Pressemitteilung:
09. März 2004
Edgar Moron: Sozialpolitischer Kahlschlag der C-Parteien ist ein Skandal
Die Steuerpläne der Unionsparteien sind nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron ein verteilungspolitischer Skandal. Das von CDU/CSU beabsichtigte Absenken des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent bevorzuge schamlos die Spitzenverdiener. "Normale Arbeitnehmerhaushalte, Alleinerziehende, junge Familien und soziale Gerechtigkeit finden auf der Agenda der C-Parteien nicht mehr statt, das ist ein eiskalt kalkulierter sozialpolitischer Kahlschlag", sagte Moron in der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion.
Als blanken Zynismus bezeichnete Edgar Moron die Behauptung des CDU-Oppositionsführers Rüttgers, die Sozialpartnerschaft bleibe trotz der Unionspläne erhalten. Entweder wolle Rüttgers die Menschen gezielt belügen oder er habe nicht verstanden, was CDU und CSU beschlossen hätten. Der Umbau und die Zukunftssicherung der Sozialsysteme sowie die Wahrung der Generations-gerechtigkeit auch bei der Rente verlange Opfer von allen. Vor allem Familien
und Geringverdienern falle das nicht leicht "Vor diesem Hintergrund die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes zu fordern, ist politisch instinktlos und skandalös", kommentierte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron.
