Pressemitteilung:
31. August 2004
Edgar Moron: Premiere - Rüttgers macht Wahlkampf gegen CDU-Bürgermeister
"Nordrhein-Westfalen erlebt eine Premiere, zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wird ein CDU-Landesvorsitzender Wahlkampf gegen Bürgermeister und Oberbürgermeister der CDU machen." Mit diesen Worten kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den so genannten "Sommerbrief" des CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers. In diesem Brief kündigt Rüttgers an, er werde im Kommunalwahlkampf gegen die Schulpolitik der Landesregierung kämpfen. Damit kämpfe er auch gegen die Offene Ganztagsgrundschule.
"In der nächsten Woche werden 468 neue Ganztagsgrundschulen bei uns in Nordrhein-Westfalen 23.000 neue Ganztagsplätze für Grundschulkinder anbieten", erklärte Moron. Dann seien es schon insgesamt 703 Offene Ganztagsgrundschulen in rund 40 Prozent aller Städte und Gemeinden des Landes. "Im Gegensatz zu Herrn Rüttgers haben die CDU-Bürgermeister und CDU-Ratsmehrheiten, die Offene Ganztagsgrundschulen eingerichtet haben, ein völlig anderes Bild von der nordrhein-westfälischen Schulpolitik", stellte der SPD-Fraktionschef fest und fügte hinzu: "Wir beobachten den Wahlkampf des Herrn Rüttgers gegen seine eigenen Parteifreunde mit großem Interesse."