Pressemitteilung:
05. März 2004
Edgar Moron: Hartz IV darf Kommunen nicht zusätzlich belasten - Im Zweifel auf Basis verlässlicher Daten nachbessern
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron fordert verlässliche Daten zur finanziellen Entlastung der Kommunen. "Den Kommunen ist durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eine finanzielle Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ab 2005 in Aussicht gestellt worden", erinnerte Moron. Wenn sich herausstelle, dass der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss nicht zu diesem Entlastungseffekt führe, müsse nachgebessert werden. "Wir verlassen uns auf die Zusage von Franz Müntefering, dass die versprochenen 2,5 Milliarden Euro auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die derzeit unklare Situation über den tatsächlichen Entlastungseffekt sei in höchstem Maße unbefriedigend, stellte Moron fest. Deshalb begrüße die SPD-Fraktion, dass die Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, die die genauen Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze auf verlässlicher Datenbasis berechne. "Wir erwarten, dass die Arbeitsgruppe mit Hochdruck arbeitet und schnell belastbare Zahlen vorlegt", sagte Edgar Moron. Es gehe darum festzustellen, ob der Kompromiss des Vermittlungsausschusses in sich schlüssig sei und ob alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, dieselben Berechnungsweisen zugrunde legen.
Die SPD-Fraktion werde vor allem darauf achten, dass Kommunen mit besonderen Problemlagen, etwa einer hohen Arbeitslosenquote, entlastet werden. Vor allem diesen Städten müsse die Sorge genommen werden, dass sie durch Hartz IV sogar noch zusätzlich belastet werden, verlangte Moron. Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss müsse sich daran messen lassen, ob er vor allem strukturschwachen Kommunen helfe. Es sei schon schlimm genug, so Edgar Moron, dass die dringend erforderliche Neuordnung der Gemeindefinanzierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag an der Blockadehaltung der CDU/CSU gescheitert sei. Die Gemeinden befänden sich dadurch, wie das Land, in einer ungemein schwierigen Finanzsituation. "Deswegen brauchen wir umso dringender Klarheit und Verlässlichkeit bei der Umsetzung von Hartz IV, damit jede weitere Belastung der Städte und Gemeinden ausgeschlossen ist", bekräftigte Moron.
