Pressemitteilung:
25. März 2004
Edgar Moron: Die SPD-Fraktion erwartet in Sachsen Emissionshandel verlässliches Handeln der gesamten Landesregierung
"Frau Höhn entzieht sich ihrer landespolitischen Verantwortung, wenn sie beim Emissionshandel einseitig die Position von Bundesumweltminister Trittin stützt", erklärte SPD-Fraktionsvor-sitzender Edgar Moron. In einem Pressegespräch hatte Ministerin Höhn erklärt, sie wolle eine Erklärung der Landesregierung zum Emissionshandel nicht unterzeichnen. "Ihre Begründung, sie sehe dadurch den Energiekonzern RWE bevorteilt, ist absurd", stellte Moron fest.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass es beim Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem Bundesumweltminister nicht um eventuelle Vorteile der Kraftwerkswirtschaft gehe. Es gehe allerdings darum, die deutsche Wirtschaft nicht zu benachteiligen und die Wettbewerbschancen in Europa zu verzerren. Außerdem sei die Strom erzeugende Industrie von Trittins Absichten beim nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel weit weniger betroffen als die Strom verbrauchende Industrie. "Bei der Stahl- und Aluminiumindustrie, zum Beispiel, oder in den Branchen Glas, Zement und Chemie macht der Strompreis einen erheblichen Teil der Produktionskosten aus", begründete Edgar Moron seine Kritik an der Landesministerin. Darauf müsse die Landesregierung reagieren und die Interessen des Landes zum Erhalt von tausenden Industrie-Arbeitsplätzen geschlossen vertreten.
In den Zielen für den Umwelt- und Klimaschutz gebe es in Nordrhein-Westfalen keinen Gegensatz zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nordrhein-Westfalen habe es immer geschafft, so Moron, die Interessen von Ökonomie und Ökologie zum Nutzen beider zu verbinden. "Frau Höhn verlässt diesen Konsens und bringt Ökonomie und Ökologie in einen Widerspruch, das widerspricht den Zielen der Koalition", kommentierte Moron. Für das Industrieland Nordrhein-Westfalen sei es existenziell wichtig, dass die Balance zwischen Umweltschutz, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt industrieller Wertschöpfung gewahrt bleibe. Das sei bisher unumstrittene Linie in Koalition und Landesregierung gewesen. Diese Einigkeit habe mit dazu beigetragen, dass vor allem nordrhein-westfälischen Unternehmen beim Umwelt- und Klimaschutz vorbildlich seien.
Es sei zudem ein Treppenwitz der Landesgeschichte, dass ausgerechnet Frau Höhn mit ihrer Kritik an RWE Wasser auf die Mühlen derer lenke, die das größte privat finanzierte Klimaschutzprogramm in Nordrhein-Westfalen in Frage stellen. Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Braunkohletagebaues Garzweiler II habe sich das Unternehmen freiwillig verpflichtet, den gesamten Kraftwerkspark im rheinischen Kraftwerkspark zu erneuern. "Es kann nicht die Absicht der Landespolitik sein, die Rahmenbedingungen dafür aufzukündigen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Es gehe um ein Zehn Milliarden Euro Investitionsprogramm und eine dramatische Absenkung der CO2-Emissionen. "Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, das sowohl das Handeln der Landesregierung in ihrer Gesamtheit als auch die Zusage des Unternehmens verlässlich bleiben", stellte Moron klar.
