Pressemitteilung:
30. Juli 2004
Horst Vöge: CDU plant Versicherungsbetrug zu Lasten Arbeitsloser
"Der von der CDU geplante Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung ist ein Vorgang von ungeheurer Dreistigkeit. Ihr Vorhaben, das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau abzusenken, grenzt an Versicherungsbetrug“, erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Vöge nannte es ein starkes Stück, dass die CDU den Versicherten zumindest teilweise ihre Versicherungsleistung vorenthalten wolle, auf die sie als Folge ihrer Beitragszahlungen einen rechtlich verbrieften Anspruch hätten. Insofern sei es schon bemerkenswert, dass die CDU den besonderen Stellenwert der mit Beiträgen der Versicherten und nicht mit Steuermitteln finanzierten Arbeitslosenversicherung einfach ignoriere.
Vöge führte weiter aus, dass das CDU-Vorhaben auch aus der arbeitsmarktpolitischen Perspektive heraus nur als ein Vorschlag bewertet werden könne, der von keinerlei Sachkenntnis getrübt sei. Jeder wisse, dass die Chancen eine neue Beschäftigung zu finden für Arbeitslose umso höher seien, je kürzer die Phase der Arbeitslosigkeit bleibe. Deshalb sei es wichtig, gerade zu Beginn der Arbeitslosigkeit alle Energien in die Jobsuche zu investieren. "Dies kann aber nicht funktionieren, wenn ein Arbeitsloser sich ausgerechnet im ersten Monat seiner Arbeits-losigkeit Gedanken darüber machen muss, wie er seine laufenden Ausgaben finanziert", brachte Vöge sein Unverständnis über die politische Geisterfahrt der CDU zum Ausdruck. Mit der SPD werde es keine Manipulationen an der Arbeitslosenversicherung geben. „Wir werden auch in Zukunft für den Schutz der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der verlässliche Partner sein", sagte Vöge abschließend.
