Pressemitteilung:
13. Januar 2004
Koalition einig beim Wassercent: "Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet"
Die Koalitionsparteien SPD und Grüne haben sich beim Wasserentnahmeentgelt verständigt. Dazu Dr. Bernhard Kasperek MdL, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion:
"Für uns ist die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Mittelbindung für ökologische Zwecke zur Umsetzung der Wasserentnahmerichtlinien und die vollständige Anrechenbarkeit der Wasserkooperationen besonders wichtig. In diesen wie auch in weiteren Punkten haben wir eine gute Lösung erzielen können.
Das Gesamtaufkommen durch das Wasserentnahmeentgelt wird um 17 Mio. Euro geringer ausfallen als ursprünglich von der Landesregierung geplant. Dies ist begründet durch die moderate Absenkung des Regelsatzes von 5 Cent auf 4,5 Cent pro Kubikmeter für Privathaushalte, Produktion, Gewerbe und Wirtschaft. Die veränderten Sätze für Kühlwasser betragen 3 Cent pro Kubikmeter bei Verdunstungskühlung und 0,3 Cent pro Kubikmeter für Durchlaufkühlung. Bei den Kraftwerken wird die Entlastung der "Durchlauf-Kraftwerke" überwiegend durch die Mehrbelastung der "Verdunstungskraftwerke" ausgeglichen werden. Wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands haben wir auch die Befreiung der Landwirtschaft vom Wassercent beschlossen.
Mit dieser Einigung wird für eine gerechtere Verteilung und gleiche Belastung von Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern gesorgt und damit eine tragbare Lösung für alle Beteiligten erzielt."
