Pressemitteilung:
27. Oktober 2004
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Die CDU redet viel, aber sie weiss meistens nicht, worüber sie redet
"Die von der CDU heute geforderte Neuordnung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes dokumentiert wieder einmal, dass die CDU häufig ins Blaue fabuliert", kommentieren die Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss,
Prof. Dr. Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss fordere in einem Pressegespräch die Zusammenlegung von landeseigenen Gesellschaften, wie z.B. der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, der Projekt Ruhr GmbH, der WIR.NRW GmbH und der NRW Medien GmbH. Es sei bezeichnend, so Bollermann und Sagel, dass die CDU nichts von der aktuellen Entwicklung wisse. Die Landesbeteiligung der WIR.NRW GmbH gebe es gar nicht mehr, die NRW Medien GmbH werde derzeit aufgelöst. Fakt sei, dass Aufgaben der Projekt Ruhr GmbH in den neuen Regionalverband Ruhr (RVR) überführt werden, wie es im RVR-Gesetz stehe.
Schließlich seien die Weichen für eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung in engem Zusammenhang mit dem Umbau der Landesbank NRW zu einer Struktur- und Förderbank längst gestellt. Die Anbindung der Landesgesellschaften an die NRW-Bank, zu deren Kernkompetenzen die Wirtschaftsförderung gehören werde, sei bereits im Düsseldorfer Signal vor eineinhalb Jahren beschlossen worden. "Die Opposition will etwas zusammenführen, was gar nicht mehr zusammen geführt werden kann", kommentierten die Sprecher der Koalitionsfraktionen. Das sei typisch für die NRW-CDU. Sie rede viel, aber sie wisse meistens nicht, worüber sie rede.
