Pressemitteilung:
20. April 2004
Landesverfassung wird kommunalfreundlich
Die nordrhein-westfälische Landesverfassung wird kommunalfreundlich geändert. In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen zum strikten Konnexitätsprinzip zugestimmt. "Danach dürfen den Städten und Gemeinden künftig nur noch dann zusätzliche Aufgaben vom Land übertragen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist", erklärten Dorothee Danner, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss und Heinz Wirtz, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. An der Ermittlung des tatsächlichen Kostenbedarfs würden die kommunalen Spitzenverbände beteiligt. Das Gesetz soll voraussichtlich vom Landtag bereits im Mai beschlossen werden.
