Pressemitteilung:
12. Mai 2004
Bernd Flessenkemper: CDU-Entwurf für ein Jugendfördergesetz ist ein Bündel der Verantwortungslosigkeit
Als ein Bündel der Verantwortungslosigkeit bezeichnete heute der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper, den von der CDU-Opposition eingebrachten Entwurf eines Jugendfördergesetzes. „Die CDU ignoriert völlig, dass die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort in etwa zu drei Vierteln durch die jeweilige Kommune und zu einem Viertel durch das Land gefördert wird“, sagte Flessenkemper in der Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags. Wirkliche Planungssicherheit gebe es nur dann, wenn beide Förderpartner dauerhaft in die Verantwortung genommen würden. Flessenkemper ergänzte, dass zum Umfang der Aufgaben und Leistungen in der Jugendhilfe, die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz durch das Land geregelt werden müsse, der Gesetzentwurf überhaupt nichts sage. „Das ist nicht nur völlig unqualifiziert; es zeigt auch, dass die CDU im Land sich davor drückt, von den CDU-geführten Kommunen ein echtes Bekenntnis für die Jugendarbeit abzuverlangen“, kritisierte Flessenkemper.
Für die SPD-Fraktion machte Flessenkemper deutlich, dass ihr Gesetzentwurf nach den Gesprächen mit dem Koalitionspartner noch vor der Sommerpause eingebracht werde, eine verlässliche Perspektive enthalte und echte Planungssicherheit gebe. Denn dieses Jugendfördergesetz regele die Finanzierung für die Dauer einer Legislaturperiode. Man orientiere sich dabei am Fördervolumen des Jahres 2003 in Höhe von 96 Millionen Euro. Genauso wie das Land, müssen aber auch die Kommunen der Kinder- und Jugendarbeit Planungssicherheit geben. Wenn das Land seine Zuschüsse erhöhe, dürfe das nicht dazu führen, dass die Städte und Gemeinden ihre Förderanteile zurück fahren. Diesen Aspekt ignoriere der CDU-Gesetzentwurf völlig. „Wir werden nicht zulassen, dass die CDU den von ihnen geführten Kommunen diese Hintertür öffnet“, sagte Flessenkemper.
Dokumente:Beschluss der SPD-Fraktion: Die Förderung von Kindern und Jugendlichen auf eine sichere Basis stellen
Entwurf der SPD-Fraktion für ein Kinder- und Jugendfördergesetz
