Pressemitteilung:
22. März 2004
Edgar Moron: Nationaler Allokationsplan muss die Wachstumspotenziale des Industrie-Standortes Nordrhein-Westfalen erhalten
SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron mahnt bei der Aufstellung des nationalen Allokationsplans zum Emissionshandel zur Besonnenheit und "zur Abrüstung bei der Wortwahl". Es gehe keineswegs um eine Kehrtwende Deutschlands im Klimaschutz. Es gehe allerdings darum, Klimaschutz so zu gestalten, dass Wachstum in Deutschland möglich bleibe. "Ich habe den Eindruck, dass dieser Aspekt nicht immer die notwendige Beachtung findet", stellte Moron fest.
Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, für neue Erwerbsperspektiven und für die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze sei, dass die Industrie in Deutschland Wachstumspotenziale nutzen könne. Kein Land sei so stark industriell geprägt wie Nordrhein-Westfalen. "Deshalb werden wir vehement darauf achten, dass der Industriestandort Nordrhein-Westfalen keinen Schaden nimmt", erklärte Moron. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützte jede Klimaschutzpolitik, die wirtschaftliches Wachstum ermögliche. "Wir wollen, dass die energieintensive Industrie unseres Landes, dazu zählen Stahl, Aluminium, Zement oder Glas ebenso wie die chemische Industrie, am beginnenden Aufschwung mitwirken kann und wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen der Energiestandort Nummer Eins in Deutschland bleibt", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Angesichts der intensiven Wettbewerbssituation der produzierenden Unternehmen dürften deutsche Unternehmen nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Betriebe und Unternehmen in der Europäischen Union. Dazu gehöre, so Edgar Moron, dass die Vorleistungen deutscher Unternehmen beim Klimaschutz im Vergleich zu anderen Industriestaaten anerkannt werden. Wettbewerbsgleichheit setze voraus, beim Emissionshandel die nationalen Allokationspläne der europäischen Mitgliedsstaaten zu vergleichen und anzupassen. "Alles andere wäre Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Wachstum und Arbeitsplätzen in Deutschland", forderte Moron Bundesregierung und Bundestag zu verantwortlichem Handeln auf.
