Pressemitteilung:
20. Januar 2004
Jürgen Jentsch: "Digitalfunk wichtig für öffentliche Sicherheit"
„Die bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben muss jetzt zügig vorangebracht werden“, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, zur Einbringung eines entsprechenden Antrags der Koalitionsfraktionen. Darin werde festgehalten, dass der digitale Sprech- und Datenfunk von zentraler Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und im gesamtstaatlichen Interesse sei. Um schnellstmöglich mit dem Ausbau des Netzes beginnen zu können, müsse nun rasch eine Dachvereinbarung mit Bund und Ländern abgeschlossen werden, forderte Jentsch. Im weiteren Verfahren müssten dann die Ausschreibung eines Rahmenvertrages und eine Verständigung über die Kostenaufteilung folgen.
Jentsch berichtete von den positiven Erfahrungen, die Nordrhein-Westfalen bei einem Modellprojekt in Aachen bereits gesammelt habe. Der abhörsichere Digitalfunk ermögliche das Zusammenschalten von Funkkanälen bei Großeinsätzen und die Übermittlung von Daten bei gleichzeitigem Funkgespräch. Daher müsse die Landesregierung schon vor der verabredeten Inbetriebnahme eines bundesweiten Gesamtnetzes spätestens zum 31. Dezember 2010 handeln, verlangte Jentsch „Die Auswechslung des alten analogen Systems erweitert die Möglichkeiten der Polizei- und Rettungskräfte; das erhöht die Sicherheit“, betonte Jentsch.
Dokumente:Antrag der Fraktion der SPD - Bundesweite Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zügig voranbringen
