Pressemitteilung:
23. Januar 2004
Gisela Walsken: Tiefere Einschnitte nicht mehr zu verantworten
"Die Haushalte 2004 und 2005 sind austariert. Wir wahren die Balance zwischen dem, was rechtlich möglich und gesamtwirtschaftlich verantwortlich ist", erklärte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie wies damit die Behauptung der CDU-Opposition zurück, der Doppelhaushalt 2004/2005 sei verfassungswidrig. "Das durchsichtige Manöver der CDU ist parteipolitisch motiviert", kommentierte Walsken.
In den Fachausschüssen des Landtags habe die CDU keine eigenen Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht. Nach dieser Arbeitsverweigerung versuche sie nun mit einer fadenscheinigen Klage den Haushalt des Landes zu blockieren. Die Haushalte 2004 und 2005 würden in der nächsten Woche vom Landtag verfassungskonform verabschiedet. In 2004, so Walsken, werde die Höhe der Schulden die Investitionsquote einmalig überschreiten. Würde der Landtag diese gesetzlich zulässige Abweichung von der regulären Verfassungsnorm nicht beschließen, wäre das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört. "Das kann sich Nordrhein-Westfalen in dieser ohnehin schwierigen Umbruchphase nicht leisten", erklärte Gisela Walsken.
Zur Sicherung des Schwerpunktes Schule müsse schon jetzt an vielen anderen Stellen schmerzhaft gespart werden. Davon seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes durch Mehrarbeit und Gehaltsverzicht betroffen, Förderprogramme des Landes, auch im sozialen Bereich, würden deutlich reduziert. "Noch tiefere Einschnitte hätten den kompletten Verlust von sozialen und beruflich qualifizierenden Förderprogrammen zur Folge, das wäre unverantwortlich", betonte die SPD-Sprecherin.
