Pressemitteilung:
15. Januar 2004
Edgar Moron: "Effektive Verwaltung hängt nicht davon ab, ob NRW fünf, drei oder zwei Regierungsbezirke hat"
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat davor gewarnt, die Modernisierung der Verwaltung und den Abbau überflüssiger Bürokratie auf die lange Bank zu schieben. Der Erfolg einer Verwaltungsreform entscheide sich nicht an der Frage, ob Nordrhein-Westfalen fünf, drei oder zwei Regierungsbezirke habe. Moderne Verwaltung zeichne sich durch kurze Behördenwege, klare Zuständigkeiten sowie schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren aus. Die SPD-Fraktion werde es nicht zulassen, dass ein Streit über Bezirksgrenzen oder Landschaftsverbände diesen Weg blockiere. "Wir fordern die CDU auf, die Einladung des Ministerpräsidenten zur Mitgestaltung ernst zu nehmen", sagte Moron.
Moron betonte, dass die krampfhafte Diskussion über fünf, drei oder zwei Regierungsbezirke zu kurz greife. Es gehe in erster Linie darum, Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar zuzuweisen. Daneben habe der Landesgesetzgeber dafür zu sorgen, dass Behörden, Bürger und Wirtschaft von bürokratischem Ballast befreit würden. Diesen Weg habe Ministerpräsident Steinbrück konsequent eingeschlagen und erfolgreich mit der Entrümpelung von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen begonnen. Die Koalitionsfraktionen würden weiterhin dort, wo es möglich sei, Kompetenzen des Landes an die Städte und Gemeinden abgeben. "Wir nutzen jede Chance, Behördenwege zu verkürzen, Doppelzuständigkeiten zu vermeiden und Genehmigungsverfahren transparenter und schneller zu machen", bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Der Industrie- und Dienstleistungsstandort Nordrhein-Westfalen habe heute schon die kürzesten Genehmigungsverfahren. Als Beispiele nannte Edgar Moron die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf. Diese hätten in Rekordzeit rechtssichere Genehmigungsverfahren für ein Gaskraftwerk in Hürth bei Köln und für die zivile Nutzung des Flughafens Weeze-Laarbruch am Niederrhein erledigt. Die SPD-Fraktion werde die Landesregierung jetzt konsequent darin unterstützen, die Zahl der mehr als 450 Sonderbehörden in der Mittelinstanz deutlich zu reduzieren. Auch dabei sei die Opposition des Landtages zur Mitgestaltung eingeladen, wenn sie die Kraft dazu habe. "Wir halten allerdings nicht an überkommen Ritualen fest, die ohnehin kein Bürger und keine Bürgerin mehr versteht", sagte Moron.
