Pressemitteilung:
27. Januar 2004
Dr. Bernhard Kasperek: Neue Kfz-Steuer muss Aufkommensneutral sein
"Das Ziel einer neu gestalteten Kfz-Steuer ist weniger Kohlendioxid in der Luft, das Ziel sind nicht zusätzliche Einnahmen für den Staat. Wir werden den Golf- und Corsa-Fahrern nicht in die Tasche greifen." Mit diesen Worten reagierte der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Kasperek auf den Vorstoß von Bundesumweltminister Trittin. Er machte zugleich deutlich, dass die Kfz-Steuer eine Ländersteuer ist.
Kasperek betonte, dass die SPD-Landtagsfraktion das Ziel der CO 2-Minderung unterstütze. Im Wirtschaftsbereich, z. B. mit hochmodernen Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen, sei schon heute viel erreicht. Auch der private Bereich habe seinen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten. Der Berliner Koalitionsvertrag habe ausdrücklich festgelegt, dass die Neuregelung der Kfz-Steuer aufkommensneutral gestaltet werden sollte. Die SPD-Landtagsfraktion werde zudem darauf achten, dass der 7er BMW mit Dieselmotor künftig nicht weniger Steuern zahle als der kleine Corsa, hob Kasperek das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit hervor.
