Pressemitteilung:
01. April 2004
Jürgen Jentsch: Castor-Transporte sind sicherheitspolitischer Gau
Als sicherheitspolitischen Gau hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz für den Transport von Atommüll aus dem sächsischen Rossendorf in das münsterländische Ahaus bezeichnet. "Für die Sicherung eines einzigen Transportes sind allein in Nordrhein-Westfalen 3000 Polizisten nötig", erläuterte Jentsch. In Rossendorf bei Dresden stünden derzeit 18 Castor-Behälter mit 951 bestrahlten Elementen des 1991 abgeschalteten Forschungsreaktors zum Abtransport in das Zwischenlager Ahaus bereit.
Jentsch: "Das bedeutet, dass für die 18 Transporte jeweils 3000 Polizisten im Einsatz sein werden. In Zeiten erhöhter Sicherheitsanforderungen nach den Terroranschlägen in Madrid ist es unverantwortlich, diese Transporte quer durch Deutschland rollen zu lassen, nur weil die CDU-geführte sächsische Landesregierung darauf besteht". Sachsen habe es in der Hand, einen Antrag auf Genehmigung des Lagers in Rossendorf als Zwischenlager zu stellen, wolle diesen Weg aber offensichtlich aus Kostengründen nicht beschreiten. "Es ist politisch unverantwortlich, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsbelange der Menschen in unserem Land eigene Interessen durchzusetzen", kommentierte Jentsch. Er forderte die Landesregierung dazu auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um dem eigensinnigen Handeln der sächsischen Landesregierung einen Riegel vorzuschieben. "Ich würde mir wünschen, die CDU-Opposition des Landtags würde in gleicher Weise im Interesse Nordrhein-Westfalens Einfluss auf ihre Parteifreunde in Sachsen nehmen", erklärte Jürgen Jentsch.
