Pressemitteilung:
02. November 2004
Horst Vöge: Mitbestimmung sichern und europaweit ausbauen
"Die Mitbestimmung hat den Wandel Nordrhein-Westfalens vom Montanland zu einem leistungsfähigen Standort für Industrie und Dienstleistungen entscheidend unterstützt: Sie hat wirtschaftlichen Wohlstand und einen Strukturwandel ohne soziale Brüche erst möglich gemacht. Allen Versuchen, diesen für unser Land wichtigen Standortvorteil in seinem Kern anzutasten, erteilen wir eine klare Absage." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Debatte zur Zukunft der Mitbestimmung.
Die Mitbestimmung habe sich in den vergangenen Jahrzehnten in vielfacher Weise bewährt. Sie sei ein entscheidender Faktor zur Vermeidung produktivitätsschädlicher Konflikte und garantiere den sozialen Frieden. Darüber hinaus dokumentiere sie das Verantwortungsbewusstsein und die Innovationsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kurzfristigem Quartalsdenken von Managern werde ein Riegel vorgeschoben und eine langfristige, bestands- und arbeitsplatzsichernde Perspektive gegenüber gestellt.
Erfreulich sei, dass sich auch führende Arbeitgebervertreter zur deutschen Mitbestimmung bekennen. So hätten die Vorstandschefs von DaimlerChrysler und Porsche, Jürgen Schrempp und Wendelin Wedeking, festgestellt, mit der Mitbestimmung sehr gute Erfahrungen gemacht zu haben. Umso unverständlicher sei die verbale Entgleisung von BDI-Präsident Michael Rogowski, der die Mitbestimmung als "Irrtum der Geschichte" diskreditiert habe. Rogowski habe sich mit dieser Äußerung selbst als "historisches Auslaufmodell" abgestempelt, kommentierte Horst Vöge.
Es gehe jetzt darum, die Mitbestimmung zukunftsfähig zu machen. So könne es nicht richtig sein, dass bei einer internationalen Gesellschaft mit Sitz in Deutschland nur die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Wahlrecht zu den Aufsichtsräten haben. Auch die Mitarbeiter im EU-Ausland müssten das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Es sei Sache der Bundesregierung, sich für eine entsprechende Änderung des deutschen Gesellschaftsrechts einzusetzen und damit den Grundstein zu legen für einen Ausbau der Mitbestimmungspraxis in Europa.
