Pressemitteilung:
03. August 2004
Edgar Moron: FDP verbreitet Horrorszenarien über Kürzungen wider besseres Wissen
"Entweder ist die FDP des Lesens nicht kundig oder sie verbreitet Horrorszenarien über Millionen-Kürzungen im Kindergartenbereich wider besseres Wissen. Eine solche an jeder Realität vorbei gehende Verunsicherung von Eltern, Trägern und Kommunen ist unverantwortlich." Das erklärte
Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Pressemitteilung des jugendpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner. Moron führte weiter aus, dass Anlass für die Bemerkung augenscheinlich die Kleine Anfrage Lindners gewesen sei. Mit dieser Anfrage wurde die Landesregierung befragt, ob sie eine Mehrbelastung von Eltern, Trägern und Kommunen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe plane. Die Antwort der Landesregierung hierauf sei eindeutig gewesen. Es gebe keinen Kabinettbeschluss zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). „Solche Mehrbelastungen wird es mit uns Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auch nicht geben“, bestätigte Moron.
Moron erläuterte, Schul- und Finanzministerium hätten vielmehr den Auftrag erhalten, an einer Optimierung der Förderstruktur des GTK zu arbeiten. Hierüber seien natürlich auch Gespräche mit den Spitzenverbänden der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege geführt worden. An keiner Stelle sei aber darüber geredet worden, zu Lasten der Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen Millionen-Euro-Kürzungen vorzunehmen. Die Frage, ob es zu Mehrbelastungen für Eltern, Trägern und Kommunen oder zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen kommen könne, habe die Landesregierung eindeutig mit einem "nein" beantwortet.
Dies habe die FDP aber wohl nicht zur Kenntnis nehmen wollen, vermutet Moron. "Offensichtlich hatte Herr Lindner seine Pressemitteilung schon formuliert, ohne die Antwort auf seine Kleine Anfrage abzuwarten", brachte Moron seine Verärgerung über das indiskutable Verhalten der FDP zum Ausdruck. "Wer so agiert, verabschiedet sich als ernst zu nehmender Partner in der politischen Diskussion und wird von den Bürgerinnen und Bürgern dahin gestellt werden, wo er hingehört: ins politische Abseits!"
