Pressemitteilung:
08. September 2004
Frank Sichau: Erwins Vorwürfe gegen Justiz an den Haaren herbeigezogen
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, hat die Behauptungen des Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeisters Joachim Erwin gegen die NRW-Justiz als unhaltbar und unerträglich bezeichnet. In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Rechtsausschuss des Landtages mit dem Vorwurf Erwins, das gegen ihn gerichtete Verfahren wegen Steuerhinterziehung sei politisch motiviert. "Erwins Behauptungen sind an den Haaren herbeigezogen", kommentierte Sichau. Seine Entgleisung sei nicht nachvollziehbar, der Begriff einer "politischen Justiz" sei in Deutschland historisch schwer belastet.
Fakt sei, so Sichau, dass die Strafverfolgungsbehörden sich streng an Gesetz und Recht gehalten hätten. Der Fall des Ehepaars Erwin sei nicht anders behandelt worden, als jeder andere Verdachtsfall von Steuerhinterziehung auch. "Was für jeden Steuerzahler gilt, muss auch für einen Oberbürgermeister gelten", betonte Sichau. Es wäre klüger gewesen, Erwin hätte mehr zur Aufklärung beigetragen, statt Justizschelte zu betreiben und Journalisten strafrechtlich verfolgen zu lassen. Diese Chance habe er jetzt noch, wenn die Finanzbehörden jetzt zu prüfen hätten, ob im Fall Erwin fahrlässige Steuerhinterziehung vorliege.
