Pressemitteilung:
24. Juni 2004
CDU lehnt Mieterschutz bei Wohnungsveräußerungen ab
Zu der ablehnenden Haltung der CDU-Landtagsfraktion zur sozialverträglichen Gestaltung von Wohnungsveräußerungen erklären die wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dr. Thomas
Rommelspacher:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat in den letzten Wochen ihren Ausstieg aus dem sozialen Woh-nungsbau angekündigt und will dabei nebenher der Bauwirtschaft ein öffentliches Investitionsvo-lumen von weit über einer Milliarde Euro entziehen. Sie hat keine Konzepte für die Wohnungs-versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Marktzugangsschwierigkeiten. Nun lehnt sie auch noch den konstruktiven Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur sozialverträglichen Gestaltung bei Wohnungsveräußerungen ab. Er beinhaltet unter anderem die Forderung nach umfassenden In-formationen für die Mieterinnen und Mieter zu Qualität und Preis, den Mieterschutz und die Ent-wicklung eines Gesamtkonzeptes für Wohnquartiere.
Mit Arroganz und die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land ignorierend verabschie-det sich die CDU von jeglicher Sozialverpflichtung des Eigentums.
Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land können heute wissen, was sie von der CDU in NRW an sozialer Kälte zu erwarten haben: Unterstützung für Schutz- und Hilfsbedürftige findet bei der CDU nicht statt. Vielmehr will sie den Armen nehmen und den Reichen geben.
Mieterschutz steht hingegen bei Rot-Grün vor dem Shareholder-Value. Wir legen mit den Krite-rien für Wohnungsverkäufe als erstes Land in Deutschland Mindestanforderungen vor, an denen sich sowohl die Wohnungsunternehmen wie auch die Mieterinnen und Mieter orientieren können.“
