Pressemitteilung:
14. Januar 2004
Irmgard Schmid: "Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des Gartenbaus sowie Zukunft der Wasserkooperationen gesichert"
„Was lange währt wird doch noch gut“, so kommentierte Irmgard Schmid, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis der Beratungen zum Wassercent aus agrarpolitischer Sicht. Am Rande der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages, in der der Ausschuss den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Wasserentnahmeentgelt beschlossen hat, wies Irmgard Schmid darauf hin, dass die SPD-Fraktion die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Wasserentnahmeentgelt seitens der der Agrarwirtschaft und der Wasserkooperationen geäußerten Bedenken und Anregungen ernst genommen und aufgegriffen hat. „Unsere beschlossenen Änderungsanträge sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des Gartenbaus wie auch die Zukunft der seit Jahren erfolgreich arbeitenden Wasserkooperationen in NRW“, so Schmid weiter.
Im Einzelnen wies Irmgard Schmid darauf hin, dass entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf für Entnahmen von Wasser zum Zwecke der Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen kein Wassercent erhoben wird. Dies sei vertretbar und sachgerecht, da es sich dabei um eine Vielzahl kleinerer zum Teil nicht zentral erfasster Entnahmen mit jeweils für den Wasserhaushalt nicht bedeutsamen Entnahmemengen handelt, deren Veranlagung mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein würde. Zudem würde das Wasser durch Berieselung, Beregnung, Tröpfchen- und Wurzelbewässerung dem Wasserhaushalt auch unmittelbar wieder zugeführt werden.
Zur Sicherung des in NRW seit Jahren praktizierten Modells der Kooperationen zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Landwirtschaft werde vorgesehen, dass kooperationsbezogene Aufwendungen unbeschränkt mit den Aufwendungen für den Wassercent verrechnet werden können. Schmid wies darauf hin, dass es sich bei den Wasserkooperationen um ein Erfolgsmodell handelt, mit dem in effektiver und bewährter Form das Ziel einer Gewässer schonenden Landbewirtschaftung verwirklicht wird.
