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Sicherheit in Bussen und Bahnen muss erhöht werden

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zum Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei durch einen 16-jährigen in Wesel: "Brutale Angriffe auf Menschen, die sich für die Regeln des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, müssen schnell und konsequent bestraft werden - unabhängig davon, ob es sich um Polizisten oder andere Menschen handelt."
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Der schwarze Filz der CDU-NRW

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

"Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über den schwarzen Filz der CDU-NRW ans Licht. So auch die Dienstwagenaffäre, über die spiegel-online und wir-in-NRW-blog.de berichten."
weiter

Pressemitteilung:

Spezieller Service für Menschen mit Behinderungen

Michael Groschek: "NRWSPD stellt Programm in verschiedenen Formaten zur Verfügung"

Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion.
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Jeden Tag neue Fragen zum Finanzgebaren der CDU-NRW

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU."
weiter

Meldung:

Hannelore Kraft im 1LIVE-Kandidatencheck

Im „1LIVE-Kandidatencheck“ stellte sich Hannelore Kraft am Sonntag dem „Fragenhagel“ und beantwortete die Fragen der 1LIVE-Hörer.
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss."
weiter

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft stellt Dr. Norbert Walter-Borjans als Mitglied ihres Zukunftsteams vor

Am 27. April 2010 hat Hannelore Kraft Dr. Norbert Walter-Borjans als weiteres Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Er ist in Krafts Team für die Wirtschaftspolitik zuständig. „Die Benennung von Norbert Walter-Borjans ist für mich Ausdruck unseres festen Willens, den Wirtschaftsstandort NRW weiter zu stärken und ihn zukunftsfähig zu gestalten“, begründete Kraft ihre Entscheidung. „Ich schätze Norbert Walter-Borjans als exzellenten wirtschaftspolitischen Experten und soliden Haushälter.“
weiter

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Laumann fordert Rentenkürzung

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu der Forderung von NRW-Sozialminister Laumann nach der Einführung der Kopfpauschale:

"Damit ist klar, dass auch die Regierung Rüttgers die unsoziale Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft."
weiter

Meldung:

"Die Mehrheit will Rot-Grün"

Die SPD-Spitzenkandidatin setzt auf den rot-grünen Wechsel in NRW und will so „die schlimmsten Pläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen“ - Kraft sieht im NRW-Wahlkampf „große Verärgerung über Schwarz-Gelb in Berlin“

vorwärts: Hannelore Kraft, nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Einige Medien sprechen von einer Schicksalswahl für ganz Deutschland. Warum ist diese Wahl so wichtig?
weiter

Meldung:

Hannelore Kraft im WDR: "Wahlarena 2010"

Nach dem erfolgreichen TV-Duell am Montag trifft unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, am Mittwochabend erneut auf Jürgen Rüttgers. An dem Talk nehmen auch Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart und Bärbel Beuermann von der Linkspartei teil.
weiter

Pressemitteilung:

Gerda Kieninger: Entbindung in Fesseln verletzt die Menschenwürde

Entsetzt reagierte Gerda Kieninger heute auf Presseberichte über die Zustände in Frauengefängnissen in NRW. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen betonte: „Wenn Schwangere im gefesselten Zustand entbinden mussten, ist dies ein Riesenskandal. Kaum weniger schlimm ist es, dass Kinder unmittelbar nach der Geburt von Ihren inhaftierten Müttern getrennt werden. Hier werden die unschuldigen Kinder bestraft, indem Ihnen ein irreparabler Schaden zugefügt wird.“
weiter

Meldung:

"Starke Schultern müssen mehr tragen"

Über den Bundesrat will Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin drastische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung korrigieren.
weiter

Pressemitteilung:

RuhrSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Ruhr: Die Metropole Ruhr braucht einen Wechsel in NRW!

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl betonten heute Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, und Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines politischen Wechsels auf Landesebene.
weiter

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Hannelore Kraft kompetent, zupackend und sympathisch

Zur WDR-Wahlarena erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Hannelore Kraft hatte bei der WDR-Wahlarena den souveränsten Auftritt. Klar und kompetent in Argumentation und Inhalten, zupackend und sympathisch im Auftritt – so präsentierte sich die künftige Ministerpräsidentin von NRW.
weiter

Meldung:

"Wir brauchen mehr Aufsteiger"

„Wir brauchen mehr Aufsteiger“, fordert die Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft. Weil NRW kein Kind mehr verlieren darf, will die SPD das Schulsystem durchlässiger und Aufstieg wieder möglich machen.
weiter

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Zeitarbeit darf kein modernes Tagelöhnertum zu Dumpinglöhnen sein

"Wenn es noch eines Beleges bedurfte, dann haben wir ihn jetzt von der Bertelsmann Stiftung erhalten: Zeitarbeit entwickelt sich immer stärker zu einem modernen Tagelöhnertum. Wir werden ein Stoppsignal setzen gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft. Die Löhne der Leih- und Zeitarbeiter liegen in Nordrhein-Westfalen nach einer von Landesarbeitsminister Laumann selbst vorgestellten Studie bis zu 43 Prozent unter denen der Festangestellten."
weiter

Pressemitteilung:

Frank Sichau: Proteste aus der Justiz berechtigt - CDU will weiteren Stellenabbau

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies aus Anlass der heutigen Demonstration von Staatsanwälten und Richtern darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers den Abbau von weiteren 12.000 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt habe: "Vor der Wahl lassen Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU aber die Beschäftigten in der Justiz und die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Unklaren, wo sie die Axt anlegen wollen."
weiter

Pressemitteilung:

Karsten Rudolph: Verbot von Rockerbanden auch in NRW prüfen

Nach dem Verbot der Vereine 'Hells Angels MC Charter Flensburg' und 'Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster' durch den schleswig-holsteinischen Innenminister erneuerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, solche Maßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zu prüfen.

weiter