Pressemitteilung:
09. Juni 2004
Gerd Wirth: Zehn Jahre Deutsche Bahn AG – es ist Zeit für mehr Qualität und Effektivität
„Die Deutsche Bahn AG hat im Januar sich und ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Jetzt ist es an der Zeit für eine Bahnreform, die zu mehr Qualität und Effektivität führt.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth. Auch wenn die Deutsche Bahn AG in ihrer Feierlaune Erfolgsbotschaften verkündet hätte, die alltäglichen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stünden hierzu oftmals im Widerspruch.
Wirth berichtete, dass die SPD-Landtagsfraktion aus diesem Anlass einen Antrag beschlossen hätte, der klare Regelungen zur Rückzahlungen öffentlicher Mittel bei weiterhin mangelhafter Leistungserbringung fordere. „Angesichts der jährlich 3,8 Milliarden Euro des Bundes für die Infrastruktur und der sechs Milliarden Euro für den Nahverkehr durch die Länder verlangen wir klare Verbesserungen beim Service, bei der Schienenverkehrsleistung und in der Verlässlichkeit“, sagte Wirth.
In dem Antrag der Koalitionsfraktionen heißt es:
„Der nordrhein-westfälische Landtag fordert die Landesregierung auf,
&
61656; die von der Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften angestrebte Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Netzinfrastruktur zu unterstützen; sollte das Ziel der damit angestrebten Unabhängigkeit des Netzes nicht erreicht werden, muss das Netz aus dem DB-Konzern institutionell ausgegliedert werden,
&61656; für den Börsengang der DB AG bzw. der Eisenbahninfrastrukturgesellschaften die erforderliche Zustimmung im Rahmen der dazu notwendigen Gesetzgebungsverfahrens davon abhängig zu machen, dass insbesondere
o der grundgesetzlich festgelegte Verbleib der Schieneninfrastruktur beim Bund, bzw. bei den Ländern
o in Verbindung damit die institutionelle Sicherung des fairen Netzzuganges
o der Vorrang des verkehrspolitischen Oberzieles, mehr Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern
gesetzlich gesichert sind.“
