Pressemitteilung:
15. September 2004
Werner Bischoff: Rüttgers verfälscht die Tatsachen - Keine Gefahr für Mensch und Natur in Walsum
In einer aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses hat Werner Bischoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, CDU-Oppositionsführer Rüttgers vorgeworfen, die Tatsachen zu verfälschen. Rüttgers habe auf einer Pressekonferenz behauptet, durch den Steinkohlebergbau in Walsum seien neue Risse an einem Rheindeich entstanden, die Trinkwasserversorgung gefährdet und aufgrund der angeblich neuen Gefahrenlage ein Bauernhof evakuiert worden. Deshalb, so die Forderung von Rüttgers, müsse der Bergbau sofort gestoppt werden. "Nichts von dem, was Herr Rüttgers behauptet hat, entspricht der Wahrheit", stellte Bischoff fest.
In der aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses nahm die Landesregierung heute Stellung zu den wahrheitswidrigen Behauptungen des CDU-Oppositionsführers. „Es gibt keine neuen Risse am Deich, die Trinkwasserversorgung ist exzellent und die Sicherheit ist gewährleistet. Das sind die Fakten, die auch Herr Rüttgers endlich zur Kenntnis nehmen sollte“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er verwies zudem auf die Mitteilung der Landesregierung, wonach Bergbaubehörde und Umweltamt wöchentlich die Situation vor Ort prüfen. Es gebe keine Beanstandungen. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Natur sei gewährleistet.
Die plumpe Verdrehung der Tatsachen durch Rüttgers und die NRW-CDU sei unerträglich, kommentierte Bischoff. Der Abriss des Bauernhofes sei im Zuge der Deichsanierung bereits 1998 genehmigt worden und 2003 erfolgt. Von einer "eiligen Evakuierung", wie Rüttgers behauptet habe, könne überhaupt keine Rede sein. „Rüttgers geht es nicht um die Menschen, er sorgt für Irritationen und hofft von Ängsten profitieren zu können“, sagte Bischoff. Das habe mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Was Rüttgers tue, sei unwürdig.
