Pressemitteilung:
12. Januar 2004
Edgar Moron: "Herr Rüttgers macht eine Politik der Beliebigkeit"
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat dem CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers vorgeworfen, eine Politik der Beliebigkeit zu machen. In der Debatte über Elitehochschulen kritisiere Rüttgers eine angebliche Einmischung des Bundes in Länder-Angelegenheiten und rede gegen eine Gemeinschaftsaufgabe. So geschehen in der jüngsten Christiansen-Talk-Show. An anderer Stelle, zum Beispiel bei der Debatte über den Zuschnitt der nordrhein-westfälischen Verwaltungsebenen, vermische er aber selbst die verschiedenen Ebenen und Zuständigkeiten.
"Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn der Bund mithilft, die zweifellos vorhandenen Exzellenzen und Stärken unserer Hochschulen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken; das unterscheidet die SPD offenbar von der Rüttgers-CDU", kommentierte Moron. Es sei das Verdienst der Bundes-SPD, mit ihrer Hochschuldebatte die Bedeutung von Lehre und Forschung für den Wohlstand unseres Landes erneut ins öffentliche Bewusstsein gerückt zu haben. Die Debatte bekomme jetzt den Stellenwert, der ihr zustehe. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers habe bisher nur ein einziges Mal bundesweit Aufsehen erregt, erinnerte Moron. Das sei mit seinem unsäglichen Spruch "Kinder statt Inder" gewesen. Moron räumte ein, dass Rüttgers innerhalb der Bundes-CDU einer der schnellsten sei. Er komme aber immer erst dann mit Vorschlägen um die Ecke, wenn er erkannt habe, aus welcher Richtung der Wind wehe.
