Pressemitteilung:
28. September 2004
Jugendarbeit im Land ist gesichert
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Jugendfördergesetz
"Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute den Weg frei gemacht für eine zügige Verabschiedung des Jugendfördergesetzes", erklärt Bernd Flessenkemper (SPD). Die Koalitionsfraktionen haben heute den gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen. Sybille Haußmann (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: "Damit haben wir eine landesgesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendförderung geschaffen. Auf Dauer werden damit die Angebote, Einrichtungen und Träger im Land gefördert, und wir erwarten von den Kommunen ein entsprechendes Engagement."
Verhandlungen über einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Oppositionsparteien in der letzten Woche seien gescheitert, weil diese keine finanzierbaren Vorschläge für eine Erhöhung der Mittel für 2005 vorlegen konnten. Die Koalitionsfraktionen sichern zu, dass die Infrastrukturen der Kinder- und Jugendhilfe durch geeignete Maßnahmen gesichert werde, um den Personalbestand zu erhalten. Die beiden jugendpolitischen Sprecher der Koalition weisen darauf hin, dass es neben der langfristigen finanziellen Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit auch inhaltlich um eine neue Ausrichtung gehe. Für alle Bereiche gelte, dass sie sich den Wandlungsprozessen im Alltag junger Menschen stellen und sich entsprechend modernisieren müssten.
Ein Schwerpunkt sei deshalb, das Zusammenwirken von Einrichtungen und Trägern der Jugendhilfe mit Schulen aller Stufen zu stärken und auszubauen. Zudem sollen Präventionsangebote entwickelt werden, die Kindern in Konfliktsituationen oder Notlagen helfen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die geschlechtergerechte Jugendförderung, sowohl als Querschnittsaufgabe als auch in Form mädchen- und jungenbezogener besonderer Angebote. Auch der sinnvolle und kompetente Umgang mit neuen Medien ist im Gesetz verankert. Sybille Haußmann betont darüber hinaus den Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.
Bernd Flessenkemper macht deutlich, dass der Gesetzentwurf mit den nun beschlossenen Änderungen das Ergebnis einer intensiven Diskussion mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Jugendhilfeorganisationen und innerhalb der Koalitionsfraktionen sei und deshalb auf breite Zustimmung hoffen dürfe.
Dokumente:Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Links:Die Förderung von Kindern und Jugendlichen auf eine sichere Basis stellen
