Pressemitteilung:
23. Juni 2004
Edgar Moron: CDU blockiert 400 Millionen Euro für NRW-Hochschulen
"Die CDU blockiert aus rein parteitaktischen Gründen 400 Millionen Euro Bundesmittel für die nordrhein-westfälischen Hochschulen, und Herr Rüttgers schweigt", kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron. Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder hätten ein Veto gegen das geplante 1,9-Milliarden-Euro-Programm des Bundes für Spitzenforschung und Elite-Universitäten eingelegt. Das sei ein ungeheuerlicher Willkürakt. Er führe dazu, dass die Bund-Länder-Kommission für Bildungsfragen nicht wie vorgesehen am 5. Juli das fertige Förderprogramm verabschieden könne.
Nordrhein-Westfalen hätte anhand des üblichen Verteilerschlüssels mit bis zu 400 Millionen Euro Fördermitteln für seine Hochschulen rechnen können, erklärte Moron. Schon in der Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Woche habe die Union das Programm blockiert.
"Es erstaunt, dass der sonst so redselige CDU-Landesvorsitzende Rüttgers abgetaucht ist und schweigt", bemerkte der SPD-Fraktionschef. In Nordrhein-Westfalen spiele Rüttgers den großen einflussreichen Politiker. Aber in seiner Partei habe der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende offenbar nichts zu sagen und sei ohne jeden Einfluss. "Rüttgers und die CDU schaden unserem Land", stellte Moron fest.
