Pressemitteilung:
29. September 2004
Edgar Moron: Herr Rüttgers, pfeifen sie Merkel und Merz zurück
SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron hat den NRW-CDU-Vorsitzenden Rüttgers aufgefordert, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen. "Kämpfen Sie gemeinsam mit dem Arbeitnehmerflügel der CDU gegen den Sozialabbau á la Merkel und Merz", forderte Moron Rüttgers zu einem klaren Bekenntnis für Arbeitnehmerrechte auf. Die Unionsvorschläge zum Abbau des Kündigungsschutzes hätten mit einer verantwortungsvollen Reform unseres Landes nichts mehr zu tun, stellte Edgar Moron fest. Es sei bezeichnend, dass die CDU mit der Veröffentlichung ihrer Pläne bis nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewartet habe.
Einen Tag nach den deutlichen Verlusten der CDU bei den Kommunalwahlen habe Rüttgers Ministerpräsident Peer Steinbrück als "Sozialrambo" denunziert. Er schweige allerdings, wenn Merkel und Merz die Axt an die Arbeitnehmerrechte anlegten. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels habe heute den von der CDU-Spitze vorgeschlagenen Abbau
des Kündigungsschutzes als "völlig unakzeptabel" bezeichnet. Rüttgers sei aufgefordert, Charakterstärke und Durchsetzungskraft zu zeigen und seinen Einfluss als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender geltend zu machen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Pläne der CDU-Spitze seien Gift für das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Weniger Kündigungsschutz bei Neueinstellungen führe mittelfristig zu seinem Wegfall. Mit der Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit erschwere die Union vor allem Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die aus der Union geforderte Erhöhung der Wochen-arbeitszeit auf bis zu 73 Stunden bedeute das Ende der Tarifautonomie. "Wer wie die CDU-Sozialrambos die Axt an die Arbeitnehmerrechte legt, der schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland", kommentierte Moron.
