Pressemitteilung:
06. Juli 2004
Edgar Moron: SPD-Fraktion unterstützt Reform des Öffentlichen Dienstrechts gemeinsam mit den Beschäftigten
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Ministerpräsident Peer Steinbrück in der Absicht, eine Reform des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden
Edgar Moron sind die Vorschläge der Bull-Kommission dafür richtungweisend. In ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion beschlossen:
1. Der öffentliche Dienst ist leistungsfähig und leistungsbereit. Die SPD-Landtagsfraktion erkennt seine Leistungen an. Das öffentliche Dienstrecht muss sich aber den gewandelten Anforderungen an die öffentliche Verwaltung anpassen und weiter entwickeln. Dabei sind die Vorschläge der "Bull-Kommission" richtungweisend. Durch die Ergebnisse der Kommission ist die Notwendigkeit der Einführung eines einheitlichen öffentlichen Dienstrechtes bestätigt worden. Zur Umsetzung bedarf es eines umfassenden gesellschaftlichen Konsenses, der auch die berechtigten Anliegen der Betroffenen berücksichtigt.
2. Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass es schon jetzt unterhalb der Schwelle einer Verfassungsänderung zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten im Dienstrecht gibt. Dies sind beispielsweise stärkere Leistungsanreize, Zielvereinbarungen und Mitarbeitergespräche, Verbesserung der Führungsmethode im öffentlichen Dienst sowie ein verbessertes Personalauswahlverfahren für Ersteinstellungen. Deren Umsetzung durch das Land sollte ungeachtet der Diskussion um weitergehende Reformen fortgesetzt werden.
3. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, in den laufenden Beratungen über die Föderalismusreform weiterhin auf eine Übertragung von mehr Zuständigkeiten für Fragen des öffentlichen Dienstrechtes vom Bund auf die Länder hinzuarbeiten.
4. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Oberhausener Erklärung der NRW SPD vom
19. Juni 2004, dass die Gewerkschaften Bündnispartner der SPD sind und bleiben werden.
Wir müssen intensiv miteinander über die aktuellen Herausforderungen reden und gemeinsame Schritte vereinbaren. Dies gilt auch für die Frage der Reform des öffentlichen Dienstrechtes. Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt in Übereinstimmung mit dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung ihre Auffassung, dass alle zukünftigen Schritte auf dem Weg zu einer modernen Landesverwaltung wie die bisherigen auch in einem engen Abstimmungsprozess mit den Beschäftigten und deren Verbänden und Interessenvertretungen entwickelt werden müssen.
