Pressemitteilung:
13. Oktober 2004
Gemeinsame Erklärung von SPD-Fraktion und DGB NRW:
Keine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten - Den Industriellen Kern Nordrhein-Westfalens weiterentwickeln
SPD-Fraktionsvorsitzender
Edgar Moron und
DGB-NRW-Bezirksvorsitzender Walter Haas veröffentlichten nach der Arbeitssitzung eine gemeinsame Erklärung mit folgendem Wortlaut:
I
Sozialdemokraten und Gewerkschaften stehen zu ihrer Verantwortung, alles zu tun, was Arbeitsplätze erhält und neue Arbeitsplätze möglich macht.
Der DGB NRW und die SPD-Landtagsfraktion bekennen sich zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen und wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen Industriestandort bleibt. Sie unterstützen die industriepolitische Initiative für NRW von Ministerpräsident Peer Steinbrück und Betriebsräten. Energieerzeugung, Stahlproduktion, Kunststoff, Maschinenbau, Chemie, Automobiltechnik und Bauwirtschaft sind und bleiben tragende Säulen industrieller Wertschöpfung in unserem Land.
Bürokratische Hemmnisse regional und auf EU-Ebene müssen abgebaut werden. Investitionen in die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dürfen nicht gehemmt oder behindert werden. Fairer Wettbewerb setzt gleiche Wettbewerbsbedingungen voraus, die auch dadurch gesichert werden, dass EU-Richtlinien Eins zu Eins umgesetzt und nicht verzerrt werden.
SPD-Landtagsfraktion und DGB NRW beobachten mit großer Sorge die Entwicklung in großen Unternehmen, wie bei Karstadt, aber auch in der Automobilindustrie. Sie wenden sich entschieden gegen jeden Versuch, mit der Drohung der Produktions-Verlagerung ins Ausland Lohnverzicht oder Mehrarbeit ohne Gehaltsausgleich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erzwingen. Managementfehler gefährden Tausende von Arbeitsplätzen.
II
DGB NRW und SPD-Landtagsfraktion begrüßen den beginnenden konjunkturellen Aufschwung. Nordrhein-Westfalen muss einnahmestark sein, damit die öffentliche Hand als Auftraggeber und als Arbeitgeber zu dringend nötigen Investitionen, zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt.
Die SPD-Landtagsfraktion und der DGB NRW verlangen Steuergerechtigkeit. Unternehmen müssen mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne versteuern. Bisher kann dieser Satz durch so genannte Verlustvorträge auf 40 Prozent gesenkt werden, weil die Union im Bundesrat eine Beschränkung der Verlustvorträge auf 50 Prozent blockiert hat. DGB NRW und SPD-Landtagsfraktion erwarten, dass aus dem Vodafone-Vorgang Konsequenzen gezogen werden. Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, dass sich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit am Steueraufkommen beteiligt. Das kann nicht nur für Arbeitnehmer gelten. Das muss auch für Unternehmen gelten.
III
Der Ausbildungspakt ist regional unterschiedlich gut angelaufen, allerdings ist das Ausbildungsplatzangebot insgesamt nicht ausreichend. Steigende Ausbildungsabschlüsse in Handwerk und Industrie sind ein erster Hoffnungsschimmer. Es gibt allerdings auch deutlich mehr junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Die Lücke am Ausbildungsmarkt muss mit gemeinsamer Anstrengung geschlossen werden. Dazu müssen die laufenden Nachvermittlungsaktionen mit aller Kraft genutzt werden.
Die Unternehmen stehen in der Pflicht, ihre Zusage, genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen, auch einzuhalten. SPD-Landtagsfraktion und DGB NRW wollen, dass der Ausbildungskonsens NRW erfolgreich bleibt und alle ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten.
IV
Wer Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will, muss bestmögliche berufliche Qualifizierung ermöglichen. Dazu gehört auch, Kindern und Jugendlichen die beste schulische Förderung zu garantieren. SPD-Landtagsfraktion und Gewerkschaften stimmen darin überein, dass die Ganztagsbetreuung an unseren Schulen konsequent ausgebaut werden muss. Das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule ist ein erfolgreicher Einstieg. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen für mehr qualitative Ganztagsbetreuung in der Vorschule und in der Sekundarstufe I geschaffen werden.
In unseren Schulen muss das Aussortieren und Abschieben durch ein konsequentes Fördern und Fordern ersetzt werden. Mehr Chancengleichheit im und über das Bildungssystem bleibt das gemeinsame Ziel der SPD-Landtagsfraktion und des DGB NRW.
V
SPD-Landtagsfraktion und der DGB NRW werden jedem Versuch, Arbeitnehmerrechte in zentralen Bestandteilen auszuhöhlen, geschlossen entgegentreten.
Wir wenden uns entschieden gegen die Pläne, Arbeitnehmerrechte massiv zu beschneiden. Das ist keine Antwort auf den Abbau der Arbeitslosigkeit, die Schaffung von Ausbildungsplätzen, die Überwindung der strukturellen und konjunkturellen Wirtschaftskrise, die Erhöhung der Binnenkaufkraft und den Erhalt der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land.
Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Tarifautonomie, Solidarität und Grechtigkeit sind tragende Elemente der sozialen Marktwirtschaft. Sie gemeinsam zu verteidigen, zu sichern und weiterzuentwickeln sind Kernelemente einer arbeitnehmerorientierten Politik der SPD-Landtagsfraktion und des DGB NRW.
