Pressemitteilung:
11. Mai 2004
Edgar Moron: Heuchelei hat in Nordrhein-Westfalen einen Namen
"Politische Heuchelei hat in Nordrhein-Westfalen einen Namen; ihr Name ist Jürgen Rüttgers." Mit diesen Worten reagierte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron auf die Behauptung des CDU-Oppositionsführers, die Landesregierung versage bei der Haushaltskonsolidierung. "Als bei uns die Massen vor dem Landtag gegen die Sparmaßnahmen im Doppelhaushalt 2004/2005 demonstrierten, hat Jürgen Rüttgers jedem nach dem Mund geredet, am liebsten hätte er jedem Demonstrierenden einzeln die Hand geschüttelt", erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende. In den schwierigen Haushaltsberatungen habe die CDU keine eigenen Konsolidierungskonzepte auf den Tisch gelegt, wohl aber jeden Kürzungsvorschlag der Landesregierung abgelehnt. Heute stelle sich Rüttgers vor die Landespressekonferenz und kritisiere die Landesregierung wegen angeblich mangelnder Haushaltsdisziplin. "Dieser Politiker nimmt sich offenbar selbst nicht mehr ernst", kommentierte Moron.
