Pressemitteilung:
08. Juli 2004
Bernd Flessenkemper: Erster grosser Erfolg für das Kinder- und Jugendfördergesetz
Das von der SPD-Landtagsfraktion auf den Weg gebrachte Kinder- und Jugendfördergesetz hat einen ersten Erfolg. In einer jugendpolitischen Fachtagung der Fraktion im Plenarsaal des Landtags wurde deutlich, dass die kommunalen Spitzenverbände sich dem Gesetz nicht in den Weg stellen wollen. "Die Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass die Kommu-nen nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden wollen. Daraus kann man ableiten, dass sie ihr bisheriges finanzielles Engagement in der Jugendhilfe jedoch fortführen werden", berichtete Bernd Flessenkemper, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das Land werde sich mit dem Gesetz verpflichten, seine Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2006 für eine Legislaturperiode auf 96 Millionen Euro pro Jahr festzuschreiben. "Die jetzige Zusage der Kommunen, ihre Mittel nicht zu kürzen und ebenfalls so fortzuführen, ist ein riesengroßer Erfolg der Jugendinitiativen und der SPD-Landtagsfraktion", kommentierte Flessenkemper auf der Fachtagung im Landtag.
