Pressemitteilung:
11. Februar 2004
Frank Baranowski: Mangelndes Rechtsbewusstsein bei CDU und FDP
Beschämend und politisch unwürdig nennt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Baranowski die Einmischung führender Politiker von CDU und FDP in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Düsseldorfer Kunstprofessor Jörg Immendorff. Im Fall Immendorff geht es nach Aussage der Staatsanwaltschaft um den Besitz einer "nicht geringen Menge Kokain".
Der Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Erwin hatte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen Immendorff mit den Worten kritisiert: "Mir wäre es lieber, diese Herren würden mit gleicher Härte gegen Drogendealer vorgehen, dann hätten wir weniger Kriminalität und Abhängige in der Stadt." Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Orth wird mit der Bemerkung zitiert: "Ich bin besorgt, dass Immendorff, der kokainabhängig ist, seine berufliche Existenz verliert - während Alkoholiker auf Staatskosten wieder fit gemacht werden."
Frank Baranowski wirft den beiden Politkern mangelndes Rechtsbewusstsein vor. Ein Oberbürgermeister und ein Landtagsabgeordneter müssten wissen, dass bei Ermittlungsverfahren kein Auge zugedrückt werden dürfe, nur weil es sich um einen Prominenten handele. "Die Kleinen verurteilen, aber die Prominenten schonen, das ist ein Verständnis, das jeder Rechtstaatlichkeit Hohn spricht", kommentiert Baranowski. Für die CDU werde der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin zu einem ernsten Problem. Erst kürzlich habe CDU-Landesvorsitzender Rüttgers Behörden kritisiert, die gegen Erwin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermitteln.
