Pressemitteilung:
14. September 2004
Bernd Flessenkemper: Zeitplan für Kinder- und Jugendfördergesetz wird eingehalten - 1. Lesung im Oktober
"Die SPD-Landtagsfraktion ist nicht bereit, das parlamentarische Verfahren für ein Kinder- und Jugendfördergesetz zu verzögern", erklärte heute der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Flessenkemper. Der Gesetzesantrag werde noch im Oktober in den Landtag eingebracht. In Nordrhein-Westfalen werde die Kinder- und Jugendförderung auf eine verlässliche Basis gestellt. Das Land verpflichte sich, ab 2006 jährlich 96 Millionen Euro Fördermittel bereitzustellen. "Wir erwarten von den Kommunen, dass sie ebenfalls zu ihrer Verantwortung stehen und das in die Kinder- und Jugendförderung investieren, was sie bisher auch geleistet haben", unterstrich Flessenkemper.
Nach Aussage Flessenkempers reagiere die SPD-Fraktion auf das Taktieren der Opposition des Landtages. "CDU und FDP wollen einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, aber sie sind nicht bereit klarzustellen, wie sie die Kommunen in die Pflicht nehmen wollen", kritisierte der jugendpolitische Sprecher der SPD. Flessenkemper forderte die Opposition zudem auf, Finanzierungsvorschläge für ihre Forderungen auf den Tisch zu legen. Sie wolle zwar die Fördermittel schon für 2005 erhöhen, sage aber nicht, wie das finanziert werden könne. "Auch das ist nicht seriös", kommentierte Bernd Flessenkemper
Die Mehrheitsfraktion sei offen für einen gemeinsamen Gesetzesantrag. Aber er mache nur Sinn, wenn er ehrlich sei und alle Verantwortlichen in die Pflicht nehme. "Wir erwarten vor allem von der CDU ein klares Wort in Bezug auf die Städte und Gemeinden", forderte Flessenkemper. Es gehe nicht um zusätzliche Lasten für die Kommunen, es gehe um Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit politischen Handelns. "Die Opposition hat jetzt noch zwei Wochen Zeit um nachzuweisen, dass sie es mit einem gemeinsamen Antrag ernst meint", sagte Bernd Flessenkemper. Die SPD-Fraktion werde den Zeitplan einhalten und auch diesbezüglich verlässlich und berechenbar bleiben.
Links:Die Förderung von Kindern und Jugendlichen auf eine sichere Basis stellen
