Pressemitteilung:
28. Juli 2004
Edgar Moron: Rüttgers muss beim Kündigungsschutz endlich Farbe bekennen
Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, fordert im Zusammenhang mit der Debatte um die Beschränkung von Arbeitnehmerrechten eine klare Positionsbestimmung von Jürgen Rüttgers: "Er kann es sich nicht erlauben, bei einem für die Menschen in Nordrhein-Westfalen so wichtigen Thema wie dem Kündigungsschutz ‚wegzutauchen’". Rüttgers sei immerhin stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erklärte Moron. Schon in der Debatte um den Nachtragshaushalt in der letzten Woche habe Herr Rüttgers zu den skandalösen Vorschlägen von Herrn Meyer, der Mitglied der CDU aus Nordrhein-Westfalen ist, ängstlich geschwiegen. "Jetzt läuft auch noch Herr Merz, ebenfalls Mitglied des von Rüttgers ‚geführten’ Landesverbandes, nachgerade politisch Amok", stellte Moron fest. Rüttgers Stellvertreter Arentz und der Bundestagsabgeordnete Laumann aus NRW forderten ein Machtwort der Parteiführung beziehungsweise Herrn Merz auf, sich eine andere Partei zu suchen. "Der tiefe Riss in der CDU läuft mitten durch Rüttgers Landesverband. Darum muss Herr Rüttgers in dieser Frage Farbe bekennen“, so Moron weiter.
Das gelte umso mehr, als Rüttgers selbst die Debatte um den Kündigungsschutz mit losgetreten habe. Moron fragte: „Wie steht Herr Rüttgers heute zu seiner Interviewäußerung in der Aachener Zeitung vom 23. Juni 2004: ‚Man kann sich kaum von Beschäftigten trennen. Die Erpressbarkeit von Arbeitgebern durch faule Arbeitnehmer muss beendet werden.’ ?“ Moron machte allerdings deutlich, dass er nicht wirklich an eine klare Stellungnahme von Rüttgers glauben könne. „Wir erleben es ja ständig in der Landespolitik: Seine Linie ist das Herumlavieren, das Sich-nicht-festlegen. Er zögert, er wartet ab, woher am Ende der Wind weht; davon lässt er sich dann treiben. Wie sein politischer Ziehvater Helmut Kohl, aus dessen Ära Herr Rüttgers stammt, sitzt er lieber aus, als dass er entscheidet“, kritisierte Moron.
