Pressemitteilung:
19. Mai 2004
Gisela Walsken: Die CDU spitzt den Mund, aber sie pfeift nicht
"Die CDU spitzt den Mund, aber sie pfeift nicht", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
Gisela Walsken, die Sparaufforderung der CDU-Opposition an die Landesregierung. Die fadenscheinige Kritik der CDU am Finanzminister falle auf die Union selbst zurück. Bei der Beratung des Doppelhaushalts 2004/2005 habe die CDU jeden Sparvorschlag der Regierung abgelehnt. Jetzt fordere dieselbe Union eine "Strategie aus Sparen und Innovation". Offenbar nehme sich die Union selbst nicht mehr ernst. Es sei bezeichnend, dass die CDU zwar Sparen fordere, aber nicht sage, wo sie denn selber sparen wolle. "Will sie bei den Schulen sparen, will sie bei der Polizei sparen, will sie bei der Wissenschaft sparen, will sie bei sozialen Projekten sparen, will sie bei der Stadtentwicklung sparen oder beim Sport?", forderte Walsken die Union auf, Farbe zu bekennen.
Walsken unterstützte die Linie von Finanzminister Dieckmann. Es sei richtig, dass angesichts der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeit die öffentliche Hand die beginnende Erholung nicht durch eine groß angelegte Kürzungsorgie konterkarieren dürfe. Die SPD-Fraktion werde die Vorlage eines Nachtragshaushalts durch die Landesregierung gewissenhaft prüfen und dann entscheiden. Fest stehe aber jetzt schon, dass weitere Einschnitte in Leistungsgesetze des Landes nicht zu verantworten seien. "Wir dürfen jetzt nichts tun, was den Aufschwung gefährdet", betonte Walsken. In dem Zusammenhang sei auch die CDU-Forderung nach weiterem Personalabbau unverantwortlich. Was die Opposition fordere, setze sofortige betriebsbedingte Entlassungen voraus. Genau das habe die Koalition bisher verhindern können. Wenn die CDU das Gegenteil wolle, solle sie dies ehrlich sagen.
