Pressemitteilung:
20. August 2004
Michael Scheffler: SPD lehnt Privatisierung der Wegeunfallversicherung ab
"Die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich gegen Unfälle auf dem Weg zur Arbeit privat versichern, ist ein völlig falsches Zeichen. Sie ist für uns Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen und auch im Bund völlig indiskutabel. Wir lehnen diese Forderung ab." Das erklärte Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als Reaktion auf eine Äußerung des DIHK, Wegeunfälle künftig nicht mehr durch die Berufsgenossenschaften abzudecken. Scheffler kritisierte, dass der DIHK offensichtlich die gegenwärtige Reformdiskussion ausnutzen wolle, um den Beschäftigten weitere Lasten aufzubürden. Besonders ärgerlich sei dabei, dass durch den Vorschlag Anreize zunichte gemacht würden, die Beschäftigung sicherten und neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffneten. „Dazu gehört auch die Förderung der Mobilität“, sagte Scheffler. Mit der vorgeschlagenen Regelung würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestraft, die die von ihnen erwartete hohe Mobilität zeigten und bereit seien, für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes lange Wege in Kauf zu nehmen.
Falsche Anreize würde die vorgeschlagene Änderung in Richtung der Arbeitgeber setzen, ergänzte Scheffler. So habe Bundessozialministerin Ulla Schmidt darauf hingewiesen, dass die Zahl der Wegeunfälle in der gewerblichen Wirtschaft von 1991 bis 2002, auch dank des Engagements der Arbeitgeber bei der Unfallverhütung, um 15 Prozent abgenommen habe. Dieses Engagement werde aber abnehmen, sollte die Versicherungslast auf die Beschäftigten verlagert werden. "Wir unterstützen deshalb nachdrücklich Bundessozialministerin Ulla Schmidt, die den Vorschlag des DIHK ohne wenn und aber abgelehnt hat", erklärte Scheffler abschließend.
