Pressemitteilung:
02. Juli 2004
Michael Scheffler: In der Behindertenpolitik geschieht nichts ohne die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen
"Behindertenpolitik ist dann erfolgreich, wenn sie die Menschen mit Behinderung in ihre Entscheidungen einbindet. Ich begrüße es, dass die Landesregierung diese zentrale politische Forderung bei der Zusammensetzung des Behindertenbeirats berücksichtigt hat." Das erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, zum Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung.
Die SPD habe darauf gedrängt, dass die Verbände und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen in ausreichender Weise im Beirat vertreten seien. Das stelle die Verordnung sicher. Die genannten Verbände könnten zehn Personen für den Beirat benennen. Darüber hinaus sehe die Verordnung für den Beirat eine Vertreterin des Netzwerks von Frauen und Mädchen mit Behinderungen NRW (Netzwerk), für die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bis zu drei Personen, für die kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände zusammen bis zu drei Personen, für die Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen, Unternehmerverbände und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit je eine Person und für die Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Behindertenkoordinatoren eine Person vor.
"Die Beteiligung von Menschen mit Behinderung an den sie betreffenden Entscheidungen ist für die Wirksamkeit der Landesbehindertenpolitik eine unverzichtbare Voraussetzung. Es bleibt dabei, dass das Motto des Europäischen Jahres für Menschen mit Behinderungen in 2003, "Nichts über uns ohne uns", für die SPD oberste behindertenpolitische Leitlinie ist", bekräftigte Scheffler.
