Pressemitteilung:
12. Januar 2004
Gerd Wirth: "Keine Kürzungen bei Investitionen im Straßenbau"
Beim Straßenbau in Nordrhein-Westfalen wird nicht gekürzt. Die Koalitionsfraktionen haben im Bereich der Straßenbauinvestitionen die Haushaltsansätze der Landesregierung für die Jahre 2004 und 2005 korrigiert und auf das Niveau des letzten Jahres angehoben. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth. Für Neubau- und Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen, den Um- und Ausbau sowie den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen bleibe es bei rund 256 Millionen Euro Investitionsmitteln aus der Landeskasse. Für die SPD-Fraktion sei das ein wesentlicher Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Erhöhungen um jährlich über 14 Millionen Euro würden kompensiert durch Entnahmen aus den Rücklagen des Landesbetriebs Straßenbau, erläuterte Wirth.
Veränderungen zum Entwurf der Landesregierung gebe es auch für den Güterverkehr auf der Schiene, stellte Gerd Wirth fest. Man habe sich mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, geplante Kürzungen bei der Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnunternehmen zurückzunehmen. In 2004 werde der Ansatz sogar einmalig zusätzlich um eine Million Euro auf 4,5 Millionen Euro erhöht. Wirth: „Auch das stärkt den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und schafft eine nachhaltige Entlastung der Straße vom Güterverkehr." Gleichzeitig werde hierdurch der Wettbewerb im Schienenverkehr gezielt gestärkt und ausgebaut.
Als bemerkenswert bezeichnete Gerd Wirth das Verhalten der CDU-Opposition bei den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss. Sie habe sich erst gar nicht die Mühe gemacht, eigene Anträge zu stellen und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wortwörtlich übernommen. „So viel Zustimmung zur Politik der Regierungsmehrheit gibt es selten", kommentierte Wirth.
