Pressemitteilung:
20. April 2004
Edgar Moron: Gesetzentwurf zur Diätenreform erarbeiten
Die SPD-Fraktion hat Landtagspräsident Ulrich Schmidt gebeten, durch die Landtagsverwaltung einen Gesetzentwurf für eine Diätenreform erarbeiten zu lassen. Basis dafür solle der Bericht der Diätenreformkommission sein. "Wir wünschen uns diesen Entwurf zügig, angesichts der komplexen Sachverhalte geht jedoch Gründlichkeit vor Schnelligkeit", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Kurzfristig nach Vorliegen des Gesetzentwurfs solle der Landtag dazu eine Anhörung durchführen. Zugleich bat die SPD-Fraktion den Landtagspräsidenten, den Bericht der Diätenreformkommission dem Bundestag, den Landtagen und Bürgerschaften zuzuleiten. "Wir erwarten von den anderen Parlamenten Hinweise darauf, ob es sich hier auch aus ihrer Sicht um einen gangbaren Weg handelt und ob die NRW-Vorschläge für sie Basis einer eigenen Diätenreform sein können", sagte Edgar Moron.
Dokumente:Abschlussbericht der Diätenkommission
