Pressemitteilung:
15. Juni 2004
Irmgard Schmid: Finanzgutachten schafft Grundlage zur Finanzsicherheit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
„Unsere Bemühungen hatten Erfolg – mit dem Gutachten zur Finanzierung der Landwirt-schaftskammer Nordrhein-Westfalen schaffen wir die Grundlage zur angemessenen und soliden Finanzierung der Kammer ab 2006 und damit Finanzsicherheit für die Kammermitarbeiter und -mitglieder“. Mit diesen Worten kommentierte Irmgard Schmid, die Agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die Nachricht aus der Landesregierung, dass das Land nunmehr ein Gutachten vergibt, in dem ermittelt wird, welche Aufgaben die Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter wahrnimmt und welche Finanzmittel danach nach dem Landwirtschaftskammergesetz vom Land zur Verfügung zu stellen sind.
Irmgard Schmid wies darauf hin, dass seitens der Landwirtschaftskammer und der Landwirtschaftsverbände im Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung der Landwirtschafts-kammer Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 darauf hingewiesen worden ist, dass in den letzten Jahren von Kammerseite zunehmend Aufgaben im Landesauftrag übernommen worden sind, ohne dass dafür entsprechend neue Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden sind. Mit dem Finanzierungsgutachten soll jetzt geklärt werden, in welchem Maße die Kammer Aufgaben im Landesauftrag wahrnimmt und welche Mittel hierfür vom Land zur Verfügung zu stellen sind.
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben anlässlich der Beratungen zum Kammergesetz auf eine umgehende Vergabe des Finanzgutachtens gedrängt, damit das Gutachten rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsberatungen im Hinblick auf den Haushalt 2006 vorliegt. „Es freut mich sehr, dass nunmehr das Verfahren zur Gutachtenvergabe durch das Finanzministerium eingeleitet wird und damit die Dinge auf einen guten Weg gebracht werden“ ich habe mich hierfür heute bei unserem Finanzminister Jochen Dieckmann bedankt, ohne dessen Einsatz die Vergabe zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich geworden wäre“ so Irmgard Schmid abschließend.
