Pressemitteilung:
23. Juni 2004
Rüttgers-Club entwickelt sich zum Club der Lügenbarone
Jürgen Jentsch, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die Behauptung der CDU-Opposition zurück gewiesen, die Personalsituation bei der Polizei werde immer dramatischer. "Der so genannte Rüttgers-Club entwickelt sich immer mehr zu einem Club der politischen Lügenbarone", kommentierte Jentsch. Die Behauptung der CDU, über 2000 zu besetzenden Stellen bei der Polizei stünden 840 Beamte aus den Ausbildungsstellen gegenüber, sei an den Haaren herbei gezogen. Fakt sei, so Jentsch, dass die Belastung beispielsweise durch Abordnung von Polizeibeamten in den Kosovo bei der Personalstärke der entsendenden Dienststellen berücksichtigt werde. In einem Apparat mit rund 40.000 Polizeibeamten sei das ein völlig unspektakulärer und beherrschbarer Vorgang. Fakt sei weiterhin, dass für die Versetzung von Beamten in den Ruhestand neu ausgebildetes Personal aus den Ausbildungsstellen der Polizei bereitgestellt werde. Fakt sei drittens, dass, entgegen der Behauptung der CDU, derzeit kein Personal abgebaut werde. Im Gegenteil komme z.B. die Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst auch dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen entgegen. "Offensichtlich will die CDU-Opposition des Landtags durch ständiges Wiederholen falscher Behauptungen die Bevölkerung gezielt verunsichern. Dies ist unverantwortlich" erklärte Jürgen Jentsch.
