Pressemitteilung:
21. Januar 2004
Dieter Hilser: "Mieterschutz aktueller und wichtiger denn je"
Vor dem Hintergrund der massiven Wohnungsverkäufe der Viterra AG im Ruhrgebiet erklärt der wohnungspolitische Sprecher der NRW SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser MdL:
"Die SPD-Fraktion hat und wird sich weiterhin für einen starken Mieterschutz auch bei Privatisierungen einsetzen. Auf unsere Initiative hin hat der nordrhein-westfälische Landtag eine empirische Untersuchung zu Privatisierungsvorgängen angestoßen, deren Ergebnis er zusammen mit den von der SPD-Fraktion erarbeiteten Kriterienvorschlägen für sozialverträgliche Privatisierungen am 03. März 2004 in einer öffentlichen Anhörung beraten und an-schließend verabschieden wird. Damit werden wir die privatrechtlichen Veräußerungsvorgänge künftig im Sinne der betroffenen Mieter öffentlich begleiten können."
In diesem Zusammenhang erklärt sich die SPD-Fraktion auch nicht mit dem Ministeriumsentwurf einer Kündigungssperrfristverordnung für Nordrhein-Westfalen einverstanden.
Gerade vor der aktuellen Situation ist es völlig unverständlich, wie man die Anwendung der Kündigungssperrfristverordnung von bisher 273 Gemeinden auf nur noch 57 Gemeinden reduzieren und die Kündigungssperrfrist von bisher 10 Jahre auf nunmehr 8 Jahre verkürzen will!
In den 216 Gemeinden, die nicht mehr in diese Verordnung aufgenommen werden sollen, würde die Kündigungssperrfrist entsprechend der bundesrechtlichen Vorgabe nur noch drei Jahre betragen. Die Kündigungssperrfristverordnung soll zum 01.09.2004 in Kraft treten.
Das ist auf keinen Fall akzeptabel. Hierzu besteht von Seiten der SPD-Fraktion noch erhebli-cher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf mit dem Grünen Koalitionspartner und dem Vesper-Ministerium.
