Pressemitteilung:
09. Juni 2004
Dieter Hilser: CDU-Wohnpolitik heißt: Den Reichen geben und den Armen nehmen
„Die CDU will keinen Neuanfang. Im Kern fordert sie die Abschaffung der sozialen Wohnungsbaupolitik insgesamt.“ Mit diesen Worten reagierte
Dieter Hilser, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die entsprechenden Äußerungen der CDU-Opposition am heutigen Tag. Dies sei vor allem auch ein fatales Signal an die Bauwirtschaft und an die dort Beschäftigten. Denn das Gesamtvolumen der sozialen Wohnraumförderung belaufe sich auf 985 Millionen Euro, mit denen in diesem Jahr annähernd 14.000 Wohnungen gebaut würden. Hilser ergänzte, dass die Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung Haushalte mit geringem Einkommen seien. Auf Initiative der SPD-Fraktion werde ab diesem Jahr auch erstmalig Wohnraum für Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen genehmigt. "Diese Ziele sind mit einem Wohngeld allein nicht zu erreichen. Auch die dringend notwendige Ankurbelung der Bauwirtschaft ist der CDU offenkundig völlig egal", sagte Hilser.
Darüber hinaus wolle die CDU auch die Ausgleichsabgabe, die komplett dem Wohnungsneubau zur Verfügung stehe, streichen, berichtete Hilser. Sie sei die wichtigste Quelle für den sozialen Wohnungsbau. Hilser: „Im Zusammenhang mit ihrer Haltung zur Eigenheimzulage wird es offensichtlich. CDU-Wohnpolitik heißt: Den Reichen geben und den Armen nehmen.“
Auch die Vorschläge der CDU-Opposition zur Weiterentwicklung des Grundstücksfonds des Landes seien Ausdruck blanker Hilflosigkeit, stellte Hilser fest. Sie fordere den Ausstieg des Landes aus seiner strukturpolitischen Verantwortung für alte Industriebrachen. Die Grundstücke sollten den Kommunen zufallen. „Das ist die Politik der CDU. Probleme werden nicht gelöst, sondern verschoben“, sagte Hilser abschließend.
